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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.07.2016

28.07.2016
Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde zu zwei privaten Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Um den Fortschritt in der e-Mobilität weiter zu fördern, hat die emb Miltenberg – Bürgstadt Vorschläge und Angebote für mögliche Standorte in Bürgstadt erkundet. Speziell der Standort für die e-bike Ladestation sollte vom Radfahrer während des Ladevorganges eingesehen werden können. In Abstimmung mit der Verwaltung wurde der Standort Churfrankenvinothek – Ecke Haus Eyrich als optimal angesehen. Hier gibt es die nötige Infrastruktur zum Betreiben der Ladestation. Ebenso können die Radfahrer während des Ladevorgangs die Churfrankenvinothek zur Einkehr nutzen.
Der Standort in der Ortsmitte ist außerdem für alle e-Bike-Fahrer gut einsehbar und kann von jedermann kostenlos genutzt werden.
Das Angebot der Fa. bike & car energy liegt bei brutto 6.671,14 EUR, nur Lieferung der Ladestation für 4 e-bikes und Befestigungspfosten. Zusätzlich werden noch Adapter und Ladekabel benötigt. Die Kosten für die Infrastruktur und Installation werden allesamt von der emb Miltenberg-Bürgstadt getragen. Die Anschaffungskosten für die Ladestation und Adapter sowie Ladekabel werden hälftig von der emb und dem Markt Bürgstadt getragen. Für den Markt Bürgstadt wird eine Kostendeckelung von 4.000 € festgesetzt.

Der Beschaffung und Vergabe von beantragten Ausrüstungsgegenständen für die Freiwillige Feuerwehr zu einer Gesamtsumme von brutto 25.372,06 € wurde zugestimmt. Beschafft werden 45 Feuerwehrhelme sowie für den feuerwehrtechnischen Betrieb benötigte Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen. Der Feuerwehrverein Bürgstadt beteiligt sich mit 6.000 € an der Beschaffung der Helme.

Gemäß der Gemeindeordnung ist der Jahresabschluss durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Die Jahresrechnung 2015 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 11.462.972,77 € ab und ist somit ausgeglichen. Dabei ist aber berücksichtigt, dass sich ein Überschuss in Höhe von 1.118.269,52 € ergeben hat, der im Haushaltsjahr 2015 als Zuführung zur Rücklage und gleichzeitig im Haushaltsjahr 2016 als Entnahme aus der Rücklage gebucht wurde. Aus dem genehmigten Darlehen aus dem Jahr 2015 in Höhe von 992.490 € und dem Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr in Höhe von 131.550 € wurde im Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 700.000 € aufgenommen. Über den Restbetrag in Höhe von 424.040 € wurde ein Haushaltseinnahmerest ins Jahr 2016 übertragen. Als größere Abweichungen gegenüber den ursprünglichen Ansatz sind insbesondere die um ca. 460.000 € gestiegene Gewerbesteuer zu nennen.

Der Gemeinderat stimmte der Ernennung von Herrn Hermann-Josef Peikert und Herr Bernhard Münch zu Feldgeschworenen zu.

Bgm. Grün informierte über ein Schreiben der emb, das zur Schadenshöhe bei den Überschwemmungsschäden im Erftalbad erarbeitet wurde.
Er führte aus, dass nach Beschreibung der emb wir noch großes Glück hatten, dass sich der materielle Schaden so in Grenzen hielt und letztendlich überschaubar war. Zusammenfassend ergibt sich, nach Beseitigung aller durch das Hochwasser verursachten Schäden eine Summe von 40.000 €, die sich aus den Faktoren Personalkosten, Material, Reparatur aber auch aus den 14 Tagen Ausfallzeit des Bades ergibt. Hätte jede Organisation den Aufwand in vollem Umfang berechnet, wäre die Summe deutlich höher. Besonders zu erwähnen wäre dabei die Gärtnerei Kremer aus Großheubach, deren Team das mehrere Tage dauernde Einsetzen der ausgespülten Pflanzen und das Befreien der Liegewiese vom angespülten Sand aus der Volleyballgrube als Gegenleistung für den Auftrag der Gesamtgestaltung kostenlos ausgeführt hat.

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