Markt Bürgstadt Markt Bürgstadt

Volksbegehren "Rettet die Bienen"

BEKANNTMACHUNG
über die Eintragung für das Volksbegehren

„Rettet die Bienen!“

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

1. Der Markt Bürgstadt und die Gemeinde Neunkirchen bilden je einen Eintragungsbezirk.
Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: 

 Eintragungsbezirk Eintragungsraum
Nr. Abgrenzung Bezeichnung und 
genaue Anschrift
Öffnungszeiten barrierefrei
ja/nein
 01
Markt Bürgstadt und
Gemeinde Neunkirchen
VGem. Erftal,
Rathaus Bürgstadt,
Bürgerbüro,
Große Maingasse 1,
63927 Bürgstadt
Montag - Freitag
von 08.00 - 12.00 Uhr

Dienstag, Mittwoch und Donnerstag
von 08.00 - 16.00 Uhr

Montag, 04.02.2019
bis 20.00 Uhr

Samstag, 09.02.2019
von 10.00 - 12.00 Uhr

Montag, 11.02.2019
bis 20.00 Uhr
Ja
Zusätliche besteht die Möglichkeit der
Eintragung im Rathaus Neunkirchen,
Frankenstraße 20, 63930 Neunkirchen
am Samstag, 09.02.2019
von 10.00 - 12.00 Uhr
Nein

2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird.    Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalaus-weises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stell-vertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintra-gung kann nicht zurückgenommen werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018). Diese Bekanntmachung ist in der Verwaltungsgemeinschaft Erftal, Bürgerbüro - während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.


Verwaltungsgemeinschaft Erftal                             gez. Seitz
Bürgstadt, den 08.01.2019                                     Gemeinschaftsvorsitzend 


BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Eintragungsscheinen
für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“
(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“
der Gemeinde des Marktes Bürgstadt und der Gemeinde Neunkirchen
wird am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019
während der Dienststunden im
Rathaus Bürgstadt, Bürgerbüro, Zimmer Nr. 1, Große Maingasse 1, 63927 Bürgstadt
für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die
Richtigkeit oder Voll-ständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von
anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden,
wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur
Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im
Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist
durch ein Datensichtgerät möglich.

3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur
zugelassen, wer
a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
b) einen Eintragungsschein hat
und stimmberechtigt ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von
Freitag, 11.01. bis spätestens Dienstag, 15.01.2019 schriftlich Einspruch
einlegen.
Am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019 kann der
Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im/in Rathaus Bürgstadt,
Bürgerbüro, Zimmer Nr. 1, Große Maingasse 1, 63927 Bürgstadt eingelegt werden.

4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines
beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten
Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur
unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine
Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.
Briefliche Eintragung ist nicht möglich.

5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer

5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,
5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und
a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung
(bis zum 10. Januar 2019) oder die Einspruchs-frist gegen das
Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1
Landeswahlordnung (bis zum 15. Januar 2019) versäumt hat,
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m.
§ 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die
Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
erfahren hat.

6. Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 13.02.2019,
16:00 Uhr im/in Rathaus Bürgstadt, Bürgerbüro, Zimmer Nr. 1, Große Maingasse 1,
63927 Bürgstadt schriftlich (auch per Telefax, E Mail) oder mündlich (nicht aber
telefonisch) beantragt werden. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der
Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine
stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht
zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (13.02.2019, 16:00 Uhr)
ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich
abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur
ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird
und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt;
dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen
(Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem
Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.


Datum                                     Unterschrift


18.12.2018                              gez. Seitz, Gemeinschaftsvorsitzender