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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.09.2019

11.09.2019
Der Hauptberatungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung betraf die Ortsplanung Bürgstadt und hier die Aufstellung des Bebauungsplanes "Buschenweg" zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 2. Bgm. Umscheid Herrn Ing. Bernd Eilbacher.
Es wurde ausgeführt, dass der Gemeinderat am 04.12.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Buschenweg“ grundsätzlich beschlossen hat. Der damals vorgestellte Entwurf wurde nach etlichen Gesprächen und Beratungen im Detail ausgearbeitet. Es liegt nun ein Planentwurf vor (dieser ist im Internet unter www.buergstadt.de/verwaltung/bauleitplanung einsehbar), der für die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange als Grundlage dienen könnte. Die Grundstückseigentümer sind für eine gesonderte Versammlung am 09. Oktober 2019 eingeladen.
Das Gebiet wird als sog. „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen. Als Bauweise sind Einzelhäuser und im „Ringbereich“ auch Doppelhäuser vorgesehen. Weiterhin sind insg. 35 öffentliche Stellplätze eingeplant.
Herr Eilbacher erklärte, dass die gewünschten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorentwurf in die aktuelle Planung eingearbeitet sind. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das überplante Gebiet einen Geltungsbereich von 36.250 m² hat. Vorgesehen sind aktuell 49 Bauplätze mit Grundstücksgrößen zwischen 430 m² und 700 m², die mit Einzelhäusern bzw. Doppelhäusern bebaut werden sollen. Festgesetzt werden soll außerdem, dass die Häuser jeweils höchstens drei Wohneinheiten mit der maximalen baulichen Ausdehnung U+E+D beinhalten. Die Baufenster sind sehr großzügig zugeschnitten, so dass auch hier für Flexibilität gesorgt ist. Dachformen bzw. Firstrichtungen sollen keine festgelegt werden.
Von einem Gemeinderatsmitglied wurde gewünscht, dass noch kleinere Grundstücke wie geplant zur Ausführung kommen, da auch 300 m² bis 350 m² problemlos für eine Doppelhausbebauung ausreichen. Vorgeschlagen wurde, dass entlang eines Straßenzugs auch diese Größenordnung an Bauplätzen vorgesehen wird.
Es wurde ausgeführt, dass dies durchaus denkbar ist, sodass versucht wird aus ursprünglich sechs Bauplätzen die Bauflächen auf acht bzw. zehn Grundstücke mit zwingender Doppelhausbebauung zu verteilen. Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat der nochmaligen Anpassung des Planentwurfes unter Berücksichtigung der Schaffung einiger kleinerer Bauplätze mit ca. 300 m² bis 350 m² Grundstücksfläche und zwingender Doppelhausbebauung zustimmt.
Der Billigungsbeschluss soll dann auf dieser Grundlage in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen gefasst werden.

Weiterhin wurde zu drei privaten Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Weiterhin stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines Konzessionsvertrages für das Stromversorgungsnetz mit der Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co.KG zu, nachdem der aktuelle Verrag am 31.12.2019 ausläuft.
Die Grundlage dieses Angebotes ist der neue Musterkonzessionsvertrag, der zwischen dem Bayerischen Gemeindetag, dem Städtetag und dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft abgeschlossen wurde.
Die Konzessionsabgabe beträgt bei Belieferung von Tarifkunden bei Strom im Schwachlasttarif 0,61 ct/kWh, bei Nicht-Schwachlaststrom 1,32 ct/kWh und bei Sondervertragskunden 0,11 ct/kWh.

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass der Vergabe des Ingenieurvertrages für die Tragwerksplanung – Statik für die Kindergartenerweiterung an das Büro Berberich, Nassig zum Bruttoangebotspreis von 10.215,12 € zunächst für die Leistungsphasen 1-3 stattgegeben wurde.

2. Bgm. Umscheid gab bekannt, dass die Raiffeisen-Volksbank Miltenberg gemeinsam mit den CSU-Aktiven Bürgern Bürgstadt unter Federführung von Klaus Helmstetter und Max-Josef Eck im Rahmen der Ferienspiele drei Wellnessliegen für die Allgemeinheit gebaut und im Mainvorland aufgestellt haben.
Er bedankte sich herzlich für die geleistete Arbeit und die Spende.

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