Markt Bürgstadt Markt Bürgstadt

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 04.04.2017

06.04.2017
Zu Beginn der Sitzung wurde dem Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Paul Fürst auf Niederlegung seines Gemeinderatsmandates aus persönlichen Gründen stattgegeben.

Sitzungssaal 2

Als ersten Nachrücker seitens der CSU-Fraktion begrüßte Bgm. Thomas Grün Herrn Klaus Elbert und nahm im Anschluss seine Vereidigung vor.
Bei GR Fürst bedankte sich Bgm. Grün für seinen Einsatz im Gemeinderat Bürgstadt seit 2014. Er bedauerte sein Ausscheiden und führte aus, dass Paul Fürst für den Gemeinderat ein sehr wertvolles Mitglied war. Er lobte insbesondere seinen Sachverstand und Erfahrung, die er immer bei gemeindlichen Entscheidungen eingebracht hat.

Weiterhin wurde das baurechtliche gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung zweier Freischankflächen erteilt. Ebenso zugestimmt wurde dem Bauantrag des Marktes Bürgstadt für eine Nutzungsänderung von Vereinsräumen zur Kindergartennutzung (Turnraum), Weidengasse 14/16.

Hauptberatungspunkt der Gemeinderatssitzung war der Antrag des CSU Ortsverbandes auf Ausweisung eines Baugebietes für Wohnbebauung im Bereich Judenpfad.
Der CSU-Ortsverband Bürgstadt beantragte mit nachfolgendem Schreiben die Ausweisung eines Baugebietes für Wohnbebauung im Bereich „Judenpfad“.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und – kollegen,
im Dezember konnte der Markt Bürgstadt größere Flächen im Bereich Judenpfad erwerben. Dieses Gebiet grenzt östlich an das Baugebiet „Krieggärten“ und würde sich ideal durch Lage- und Anbindungsmöglichkeiten als kleines Baugebiet für Wohnbebauung eignen.
Bürgstadt ist ein begehrter Wohnort. Der Bedarf an Wohnraum übersteigt bei weitem das Angebot. Gerade für junge Familien ist es schwer, geeignete Anwesen oder Grundstücke zu erwerben.
Die vielen freien Baugrundstücke sind nicht für den freien Markt verfügbar, da sie alle in Privatbesitz sind und aus den unterschiedlichsten Gründen nicht verkauft werden. Jetzt hätten wir die Möglichkeit eigene Bauplätze zu erschließen. Diese könnten dann bevorzugt an junge Familien verkauft werden.
Bereits im Juni 2011 – bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes für Gewerbeflächen hat das Büro Eilbacher diesen Bereich als mögliche Wohnbebauung vorgeschlagen.
Wir bitten Sie, unseren Antrag dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.
Max Josef Eck Burkhard Neuberger
CSU Vorsitzender CSU Fraktionsvorsitzender“

Dem Antrag beigefügt wurde ein Kartenausschnitt aus dem erstellten Immissionsschutzgutachten vom Ingenieurbüro Eilbacher.
In diesem Bereich wurden vom Markt Bürgstadt zwischenzeitlich einige Flächen erworben. Das Gebiet grenzt östlich an das Baugebiet „Krieggärten“ an.
Die Fläche ist im Flächennutzungsplan nicht als Bauerwartungsland ausgewiesen, wurde aber im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Untersuchungen als mögliche Wohnbaufläche bewertet.
Die Größe des eventuell in Frage kommenden Bereiches beträgt ca. 5,5 ha, im Eigentum der Gemeinde sind ca. 1,1 ha.
Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes – rechtskräftig seit 1987- hat die Gemeinde im Plan sogenannte „Bauschranken“ dargestellt, die die landschaftsökologische Begrenzung der Siedlungsentwicklung darstellen. Ein Teil der zu überplanenden Fläche ist von dieser Begrenzung betroffen.
Die Verwaltung hat die derzeit noch freien Bauplätze innerhalb erschlossener und durch Bebauungsplan ausgewiesener Baugebiete ermittelt, dies sind ca. 122 freie Plätze. Hierbei nicht untersucht und damit nicht berücksichtigt ist eine Nachverdichtung durch Bauen in Zweiter Baureihe im Ortskernbereich bzw. Randgebieten, die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen.
Weiterhin wurde das Landratsamt Miltenberg um grundsätzliche Stellungnahme zur Ausweisung neuer Bauflächen gebeten. Das Amt hat lediglich aus der Sicht der Bauleitplanung Stellung genommen, weitere betroffene Fachstellen (z.B. Naturschutz, Immissionsschutz) wurden nicht beteiligt.
Den Inhalt des CSU-Antrags begründete Fraktionsvorsitzender GR Neuberger B. damit, dass sich die CSU-Fraktion durchaus mit der Thematik beschäftigt hat und ihnen sehr wohl bewusst ist, dass mit wertvollem Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden muss. Allerdings sehen sie sich auch in der Verantwortung die Zukunft von Bürgstadt verantwortungsvoll zu gestalten und für junge Generationen zu sorgen, damit auch diese neues Eigentum schaffen können.
Er stellte fest, dass jetzt die Chance vorhanden ist ein Angebot von Bauplätzen zu schaffen.
Alle vorhandenen freien Bauplätze sind derzeit in Privathand und es besteht nur selten Verkaufsbereitschaft, auch wenn in den letzten zehn Jahren die Zahl der freien Bauplätze von ca. 200 auf jetzt 122 gefallen ist. An der Verkaufsbereitschaft lässt sich nur wenig ändern. Auch andere Kommunen haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Die vorgesehene Fläche im Judenpfad hat nach seinen Ausführungen keine besondere ökologische Bedeutung und wird derzeit ausschließlich als Ackerland genutzt. Dort befinden sich weder Obstbäume noch Hecken, sodass der ökologische Eingriff nicht besonders gravierend erscheint.
Er appellierte an alle Gemeinderäte an einem Strang in Bezug auf die Ausweisung eines Baugebietes zu ziehen, damit junge Familien die Möglichkeit für den Erwerb eines Bauplatzes in Bürgstadt erhalten.
GR Reinfurt äußerte sich im Namen der UWG-Fraktion und stellte fest, dass der Antrag der CSU von der Sache her richtig ist und auch die UWG-Fraktion die Meinung vertritt, dass so junge Familien unterstützt werden können. Allerdings ist die Hürde für die Ausweisung neuer Baugebiete in Bayern sehr hoch, da dem Flächenverbrauch Einhalt geboten werden muss. Deshalb ist eine genaue Abwägung zwischen Nutzen und Flächenverbrauch notwendig und auch der Rückgang der landwirtschaftlichen Fläche ist zu berücksichtigen. Er wünschte sich zwei Aufgabenstellungen an die Verwaltung.
Zum einen sollten Gespräche mit den Anrainern an die gemeindlichen Grundstücke im Bereich Judenpfad geführt werden, um deren Bereitschaft zum Grundstücksverkauf an die Gemeinde zu prüfen. Nach Meinung der UWG sollte eine Baugebietsausweisung erst dann verbindlich angegangen werden, wenn der Großteil der Fläche im gemeindlichen Eigentum ist. Wichtig ist zu vermeiden, dass sich ein Baugebiet entwickelt, welches auf Grund der Eigentumskonstellationen wieder nur zur Hälfte bebaut wird.
Zum anderen sollten Gespräche mit den Eigentümern der unbebauten aber voll erschlossenen Grundstücke geführt werden, mit dem Ziel, dass diese überzeugt werden können ihre Grundstücke zu verkaufen und so die Ortsbebauung verdichtet und die bestehende Infrastruktur ausgenutzt wird.
Letztlich fasste der Gemeinderat den Beschluss, dass die Eigentümer der unbebauten, aber voll erschlossenen Grundstücken in den bestehenden Erschließungsgebieten angeschrieben und auf die bestehende Situation hingewiesen werden, mit der Bitte sich einen Grundstücksverkauf zu überlegen.
Zudem sollen Gespräche mit den Anrainern an die gemeindlichen Grundflächen im Judenpfad bezüglich deren Verkaufsbereitschaft geführt werden, mit dem Ziel im Anschluss eine Voruntersuchung von einem Fachbüro durchführen zu lassen, um eine Aussage über die mögliche Größe und die Erschließungsmöglichkeiten des Baugebietes zu erhalten.

Abschließend gab Bürgermeister bekannt, dass seit kurzem der Hotspot aus dem Förderprogramm „Bayern WLAN“ an der Churfrankenvinothek aktiv ist und funktioniert.

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