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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.11.2014

25.11.2014
Hauptberatungspunkt der Gemeinderatssitzung war der Antrag der CSU-Fraktion auf Erstellung eines Businessplanes für das Erftalbad mit folgenden Inhalten:

- Wie lange kann tatsächlich das Bad noch in der jetzigen Form betrieben werden?
- Kann eine Generalsanierung durch neue Reparaturverfahren evtl. über Jahre hinaus geschoben werden?
- Falls eine Generalsanierung des Beckens unumgänglich ist, wie soll diese aussehen?
- Wie kann die Finanzierung der Sanierung gesichert werden?

Bgm. Grün stellte fest, dass der Markt Bürgstadt zum Betrieb des Erftalbades alleine keinen Businessplan erstellen kann, da dies Sache der EMB als Betreiber ist.
Zu diesem Schreiben ist festzustellen, dass das Erftalbad grundsätzlich eigenverantwortlich von der Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG betrieben wird. Diese beschäftigt sich bereits seit einiger Zeit gemeinsam mit dem Gemeinderat Bürgstadt nichtöffentlich mit dem Weiterbetrieb und den notwendigen Sanierungen des Erftalbades.

Zuletzt wurde hier bereits im Dezember 2013 von einem von der EMB beauftragten Beratungsbüro für Bäderbau ein Gutachten zum Weiterbetrieb des Erftalbades dem Gemeinderat nichtöffentlich vorgestellt, wobei dieses auf Wunsch der Verwaltung, des Gemeinderates und der EMB noch detaillierter ausgearbeitet werden sollte.
Zusätzliche Aufgabe an das Büro war unbedingt notwendige, reine Sanierungskosten im Bestand zu ermitteln. Zusätzlich soll vom Büro eine Vergleichsberechnung bzw. Rentabilitätsberechnung zwischen reiner Sanierungsmaßnahme und Attraktivierung des Erftalbades unter Berücksichtigung entsprechender Prognosen und Betrachtungsweisen von betriebswirtschaftlichen Aspekten erstellt werden.

Trotz mehrmaliger Erinnerungen und zwischenzeitlich stattgefundener Gespräche fehlt jedoch noch diese finale Ergänzung zum Gutachten.

Nach Vorliegen von entsprechendem Zahlenmaterial wird dieses dem Gemeinderat vorgestellt und soll als Entscheidungsgrundlage dienen.

Zur Frage wie lange das Erftalbad noch tatsächlich in der jetzigen Form mit jährlichen standardmäßigen Reparaturmaßnahmen betrieben werden kann, wurde vom Geschäftsführer der EMB mitgeteilt, dass dies bis einschließlich 2016 noch gesichert sein sollte, eine Beurteilung des Betriebs über diesen Zeitpunkt hinaus, jedoch heute noch nicht abschließend beurteilt werden kann.

Bgm. Grün führte weiter aus, dass derzeit noch mehrere Sanierungsmodelle zur Wahl stehen, die vom beauftragten Büro ausgearbeitet werden. Neben der Attraktivierung des Bades steht wie bereits erwähnt noch die Überprüfung einer reinen Sanierungsmaßnahme an. Er rechtfertigte die zugegebenermaßen sehr lange Dauer für die Erstellung des Gutachtens durch das Ing.-Büro damit, dass derzeit sehr viele Bäder mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben, jedoch nur wenige Fachingenieure mit entsprechender Kompetenz auf dem Markt vertreten sind.

Bgm. Grün führte aus, dass alle bemüht sind, das Erftalbad in irgendeiner Art und Weise zu erhalten, wobei ebenfalls klar ist, dass dies nicht ohne Sanierungsmaßnahmen möglich ist.

Der Antrag der CSU-Fraktion auf Erstellung eines Businessplanes für das Erftalbad wurde bis zum Vorliegen von entscheidungsrelevanten Grundlagen zurückgestellt.

Außerdem wurde in der Gemeinderatssitzung zu zwei privaten Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

An der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes der Stadt Freudenberg für Windenergie nördlich von Rauenberg bestehen seitens des Marktes Bürgstadt keine Bedenken.

Im Zwischenbericht zum Haushalt 2014 wurde zusammenfassend von Kämmerer Hofmann dargelegt, dass sich dieser derzeit in der Summe wie erwartet entwickelt. Allerdings warnte er davor, dass insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer täglich mit Überraschungen in Form von unvorhersehbaren Rückzahlungen zu rechnen sei.

Kategorien: Sitzungsprotokolle

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