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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.06.2015

11.06.2015
Zunächst erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu zwei privaten Bauanträgen.

Zudem wurde im Stadtweg Zustimmung zum Bau eines weiteren Mehrfamilienwohnhauses mit 18 Wohneinheiten erteilt.

Ebenso wurde dem Einbau einer Arztpraxis für Internisten in Teilflächen im Obergeschoss im Möbelforum Bürgstadt zugestimmt. Hier beantragte der Bauwerber jedoch eine Reduzierung der nachzuweisenden Stellplätze für diese Arztpraxis von 12 auf 9. Der Gemeinderat lobte die innovative und gute Gebäudenutzung an dieser Stelle, konnte jedoch noch keine abschließende Entscheidung zum Antrag auf Stellplatzreduzierung fällen und wird sich deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung nochmals damit beschäftigen.

Ebenfalls zugestimmt wurde einem Bauantrag der Fa. Reta GbR für den Neubau einer Lagerhalle mit Ausstellungsraum in der Freudenberger Straße. Die Abbruchgenehmigung für ein altes Gebäude wurde bereits erteilt. Der Antrag beinhaltet den Neubau einer Lagerhalle mit Ausstellungsraum. Die Außenwand besteht aus einer Holzrahmenkonstruktion mit mineralischer Kerndämmung und vorgehängter Holzverschalung. Für die Dacheindeckung werden Ziegel verwandt.

Ebenso stand zur Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Süd" für das Grundstück, Am Stadtweg 12 (Fa. Lidl) und zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes die Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auflage zur Entscheidung an. Diese Änderung wird nötig, da für das betroffene Grundstück die Ausweisung als „Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel“ notwendig ist.
Die wenigen Bedenken der Träger öffentlicher Belange wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen bzw. werden bei den Planungen umgesetzt, insbesondere auch die Bedenken der Handwerkskammer in Bezug auf die vermehrte Aussiedlung von Betrieben auf die „Grüne Wiese“. Nachdem der betroffene Discounter jedoch bereits angesiedelt ist und auch keine Sortimentserweiterung anstrebt, werden die Argumente zur Kenntnis genommen.

Vom Gemeinderat wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Pferdezucht, Pferdehaltung und Unterstellmöglichkeit für landwirtschaftliche Geräte" einer Fläche am Fleckenweg beschlossen.
Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Sondergebiet, das im Flächennutzungsplan ausgewiesen wird.

Kontrovers diskutiert wurde das Verfahren zur Änderung der Verordnung über den "Naturpark Bayerischer Odenwald" und Ausweisung von Ausnahmezonen für Windkraftnutzung im Landschaftsschutzgebiet des "Naturparks Bayerischer Odenwald" in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg.
Der Bezirk Unterfranken beabsichtigt, in Teilbereichen des Landschaftsschutzgebietes im Naturpark Bayerischer Odenwald die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen. Hierzu soll die Verordnung entsprechend geändert werden und Ausnahmezonen für Windkraftnutzung ausgewiesen werden. Im übrigen Bereich bleibt die Errichtung von Windkraftanlagen weiter ausgeschlossen.
Direkt um Stellungnahme gebeten wurden insgesamt 119 Kommunen und sonstige Fachbehörden.
Flächen im Bereich des Marktes Bürgstadt sind hiervon nicht direkt betroffen, jedoch wurde der Markt Bürgstadt als Träger öffentlicher Belange zur Planung gehört.
Der Gemeinderat Bürgstadt sprach sich gegen die Planungen aus, dass künftig die Landschaftsschutzgebiete der Region, soweit keine anderen Vorschriften entgegenstehen, für die Windkraftnutzung geöffnet wird.

Zur Aufbereitung des Parkettbodens im Kleinen Saal und Jugendraumes des Bürgerzentrums Mittelmühle stimmt der Gemeinderat der Vergabe an die Fa. Christian Neuberger, Bürgstadt zum Bruttoangebotspreis von 7.285,00 € zu.

Bürgermeister Grün informierte, dass aufgrund des nicht kontrollierten bzw. eingezäunten Schredderplatzes und der zugrunde liegenden Zweckvereinbarung aus dem Jahr 2008 der Landkreis dem Markt Bürgstadt die Einwohnerpauschale in Höhe von 1,50 € je Einwohner um 90 % kürzt, solange nicht die Auflagen hieraus erfüllt werden.

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