20.12.2018

Pressemitteilung Bekanntmachung - Volksbegehren "Rettet die Bienen"

BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Eintragungsscheinen
für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ 
    der Gemeinde des Marktes Bürgstadt und der Gemeinde Neunkirchen 
    wird am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019 
    während der Dienststunden im 
    Rathaus Bürgstadt, Bürgerbüro, Zimmer Nr. 1, Große Maingasse 1, 63927 Bürgstadt 
    für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die 
    Richtigkeit oder Voll-ständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis 
    eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von 
    anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden, 
    wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder 
    Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur 
    Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im 
    Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist 
    durch ein Datensichtgerät möglich.

3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur 
    zugelassen
, wer 
    a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder     
    b) einen Eintragungsschein hat 
    und stimmberechtigt ist. 
    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von 
    Freitag, 11.01. bis spätestens Dienstag, 15.01.2019 schriftlich Einspruch 
    einlegen. 
    Am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019 kann der 
    Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im/in Rathaus Bürgstadt, 
    Bürgerbüro, Zimmer Nr. 1, Große Maingasse 1, 63927 Bürgstadt eingelegt werden.

4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines 
    beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. 
    Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten 
    Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur 
    unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum 
    aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine
    Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser 
    Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. 
    Briefliche Eintragung ist nicht möglich.

5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer

5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,
5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und 
    a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das 
        Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung 
        (bis zum 10. Januar 2019) oder die Einspruchs-frist gegen das 
        Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 
        Landeswahlordnung (bis zum 15. Januar 2019) versäumt hat, 
    b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. 
        § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,     
    c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die 
        Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses 
        erfahren hat.

6. Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 13.02.2019
    16:00 Uhr im/in Rathaus Bürgstadt, Bürgerbüro, Zimmer Nr. 1, Große Maingasse 1, 
    63927 Bürgstadt schriftlich (auch per Telefax, E Mail) oder mündlich (nicht aber 
    telefonisch
) beantragt werden. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der 
    Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 
    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen 
    Vollmacht 
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine 
    stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht 
    zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (13.02.2019, 16:00 Uhr) 
    ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich 
    abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur 
    ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage 
    einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird 
    und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; 
    dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen
    (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem 
    Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.


Datum Unterschrift


18.12.2018 gez. Seitz, Gemeinschaftsvorsitzender
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