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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020

21.02.2020
Hauptberatungspunkt der Gemeinderatssitzung war die Sanierung bzw. Neubaumaßnahme an der Berufsschule Miltenberg und im besonderen die Vorstellung der Planungen durch den Kreisbaumeister Herr Wosnik.

Er führte aus, dass der Landkreis Miltenberg plant, sich umfänglich um die Berufsschule Miltenberg/Obernburg zu kümmern. Angedacht ist die Sanierung bzw. der Neubau von allen Gebäuden an beiden Standorten, soweit sie nicht in den vergangenen Jahren ertüchtigt wurden. Grundsatz ist, dass beide Standorte erhalten werden sollen. Am Standort Miltenberg müssen Gebäudeteile sukzessive ersetzt werden. Zudem ist am jetzigen Berufsschulparkplatz (Richtung Miltenberg, neben Parkplatz Lidl) der Neubau eines 5-geschossigen Gebäudes vorgesehen.
Die Berufsschule befindet sich teilweise auf Bürgstadter Gemarkung. Städtebaulich ist festzuhalten, dass das Grundstück nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd“ enthalten ist. Es müsste eine Erweiterung erfolgen, in der die betroffenen Flächen als Sondergebiet für schulische Nutzung auszuweisen sind. Der ruhende Verkehr soll größtenteils auf dem Gelände der Berufsschule untergebracht werden.
Zwei Bauteile sind in einem so schlechten baulichen Zustand, dass ein Erhalt nicht mehr sinnvoll ist. Weitere Bauteile müssen auf Grund der heutigen Anforderungen vergrößert bzw. erneuert werden. Die Planungsphase sieht vor, dass alle Arbeiten im laufenden Schulbetrieb erfolgen sollen. Evtl. kann eine doppelstöckige Parkpalette untergebracht werden. Diese Ideen sind aber alle noch in der Planungsphase.
Zum Zeitablauf stellt Herr Wosnik fest, dass die Fertigstellung 2026 bis 2028 erfolgt sein soll.

Für die weitere Bearbeitung hat sich der Landkreis folgende Grundsätze gegeben:

  • Erhalt der beiden Standorte Miltenberg und Obernburg und Verortung der Fachbereiche in Abstimmung mit der Regierung und der Schulleitung an beiden Standorten
  • Die Planung für den Standort Miltenberg soll optimiert im Hinblick auf den Flächenverbrauch und künftige Erweiterungen der Berufsschule erfolgen
  • Die Nutzung durch die Hochschule soll weiterhin gewährleistet sein
  • Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach Haushaltslage
  • Die Maßnahmen müssen finanziell und personell realisierbar sein
  • Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter strenger Kostenkontrolle
  • Für die Neubaumaßnahmen am Standort Miltenberg ist ein Architektenwettbewerb durchzuführen

Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich den Plänen des Landkreises Miltenberg zum Erhalt des Standortes der Berufsschule zu und wird nach Durchführung des Architektenwettbewerbes durch den Landkreis auf dieser Planungsgrundlage die entsprechende Bauleitplanung angehen, also die Ausweisung der Fläche als Sondergebiet für schulische Nutzung im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd“ vornehmen.

Bgm. Grün informierte abschließend über ein kurzes Gespräch mit dem Vorstand der Bulldogfreunde. Dieser ließ ihn wissen, dass die Bulldogfreunde im Jahr 2020 den Bauernmarkt nicht mehr federführend ausrichten werden. Die Ursachen liegen darin, dass sich die Vorstandschaft nicht mehr in der Lage dazu fühlt die Vorbereitungen sowie die Realisierung des Marktes mit dem zur Verfügung stehenden Personal stemmen zu können. Bgm. Grün führte aus, dass in Bezug auf den Bauernmarkt in Kürze ein Gespräch mit dem Vorsitzenden stattfinden wird, bei dem über die weiteren Planungen bzw. mögliche Hilfestellungen zum Gelingen des Bauernmarktes gesprochen wird. Bgm. Grün vertrat die Meinung, dass der Markt Bürgstadt bei den Verwaltungstätigkeiten Hilfe leisten kann und evtl. der Vereinsring beim Bestücken der Versorgungsstände.
Allerdings stellte er auch klar, dass vom Markt Bürgstadt derzeit keiner der Märkte federführend organisiert und durchgeführt werden kann.

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