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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 04.11.2014

04.11.2014
In der Gemeinderatssitzung wurde zu zwei privaten Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Der Gemeinderat behandelte die redaktionellen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auflage und fasste den Satzungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd“ für das Grundstück des Normamarktes, indem die Fläche als Sondergebiet „Lebensmitteleinzelhandel“ ausgewiesen wird. Die Satzung wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Zudem befasste sich der Gemeinderat mit den Stellungnahmen aus der öffentlichen Auflage zum Bebauungsplan Industriegebiet Bürgstadt Nord und Industriegebiet Bürgstadt Nord II und fasste auch hier den Satzungsbeschluss. Betroffen ist insbesondere das Grundstück der Main-Tauber-Asphaltmischwerke, auf dem durch die Änderungen des Bebauungsplanes jetzt die geplanten Umbaumaßnahmen umgesetzt werden können.

Das Landratsamt Miltenberg legte eine Neufassung der Zweckvereinbarung zur Erfassung von Grüngutabfällen im Landkreis Miltenberg vor. Eine neue Regelung sieht einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 12,00 € pro Stunde im Rahmen der Mindestöffnungszeit vor, wenn alle Bedingungen wie Einzäunung und festgesetzte Öffnungszeiten erfüllt sind. Bei Einhaltung der Vorgaben würde dem Markt Bürgstadt eine jährliche Entschädigung in Höhe von 4.128,00 € gezahlt werden.
Die seither gezahlte pauschale Entschädigung für den Betrieb des Grüngutsammelplatzes in Höhe von 1,50 €/Einwohner und Jahr bleibt weiterhin bestehen.
Dieser Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Miltenberg hat der Gemeinderat seine Zustimmung verweigert. Stattdessen bleibt die seitherige Regelung ohne Einzäunung und festgesetzte Öffnungszeiten bestehen um so den Bürgern ein zeitlich flexibles Anliefern ihrer Grüngutabfälle zu ermöglichen.

Die Arbeiten zum Anlegen von Urnenerdgräbern auf dem Friedhof Bürgstadt wurde an die Fa. Zöller, Großheubach zum Bruttopreis 15.334,34 EUR vergeben.

Die Bulldogfreunde Bürgstadt beantragten die Nutzung der Lagerhalle an der Mittelmühle, die derzeit von der Firma Antik & Trödel (Antiquitäten Reuling), Miltenberg genutzt wird, nachdem der seitherige Pächter die Räumlichkeiten aufgibt.

Nachdem der Markt Bürgstadt das ehemalige Anwesen Zoo-Dietz, Am Mühlgraben 8 erworben hat und aufgrund derzeit laufender statischer Untersuchungen am Gebäude der Erhalt bzw. der künftige Verwendungszweck des Gebäudes bzw. des Grundstücks noch nicht feststeht, wurde der Antrag der Bulldogfreunde Bürgstadt auf Nutzung der Lagerhalle an der Mittelmühle zurückgestellt und neu beraten, sobald Klarheit über die künftige Nutzung des ehemaligen Anwesens Zoo-Dietz besteht.

Abschließend wurde der Rechenschaftsbericht zum Haushaltsjahr 2013 gegeben. Größere Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz wurden erläutert. Die Jahresrechnung 2013 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.316.011,75 € ab und ist somit ausgeglichen.

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