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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 04.06.2019

06.06.2019
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse bekanntgegeben:

  • Beschaffung einer Beschattungsanlage für das Bürgerzentrum Mittelmühle
    Der Beschaffung einer außenliegenden Beschattungsanlage in Form einer Markise für den großen Saal der Mittelmühle für ca. 25.000 € inkl. Montage, Steuerungstechnik und Sensoren wird zugestimmt.
    Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.
    Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, unter Hinzuziehung eines Fachplanungsbüros, in die Planung für den Einbau einer Klimaanlage für den großen Saal und das Foyer einzusteigen, eine Kostenberechnung zu beauftragen und Vorgaben für eine entsprechende Ausschreibung zu erstellen.
  • Weitere Vorgehensweise bei der Überplanung des Friedhofs Bürgstadt und Beratung eines Honorarangebotes
    Es besteht damit Einverständnis, dass zur Überplanung des gesamten Friedhofes Bürgstadt ein professioneller Friedhofsplaner eingebunden wird. Hierzu werden verschiedene Planungsbüros zur Angebotsabgabe für einen Honorarvertrag angefragt.

 

Im weiteren wurde das gemeindliche Einvernehmen zu drei privaten Bauanträgen erteilt.

Hauptberatungspunkt war der Antrag von Anwohnern des Beethovenrings auf Versetzung der Altglassammelcontainer im Beethovenring an einen anderen Stellplatz.
Dieser wurde als Ersatzstandort für die Schulstraße zwischen Schule und Friedhof gewählt, da dort die Zufahrt mit dem LKW mittlerweile nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist.
Das erforderliche Lichtraumprofil für LKW kann aufgrund der immer größer werdenden Bäume entlang der Friedhofmauer nicht mehr gewährleistet werden.
Ein halbseitiger Kronenrückschnitt oder alternativ eine Rodung der Bäume kommt hierfür nicht in Frage.
Nach einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Miltenberg verpflichtete sich der Makt Bürgstadt jedoch zum Betrieb der Altglascontainerstandplätze, indem eine angestrebte Standplatzdichte von einem Stellplatz je 500 Einwohner erreicht werden soll, also 8 Standorte in Bürgstadt.
Auf der Suche nach einem alternativen Standort für die Schulstraße (Friedhof) hat die Verwaltung mehrere Standorte ins Auge gefasst. Bei der Suche nach anderen Möglichkeiten ist vor allem aber auch der Schwenkbereich des Ladekranes am LKW zu berücksichtigen.
Aufgrund der vorhandenen Bäume auf dem Parkplatz an der Tabakhalle ist ein sinnvoller Standort dort kaum realisierbar. Der Standort Beethovenring wurde als sinnvoll erachtet und umgesetzt. Die gesetzlichen Vorschriften vor allem in Bezug auf das Bundesimmissionsschutzgesetz werden dort eingehalten.
Vom Gemeinderat wurde festgestellt, dass der Markt Bürgstadt bemüht sei, es wegen Glascontainern nicht zu Unstimmigkeiten kommen zu lassen und schlug deshalb vor, dass man das Anliegen der Anwohner auf Versetzung der Altglassammelcontainer am Standort Beethovenring zunächst zur Kenntnis nimmt und seitens der Verwaltung nach alternativen Standorten und Ausweichmöglichkeiten im Ortsbereich Ausschau hält. Diese werden zu gegebener Zeit gemeinsam mit der Entsorgungsfirma und dem Landratsamt geprüft.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Herstellung eines Glasfaseranschlusses für die Grund- und Mittelschule Bürgstadt.
Im Rahmen einer landkreisweiten Vorgehensweise zur Glasfasererschließung der Schulen im Landkreis Miltenberg war das Büro IK-T aus Regensburg vom Landkreis beauftragt, jeden Schulstandort im Sinne des staatlich aufgelegten Förderprogramms (bis 90 % Förderung) auf Möglichkeiten der Glasfasererschließung zu untersuchen und eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten.
Aufgrund der überschaubaren Baumaßnahme ermittelt sich bei der Kalkulation ein Bruttobetrag von insgesamt 46.969 €. Hierin enthalten sind die Kosten für die Trassenlänge, die Wegesicherung und der tatsächliche Gebäudeanschluss. Diese Maßnahme ließe sich zeitlich unabhängig von der geplanten Generalsanierung umsetzen.
Es wurde entschieden der Herstellung eines Glasfaseranschlusses für die Grund- und Mittelschule im Rahmen der Kostenschätzung von ca. 47.000 € und der daraus resultierenden Förderung von 90 % und dem verbleibenden gemeindlichen Anteil von 4.700 € zuzustimmen.

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