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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.02.2019

28.02.2019
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 05.02.2019 vorgenommen:

  • Im Rahmen der Mittagsbetreuung an der Grundschule Bürgstadt wird am seitherigen flexiblen System inklusive der aktuellen Gebührenfestsetzung festgehalten.

  • Nach der letztmaligen Erhöhung zum Schuljahr 2011/2012 auf 4,- € Elternbeitrag pro warmen Mittagessen wird dieser Betrag zum Schuljahr 2019/2020 auf 5,- € pro Mittagessen erhöht. Die darüber hinausgehenden Kosten werden von den beteiligten Kommunen übernommen.

Erneut befasste sich der Gemeinderat mit der Änderung des Bebauungsplanes "Scherräcker-Kringelgraben" im Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 4200/95, Beethovenring. Es wird im Rahmen der Überplanung des Grundstücks festgelegt, dass der Garagenstandort an die südliche Grundstücksseite verlegt wird (Anbau an Nachbargarage). Die Baugrenze zum Fußweg wird in einem Abstand von 3 m eingetragen. Stützmauern sind entsprechend den Bestimmungen der Bayerischen Bauordnung zulässig. Zulässig sind max. 2 Vollgeschosse.

Der Gemeinderat hat am 24.06.2018 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schwanenhöfe“ und den Änderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan gefasst. Das planende Büro Knapp-Kubitza legt nun den Entwurf eines Bebauungsplanes vor. Dieser Entwurf wurde bereits auf Grundlage der vorgestellten Bauabsichten auf dem ehemaligen Schwanengelände erarbeitet.
Der Gemeinderat stimmt deshalb der Aufstellung des Bebauungsplanes im Verfahren nach § 13 a BauGB zu. Der Flächennutzungsplan ist nur entsprechend zu berichtigen.
Im nächsten Schritt wird die öffentliche Bürger- und Behördenbeteiligung durchgeführt.

In einer Sitzung des Gemeinderates von 2017 wurde dem Büro Johann & Eck der Auftrag zur Planung für den Ausbau des „Englertgraben“ im Industriegebiet-Nord erteilt.
Das Ingenieurbüro hat jetzt sämtliche benötigten Unterlagen zur Bauausführung vorbereitet und eine Kostenberechnung durchgeführt. Für die geplante Baumaßnahme entstehen Bruttokosten in Höhe von ca. 86.000,-- €.
Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau des „Englertgraben“ zu und der Markt Bürgstadt wird eine entsprechende Ausschreibung der Maßnahme vornehmen.

Es wurde festgestellt, dass die monumentale Toranlage (Rekonstruktion aus der Zeit 900 v. Chr.) auf dem Bürgstadter Wannenberg sanierungsbedürftig ist. Derzeit kann diese Wehranlage nicht mehr ohne Risiko begangen werden. Das Schadensbild betrifft sämtliche Holzteile aus dem Jahr 1987/88. Dies ist zum einen die Wehrbrücke mit einer Länge von 5,00 lfdm. und die komplette Palisadenwehranlage mit ca. 16,00 lfdm. Die Sanierungskosten werden sich auf ca. 15.000 € belaufen. An den Kosten würde sich der Geo-Naturpark mit 40 % beteiligen, sodass beim Markt Bürgstadt 9.000 € hängen bleiben.
Der Gemeinderat stimmt der Maßnahme Projekt „Sanierung Wehranlage-Wannenberg“ zu den Förderrichtlinien 40/60 zu und stellt die nötigen Finanzmittel in Höhe von 9.000 € im Haushalt 2019 bereit.

Bgm. Grün informierte abschließend, dass auf Bitten des Marktes Bürgstadt in Bezug auf die vermehrten Verkehrsunfälle an der Lidl-Kreuzung zur Staatsstraße eine Reaktion des Straßenbauamtes erfolgt ist und vom Ortsschild bis über die Martinsbrücke hinaus in beide Fahrtrichtungen Tempo 50 angeordnet wurde.

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