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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.09.2017

28.09.2017
Bürgermeister Grün informierte aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung vom 12.09.2017, dass sich der Gemeinderat auf Grund der durchgeführten Eigentümerabfrage weiterhin für die Ausweisung des von der CSU-Fraktion beantragten neuen Baugebietes im Bereich des Buschenweges (Jugenpfad) ausspricht.

Hauptberatungspunkt der Gemeinderatssitzung war die Beratung und Vorstellung von Maßnahmen zur geplanten Generalsanierung an der Grund- und Mittelschule Bürgstadt.
Bgm. Grün führte aus, dass in der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2016 festgestellt wurde, dass ein grundsätzlicher Bedarf für Instandhaltungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen in der Grund- und Mittelschule besteht. Zur Ermittlung einer Größenordnung der notwendigen Maßnahmen wurde das Büro Johann & Eck unter Zuhilfenahme von Fachplanern für Haus- und Elektrotechnik beauftragt, eine Entwurfsplanung zu erstellen, sowie Aussagen über zu erwartende Kosten und Fördermöglichkeiten zu machen.
Mit dieser Vorgabe wurde zunächst ein neues Raumprogramm angefordert, das zwingende Voraussetzung zur Planung von größeren Sanierungsmaßnahmen an Schulen ist.
Dieses wurde von der Regierung für die Entwurfsplanung angefordert, das zum einen die aktuellen gesetzlichen Mindestflächen in Abhängigkeit der Schülerzahlen und Betreuungskonzepte enthält und zum anderen auch die aktuellen Schülerprognosen berücksichtigt.
Hiernach werden über das neue Raumprogramm insgesamt für die Grund- und Mittelschule Hauptnutzflächen von 3.128 qm ermittelt. Das letzte Raumprogramm von 2013 ging von Hauptnutzflächen von 2.763 qm aus.
Die Einhaltung des Raumprogramms ist Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern.
Vom Büro Johann & Eck wurde ursprünglich ermittelt, dass reine notwendige Instandhaltungsmaßnahmen ohne jegliche Modernisierung und Anpassung an neue schulische Anforderungen ca. 700.000 € kosten würden.
Förderfähig nach Art. 10 FAG wären solche reinen Instandhaltungsmaßnahmen dann, wenn die Kosten 25 % der errechneten förderfähigen Neubaukosten erreichen würden. Diese ermitteln sich über das neu berechnete Raumprogramm bei 3.957 € pro Quadratmeter mit insgesamt 12.377.496 €, so dass Förderfähigkeit bei einer Investitionssumme von ca. 3.095.000 € eintritt.
Der Fördersatz wird sich nach Aussage der Regierung zwischenzeitlich bei Sanierungsarbeiten bei ca. 50 % der förderfähigen Kosten bewegen, evtl. wenige Prozentpunkte mehr.
Die im Raumprogramm neu geforderten Flächen lassen sich jedoch nicht mehr im Bestand unterbringen, so dass die Notwendigkeit vorhanden ist, neben Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten auch Anbauten zu schaffen.
Hierbei ergibt sich die Chance, dass die Verwaltung mit Sekretariat und Lehrerzimmer in einen Kopfbau an Bau II direkt an der Jahnstraße verlegt wird. Hierdurch kann auch eine klare Eingangssituation in das Schulgelände geschaffen werden.
Einen weiteren Anbau plant das Büro Johann & Eck zwischen Bau I und Bau II parallel zur Schulstraße. Hier sollen für die Mittagsverpflegung Räume mit Küche und der Möglichkeit zur Essenseinnahme geschaffen werden. Getrennt durch einen Flur sollen zwei Mehrzweckräume mit Stuhllager entstehen. Die beiden Mehrzweckräume sollen durch flexible Wandsysteme öffenbar sein und gemeinsam mit dem Flur als Aula dienen können.
In die Planungsgespräche waren die Schulleitung sowie die Regierung bereits eingebunden. Beide beurteilten die Planung für gelungen. Seitens der Regierung wurden 50 % Fördergelder signalisiert.
Vom Planungsbüro Eck wurde ausgeführt, dass im Entwurf berücksichtigt wurde, die aktuell ungünstige Lage der Verwaltung inkl. der Lehrerräumlichkeiten zu verlegen und als Kopfbau am Bau II vorzusehen. Hiermit wird erreicht, dass im Bau I die komplette Grundschule untergebracht werden kann. Im Bau II werden alle Klassenzimmer der Mittelschule sein, während im Bau III ausschließlich Fachräume sind. Zudem ließe sich insbesondere aufgrund des Umzugs der Verwaltung ein ordentliches Sicherheitskonzept für die Schule durch Einzäunung erstellen.
Neben dem Verwaltungstrakt ist als weiterer Neubau die Errichtung von zwei Mehrzweckräumen mit Verbindungsflur und Küche mit der Möglichkeit zur Essenseinnahme zwischen Bau I und Bau II vorgesehen. Er betonte, dass diese Mehrzweckräume auch als Aula nutzbar sind.

Zum Raumprogramm führte Herr Eck aus, dass die zusätzlich geforderten 365 m² nicht mehr im Bestandsgebäude untergebracht werden konnten und demnach zwingend Anbauten nötig sind. Alleine die Anforderungen an den Lehrerbereich stiegen von aktuell 70 m² auf 216 m².
Zum Kostenrahmen teilte Erhard Eck explizit mit, dass dieser noch sehr vage ist, da noch zu viele Unbekannte in den Planungen enthalten sind. Die Zahlen orientieren sich an der Obergrenze der aktuellen Erfahrungswerte bei Schulumbauten.
Er stellte fest, dass bei einer Sanierung im Bau I und Bau II deutliche Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen, während im Bau III reine energetische Maßnahmen und Nachbesserungen bei Böden und Decken notwendig erscheinen. Zudem liegen noch keine Fachplanungskosten vor, so dass auch hier nur Erfahrungswerte angesetzt wurden.
Zur Kostensituation führte Herr Eck aus, dass für reine Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich 7.285.350,00 € angesetzt sind, für Neubauten 1.665.000,00 €, incl. aller Nebenkosten und Außenanlagen, womit sich eine Gesamtsumme von 9 Mio € ermittelt.
Unter der Annahme, dass zumindest 50 % Förderung gewährt werden, beläuft sich der Eigenanteil des Marktes Bürgstadt auf 4,5 Mio. €.
Nach Rücksprache mit der Förderbehörde, ist die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme in verschiedenen Bauabschnitten, die insgesamt über 6 bis 8 Jahre laufen, machbar.
Bgm. Grün bedankte sich für die Ausführungen und wies daraufhin, dass seit der letzten Schulsanierung bereits 22 Jahre vergangen sind, wobei selbstverständlich immer notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Er stellte fest, dass sich in den letzten Jahren in der Schullandschaft einiges geändert habe. So nimmt der Bedarf an Betreuungsräumen im Schulbereich deutlich zu, ob aufgrund der Mittagsbetreuung in der Grundschule oder im Bereich der Offenen Ganztagsschule der Mittelschule. Zudem soll im Gesamtkonzept auch die Mensa von der Turnhalle in den eigentlichen Schulbereich integriert werden.
Das Schulamt bestätigte aufgrund der Schülerprognose, dass zum heutigen Wissensstand und der heutigen Schulstruktur insbesondere auch der Mittelschulstandort Bürgstadt für die nächsten Jahre gesichert ist.
Vom Gemeinderat wurde dem vorliegenden Planungsentwurf zur Generalsanierung an der Grund- und Mittelschule Bürgstadt grundsätzlich zugestimmt. Das Ing.-Büro Johann & Eck wird beauftragt, die Sanierungsplanung auf dieser Grundlage weiter zu verfolgen und die Detailplanung mit Ermittlung von belastbaren Kosten für die Erstellung des Zuwendungsantrages zu fertigen.

Weiterhin stimmte der Gemeinderat grundsätzlich der Änderung des Bebauungsplanes „Unterer Steffleinsgraben“ insb. im Bezug auf die Dachformen zu. Das Verfahren ist nach § 13 a BauGB vorgesehen. Es wurde beschlossen, zunächst die Vorprüfung über mögliche Umweltauswirkungen durchzuführen.

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