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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 05.02.2019

07.02.2019
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 15.01.2019 vorgenommen:

- Der Gemeinderat stimmt der Sanierung der Sandsteinmauer auf dem Friedhof im rückwärtigen Bereich am Anwesen Streckfuß 30 zu. Den Auftrag hierzu erhält die Firma Gartengestaltung Josef Difloe aus Großheubach zum Brutto-Angebotspreis von 9.384,34 €.

- Der Gemeinderat stimmt der nachträglichen Auftragsvergabe zur Optimierung der Schlachpflege-Kompaktanlage an die Fa. RUD.PREY GmbH & Co. KG in Kiel zum Brutto-Angebotspreis von 5.886,93 € zu.

Zur Änderung des Bebauungsplanes "Unterer Steffleinsgraben" wurden die Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auflage behandelt und der Satzungsbeschluss gefasst.
Somit ist die Bebauungsplanänderung „Unterer Steffleinsgraben“ in der Fassung vom 25.01.2019 beschlossen und tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.

Weiterhin wurden im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes "Scherräcker-Kringelgraben" im Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 4200/95 (Aufweitung der Baugrenzen) die Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der öffentlichen Auflage vorgenommen.
Die Anregungen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet. Dieser wird mit den Änderungen erneut ausgelegt.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Main-Vinotel" und im Rahmen der Behandlung der Anträge aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde das dargestellte Gästehaus und die entsprechenden gebäudebezogenen Festsetzungen im Textteil aus dem Bebauungsplan gestrichen. Die Festsetzung für das Bestandsgebäude wird dahingehend geändert, dass das Hauptgebäude mit Gästezimmern am höchsten Punkt bis zu 9,90 m betragen darf.

Der Gemeinderat stimmte ebenso der Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Vollausbau der Straße „Am Bildstock“ zu einem Bruttoangebotspreis von 678.907,13 € an den wirtschaftlichsten Bieter die Fa. Zehe, Burkardroth-Premich zu. Der Baubeginn wird in Abhängigkeit der Witterung zeitnah erfolgen.

Abschließend wurde die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 entsprechend den vorgelegten Ergebnissen des Rechnungsprüfungsausschusses festgestellt. Die Einnahmen und Ausgaben schlossen im Jahr 2017 mit jeweils 15.772.761 €.

Bgm. Grün informierte, dass mit Beginn der Sommeröffnungszeiten des Grüngutsammelplatzes am 15.03.2019 die Freitagsöffnungszeiten künftig von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr (bisher 16.00 – 20.00 Uhr) sein werden.

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