Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020

Ungewöhnliche Zeiten verlangen nach ungewöhnlichen Maßnahmen und so ist die heutige letzte Sitzung der Amtsperiode 2014 – 2020 eine besondere und geschichtsträchtige. Noch nie hat eine Gemeinderatssitzung sozusagen „außer Haus“ stattgefunden und Sie können Ihren Enkeln später erzählen „Ich war dabei damals…..“!
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle einmal Danke sagen. Danke sagen allen, die die Ausgangsbeschränkung klaglos ertragen und ihre individuellen Bedürfnisse geduldig hinten anstellen zum Wohle der Gemeinschaft. Danke gebührt allen, die sich engagieren in den verschiedenen Organisationen und Initiativen, wie „Helfen Verbindet“, KJG und Aktion Mainherz, die sich um die Versorgung von Hilfsbedürftigen kümmern, allen die Masken schneidern und weitergeben, allen die die tägliche Versorgung mit Lebensmitteln aufrecht erhalten, die an Tankstellen, bei der Post und dem Paketdienste für eine einigermaßen funktionierende Infrastruktur sorgen, Allen die uns mit Hausmusik erfreuen, eben allen die sich um ihren Nächsten kümmern und sorgen. Ich glaube, wir sind in dieser Zeit enger zusammengerückt und das ist gut so.
Nochmals meinen herzlichsten Dank an alle hier im Gremium und draußen in der Gemeinde, die sich engagieren und das Leben in dieser Zeit erträglich machen.

Hauptberatungspunkt der Gemeinderatssitzung war die Verabschiedung des Haushalts 2020.

Nach der Haushaltsansprache von Bürgermeister Grün erläuterte Kämmerer und Geschäftsstellenleiter Thomas Hofmann anhand des Vorberichtes die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2020.

Er schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab

Verwaltungshaushalt	9.504.650,- €	(2019:   10.996.250 €)
Vermögenshaushalt	4.915.100,- €	(2019:     5.297.940 €)
Gesamthaushalt	14.419.750,- €	(2019:   16.294.190 €)

Damit hat sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 1.491.600 € vermindert und das Volumen des Vermögenshaushaltes um 382.840 € vermindert.

Im Verwaltungshaushalt kommt es bei folgenden Positionen zu größeren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr:

Einnahmen Grundsteuer A + B (zusammen) Gewerbesteuer Anteil an der Einkommensteuer Betriebskostenförderung f. Kindergarten/Kinderkrippe Holzverkauf

Ansatz 2019 677.300 € 4.000.000 € 2.571.700 € 480.000 € 200.000 €

Ansatz 2020 668.800 € 2.500.000 € 2.601.300 € 492.000 € 100.000 €

Weitere wichtige Einnahmen im Verwaltungshaushalt (Ansätze ähnlich dem Vorjahr) sind:

	Ansatz 2020
Gastschulbeiträge Zuschuss f. offene Ganztagsschule Zuschuss für die Schülerbeförderung Gebühren f. Kindergarten und Kinderkrippe Straßenunterhaltungszuschuss Kanalbenutzungsgebühren Churfrankenvinothek – Verkaufserlöse Speisen u. Getränke Konzessionsabgabe Strom Konzessionsabgabe Wasser Anteil am Einkommensteuerersatz Anteil an der Umsatzsteuer	175.000 € 65.400 € 44.300 € 210.000 € 47.500 € 500.000 € 125.000 € 110.000 € 47.000 € 192.100 € 373.800 €

Ausgaben	Ansatz 2019	Ansatz 2020
Personalkosten insgesamt Umlage an AZV Main-Mud f. Verwaltungs- u. Betriebskost. Umlage an AZV Main-Mud f. Zins und Tilgung Kreisumlage (40%) Gewerbesteuerumlage (Verringerung des Vervielfältigers) Umlage an die VG Erftal Zinsen für Darlehen Zuführung zum Vermögenshaushalt	2.937.980 € 184.800 € 47.900 € 2.200.900 € 753.000 € 617.000 € 59.930 € 1.563.140 €	2.915.250 € 192.500 € 55.500 € 2.466.400 € 257.400 € 763.000 € 49.700 € 146.430 €

Weitere Hauptausgaben im Verwaltungshaushalt (Ansätze ähnlich dem Vorjahr) sind:

Ansatz 2020

Schule Geb.unterhalt, Heizung, Reinigung, Verbrauchsgebühren, Versich. Gastschulbeiträge (Ausgabe) Betriebskostenförderung an auswärtige Kindertagesstätten Kosten der Schülerbeförderung Straßenunterhalt Unterhalt Straßenbeleuchtung Strom f. Straßenbeleuchtung Kanalunterhalt Churfrankenvinothek – Kosten f. Einkauf Speisen u. Getränke u. sonstiger Betriebsaufwand Feldwegeunterhalt Mittelmühle (Geb.unterh., Heizung,Reinig.,Verbr.gebühren, Versich. Wald – Rückungen, Forstpflanzen u. ä.

115.300 € 45.000 € 40.000 € 70.000 € 100.000 € 35.000 € 60.000 € 160.000 € 77.000 € 25.000 € 55.800 € 40.000 €

Diese Zahlen führen dazu, dass in diesem Jahr die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt lediglich 146.430 € beträgt. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung (Höhe der Tilgungsleistung) beträgt 297.100 €. Die geringe Zuführung an den Vermögenshaushalt resultiert vor allem aus einer deutlichen Verringerung des Ansatzes bei der Gewerbesteuer im Hinblick auf mögliche zu erwartende Einnahmeausfälle im Zuge der Corona-Krise. Der im ersten Entwurf vorgesehene Ansatz bei der Gewerbesteuer von 3.500.000 € wurde deshalb bereits um 1.000.000 € reduziert. 

Folgende wichtige Ausgaben sind im Vermögenshaushalt geplant:

Rathaus – (Verwaltung) Sanierung Treppenhaus, Dachgeschoss Feuerwehr – Beschaffungen (allgemein) Feuerwehr – Beschaffung Atemschutzgeräte Feuerwehr– Ergänzung Schutzkleidung Feuerwehr – Ertüchtigung Einsatzzentrale Schule – Anschaffungen (Digitalbudget) Schule – Anschaffungen  (Digitalpakt) Schule – Sanierung Abriss Hütten Mainhölle Attraktivierung verschiedener Spielplätze Grunderwerb f. Kindergarten-Erweiterung Kindergarten/Kinderkrippe Planung Erweiterung / Neubau Sportgelände – Beschaffung Großflächenmäher vorgesehener freiwilliger Beckensanierungsbeitrag f. Erftalbad Schutzhütte am Neuberger Städtebauförderung - Kommunales Förderprogramm Planung Sanierungsmaßnahme Hauptstraße bis Erfbrücke Sanierung Hohenlindenweg Wegeleitsystem im Ortsbereich Ausbau „Höckerlein“ (Straße) Ausbau „Am Bildstock“ (Straße) Rad- u. Fußwegbrücke – Sanierung Belag Straßenbeleuchtung (LED-Umstellung) Investitionskostenanteil AZV Main-Mud (Schaltschrankanlagen) Ausbau „Höckerlein“ (Kanal) Ausbau „Am Bildstock“ (Kanal) Friedhof – Sanierung Sandsteinmauer Friedhof – Planung u. Erweiterung Konzeptentwicklung Mittelmühle / Zoo-Dietz-Gelände Mittelmühle – Klimatisierung Mittelmühle – Lichtsteuerung Wegesanierung Bainweg Grunderwerb (Grundstücke/Gebäude) Grunderwerb (f. Umgehungsstraße v. Freistaat) Tilgung von Darlehen

75.000 € 10.000 € 10.000 € 6.000 € 5.000 € 30.000 € 130.000 € 750.000 € 12.000 € 80.000 € 50.000 € 90.000 € 45.000 € 300.000 € 10.000 € 25.000 € 20.000 € 150.000 € 70.000 € 270.000 € 100.000 € 35.000 € 125.000 € 100.000 € 260.000 € 60.000 € 10.000 € 50.000 € 10.000 € 100.000 € 10.000 € 35.000 € 1.500.000 € 50.000 € 297.100 €

Summe Ausgaben Vermögenshaushalt

4.915.100 €

Diesen Ausgaben stehen folgende Einnahmen gegenüber:

Zuschuss Digitalbudget für Schule Zuschuss Digitalpakt für Schule Straßenausbaubeitragspauschale Zuschuss f. Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED Kanalherstellungsbeiträge Investitionspauschale Entnahme aus Rücklage (aus Haushaltsjahr 2019) Zuführung vom Verwaltungshaushalt	27.000 € 118.000 € 70.000 € 20.000 € 5.000 € 93.500 € 3.500.000 € 146.430 €
Summe Einnahmen Vermögenshaushalt	3.979.930 €

Aus der Jahresrechnung 2019 kann mit einem Sollüberschuss von rd. 3.500.000 € aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben gerechnet werden.
Für das Haushaltsjahr 2020 ist eine neue Darlehensaufnahme in Höhe von 935.170 € erforderlich. Zusätzlich wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.500.000 € für die Generalsanierung der Grund- u. Mittelschule in der Haushaltssatzung vorgesehen.
Die planmäßigen Tilgungsleistungen in Höhe von rd. 297.100 € führen am Jahresende 2020 zu einem Schuldenstand von rd. 2.966.290 € (2019: 2.328.220 €).
Das ergibt voraussichtlich folgende Pro-Kopfverschuldung (4.242 Einwohner) am Jahresende 2020:
-       bei ordentlichen Schulden von                 699,27 € (Landesdurchschnitt: 573 €)

Fazit: Im Haushalt sind einige Investitionen enthalten, bei denen es derzeit fraglich ist, ob sie in der geplanten Größenordnung bereits 2020 umgesetzt werden können, oder zumindest teilweise in 2021 verschoben werden.
Konkrete Auswirkungen der Corona-Krise auf den gemeindlichen Haushalt können derzeit (aber auch in den nächsten Monaten) nicht vorhergesagt werden, zumal sich die Geschäftsergebnisse 2020, insbesondere bei der Gewerbesteuer, noch bis in den Haushalt 2022 auswirken werden.
Deshalb bleibt wiederum nur der Appell, nach wie vor sorgsam, überlegt und verantwortungsvoll mit den gemeindlichen Haushaltsmitteln umzugehen.
Weiter führte Herr Hofmann aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen auch unabhängig von der aktuellen Corona-Krise für positive aber auch negative Überraschungen im Laufe eines Haushaltsjahres sorgen können. Die für den Haushaltsausgleich notwendige Darlehensaufnahme kann durch Gegenrechnung des Ansatzes beim Grunderwerb in Höhe von 1,5 Mio. € relativiert werden. Hier geht der Markt Bürgstadt letztlich in Vorausleistung für die künftig zu verkaufenden Bauplätze im Baugebiet Buchenweg.

Dem Zahlenwerk wurde einstimmig vom Gemeinderat Zustimmung erteilt.

Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Beschaffung von vier Atemschutzgeräten inkl. Zubehör für die Freiwillige Feuerwehr Bürgstadt zu. Der Auftrag zur Lieferung wird der Fa. NEOVIA GmbH in Ludwigsfelde zum Angebotspreis von brutto 8.870,70 € erteilt.

Zudem wurde beschlossen, dass der Markt Bürgstadt aufgrund der aktuellen Corona-Krise und dem Betretungsverbot und somit Betreuungsverbot in den gemeindlichen Einrichtungen Kindergarten, Kinderkrippe und Mittagsbetreuung Grundschule auf den Einzug des Elternbeitrags für den Monat April 2020 in Höhe von insgesamt 6.869,00 € verzichtet. Im April erfolgte bereits kein Beitragseinzug. Darüberhinaus wird festgelegt, dass solange wie die Einrichtungen nicht genutzt werden können, weiterhin an dieser Verzichtsregelung festgehalten wird bzw. gesetzliche Regelungen umgesetzt werden.

Nachdem es sich um die letzte Sitzung in der aktuellen Wahlperiode 2014-2020 handelte, erfolgte abschließend die Verabschiedung ausscheidender Gemeinderatsmitglieder durch Bürgermeister Thomas Grün. Diese musste aufgrund der Corona-Krise leider etwas kürzer gehalten werden musste.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verabschieden darf und muss ich heute 6 Gemeinderatsmitglieder, die allesamt sich und ihr Wissen und ihr Engagement in den Dienst der Gemeinde, der Allgemeinheit gestellt haben. Sie haben zu einem harmonischen Miteinander im Gemeinderat beigetragen und die Entscheidungen zum Wohle unserer Heimatgemeinde mitgetragen. Wir wissen alle nur zu genau, dass es nicht immer leicht ist, alle Bürgerinnen und Bürger mit Planungen und Visionen zu erreichen und zwar auch, wenn sie noch so öffentlich dargestellt und/oder diskutiert werden. Dennoch müssen irgendwann Entscheidungen für eine Weiterentwicklung getroffen werden und dies ist uns auch, allen Unkenrufen zum Trotz, sehr gut gelungen, obwohl die CSU zum ersten Mal weder den Bürgermeister gestellt hat noch die Mehrheit im Gemeinderat hatte. Die meisten Entscheidungen wurden zum Wohle der Gemeinde getroffen und man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Sprichwort „Parteipolitik hat in der Kommune nix zu suchen“ auch bei allen angekommen war.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sorgten für ein gutes und gedeihliches „Betriebsklima“ und haben dafür gesorgt, dass die Gemeindeverwaltung in der Öffentlichkeit lobende und wohlwollende Anerkennung erfährt.
Anschließend gab Bgm. Grün einen Rückblick über die letzten 6 Jahre und lobte hierbei nochmals abschließend die Arbeit des Rates und der Verwaltung.

Persönlich verabschiedet wurden im Anschluss unter Einhaltung der entsprechenden Corona-Verhaltensregeln jedoch mit einer kurzen Laudatio und der Übergabe eines Dankgeschenkes die Räte Andreas Mai (CSU, 2 Jahre), Andreas Köster (SPD, 6 Jahre), Ralf Gunkelmann (UWG, 12 Jahre), Andreas Theis (CSU, 12 Jahre), Stefan Umscheid (UWG, 24 Jahre) und Gabriele Münch (SPD, 30 Jahre).

Bürgermeister Grün dankte allen für ihren Einsatz in den letzten Jahren und wünschte ihnen alles Gute!