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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015

01.10.2015
Der Gemeinderat stimmte zwei privaten Bauanträgen zu und erteilte hierzu die jeweils erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Zudem wurde ein Rechenschaftsbericht zum Haushaltsjahr 2014 gegeben. Es wurde informiert, dass dieser in den Einnahmen und Ausgaben mit 9.621.151,60 € abschließt und somit ausgeglichen ist. Dabei ist aber berücksichtigt, dass sich ein Überschuss durch nicht getätigte Ausgaben bzw. Mehreinnahmen in Höhe von 231.146,97 € ergeben hat, der im Haushaltsjahr 2014 als Zuführung zur Rücklage und gleichzeitig im Haushaltsjahr 2015 als Entnahme aus der Rücklage gebucht wurde.

Im Zwischenbericht zur Haushaltsentwicklung 2015 wurde dargelegt, dass sich dieser planmäßig entwickelt und im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen derzeit sogar gegenüber den geplanten 1,6 Mio € einen Ansatz von ca. 1,9 Mio € aufweist.

Für die Kinderkrippe wurde dem Einbau einer zweiten Spielebene für beide Krippengruppen zugestimmt, nachdem diese aus pädagogischer Sicht gewünscht sind. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf ca. 15.000 €, wobei vom Elternbeirat 5.000 € beigesteuert werden. Im nächsten Schritt wird die Ausschreibung vorbereitet und an verschiedene Schreiner versandt.

Der Gemeinderat stimmte der zusätzlichen Beschaffung von zwei Sektionaltoren sowie einer zusätzlichen Schlupftüre für den Altbau des Bauhofgebäudes zu.
Die Vergabe des Auftrages erfolgt an die Fa. Hörmann KG aus Großkrotzenburg zu einem Bruttoauftragswert von 4.737,51 € für die beiden zusätzlichen Tore sowie 1.310,07 € für den Einbau einer Schlupftüre.

Bürgermeister Grün informierte zum Sachstand bei der Entwicklung der Hundsrück-Terrassen, dass hier ein runder Tisch stattgefunden hat und man versuchen will mit allen Interessensvertretern gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten. Diese sollen im Jahr 2016 den Eigentümern vorgestellt werden. Die Arbeiten des Landschaftspflegeverbandes werden zwischenzeitlich in Absprache mit den einzelnen Grundstückseigentümern weitergeführt.

Abschließend gab Bürgermeister Grün bekannt, dass der Kastanienbaum in der Josef-Ullrich-Straße entfernt werden muss, da die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr gewährleistet werden kann.

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