Zunächst ging er insbesondere auf die im Verwaltungshaushalt abweichenden Ansätze gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 ein. Maßgebliche Punkte sind hier:

Diese Zahlen führen dazu, dass sich in diesem Jahr eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 902.950 € errechnet. Dieser Betrag übertrifft die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistung von 401.200 €. Es ist deshalb in diesem Jahr eine freie Finanzspanne in Höhe von 501.750 € zu verzeichnen.

Anschließend wurden die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes vorgestellt.

Folgende Ausgaben sind im Vermögenshaushalt veranschlagt:

Diesen Ausgaben stehen folgende Einnahmen gegenüber:

Der Kämmerer wies darauf hin, dass der zweifelsohne solide Haushalt 2012, insbesondere auch der im Vergleich zum Vorjahr um ca. 700.000 € geringeren Kreisumlage, geschuldet ist. Jedem muss klar sein, dass diese Ausgabe aufgrund der Steuerkraftzahlen 2011 im Jahr 2013 wieder deutlich höher sein wird.

Allerdings kann positiv bewertet werden, dass im Haushaltsjahr 2011 der genehmigte Kredit von ca. 430.000 € nicht in Anspruch genommen wurde. Trotz außerordentlicher Tilgungsleistungen in Höhe von 200.000 € an BLE sowie der Buchung des gesamten Soll-Fehlbetrages aus 2010 kann dennoch eine Entnahme aus der Rücklage aus dem Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 300.000 € getätigt werden.
Abschließend wies Herr Hofmann auf weiterhin strikte Haushaltsdisziplin hin.

Die Fraktionen dankten der Verwaltung für das Erstellen des Zahlenwerks und mahnten trotz des soliden Haushalts 2012 zu vorausschauendem Handeln, insbesondere aufgrund der zu erwartenden Mehrausgaben, für die Kreisumlage und die jährliche Zinsbelastung ab dem Jahr 2013.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27.03.2012

In der Gemeinderatssitzung wurde zu drei privaten Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2012 wurde der Neubau des Fußweges zwischen der Slipanlage und der Erfspitze im Rahmen der Gestaltung des Mainvorlandes diskutiert. Hier kam man überein, dass vor der Planung die Bevölkerung eingebunden werden soll, indem im Amtsblatt eine neutral gehaltene Abfrage veröffentlicht wird, bei der die Bürger ihre Wünsche zur künftigen Gestaltung des Mainvorlandes äußern können.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.03.2012

In der Gemeinderatssitzung wurde zu zwei privaten Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Im Streckfuß wird im Laufe der nächsten Wochen eine grabenlose Kanalsanierung (Inlinerverfahren) durchgeführt. Zuvor werden die Schachtbauwerke in diesem Bereich saniert. Hierfür hat die Verwaltung Angebote eingeholt.
Günstigster Bieter nach wirtschaftlicher Prüfung ist die Firma Felch und Scheuermann, Buchen mit einem Bruttoendbetrag von 32.453,44 EUR, so dass der Auftrag für die Schachtsanierungsmaßnahmen an diese Firma vergeben wurde.

Weiterhin wurde ein Auftrag über 6.990 € an die Firma Möbel Gehrlich, Bürgstadt zur Ergänzung der Innenraumausstattung in der Kinderkrippe vergeben. Die bisherige Inneneinrichtung wie Badschränke und Garderobenbereich wurde für insgesamt 24 Krippenkinder ausgelegt. Unter Berücksichtigung des Gleichzeitigkeitsfaktors ist es jedoch möglich, dass insgesamt 30 Kinder die Einrichtung besuchen.

Die Jahresrechnung 2010 schloss in den Einnahmen bei 8.761.297,53 €, während die Ausgabenseite 9.069.884,37 € betrug. Der Sollfehlbetrag in Höhe von 308.586,84 € wurde im Haushalt 2011 ausgeglichen.

Abschließend informierte Bürgermeister Stolz, dass die Telekom in den nächsten Tagen aufgrund des gringen Umsatzes die öffentliche Telefonzelle in der Hauptstraße (vor der Raiffeisen-Volksbank) abbauen wird. Somit gibt es künftig in Bürgstadt nur noch eine öffentliche Telefonzelle im Bereich Mittelmühle.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14.02.2012

In der öffentlichen Sitzung wurde nur 2 privaten Bauanträgen stattgegeben.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 31.01.2012

Auf Initiative des Elternbeirates der Volksschule wurde vom Markt Bürgstadt in Zusammenarbeit mit der Schulleitung eine Befragung bei allen Eltern von Schülern der Jahrgangsstufen 1 bis 4 zur Notwendigkeit einer Ferienbetreuung an der Grundschule durchgeführt.
Hierin wurde der Bedarf für die mehrwöchigen Ferien im Schuljahr 2011/12 (Osterferien, Pfingstferien und Sommerferien) abgefragt. Es konnten nur ganze Ferienwochen ausgewählt werden. Außerdem war die tägliche Betreuungszeit auf den Zeitraum von 7.45 Uhr – 13.00 Uhr (Schulzeiten, ohne Verpflegung) festgelegt und es wurde mitgeteilt, dass grundsätzlich die Ferienbetreuung kostendeckend erfolgen sollte, was wiederum durch die finanzielle Eigenbeteiligung der Eltern erreicht werden muss.
Insgesamt hatten lediglich 19 Eltern für die verschiedensten Ferienwochen einen Bedarf auf Betreuung angemeldet, wobei das Hauptinteresse in der 2. Woche der Osterferien und der 6. und 7. Woche der Sommerferien lag.
Der Elternbeirat teilte mit, dass er trotz des relativ geringen Interesses die Schaffung eines Ferienbetreuungsangebots wünscht.
Sie bitten darum, dass der Markt Bürgstadt zu Beginn die Ferienbetreuung subventionieren möge, um dieses Angebot - trotz der relativ geringen Nachfrage - realisieren zu können. So könnte der Markt Bürgstadt ein Signal setzen und die Eltern würden vielleicht im kommenden Schuljahr konkreter mit der Ferienbetreuung rechnen.
Ergänzend weist der Elternbeirat darauf hin, dass sich auch die Mittagsbetreuung der Grundschule nach anfänglichen Akzeptanzproblemen bei den Eltern zwischenzeitlich voll etabliert habe.
Die Schulleitung sprach sich ebenfalls für die Einführung der Ferienbetreuung aus. Auch hier wird die Meinung vertreten, dass dieses Angebot nach der Installation steigend angenommen werden wird. Es wurde weiter die Meinung vertreten, dass es hier letztlich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht.
Ergänzend bittet der Schulleiter Brummer zu überdenken, ob die Einführung einer Ferienbetreuung zwingend zu 100 % kostendeckend sein muss. Er weist darauf hin, dass es nicht nur gut situierte Doppelverdiener sind.
Auch im Gemeinderat sah man die Notwendigkeit der Ferienbetreuung an der Grundschule Bürgstadt und stimmte deshalb der Einführung der Ferienbetreuung zu. Zunächst werden im laufenden Schuljahr 2011/2012 die 2. Osterferienwoche und die 6. und 7. Woche der Sommerferien angeboten. Die Gebühr wurde auf 6,00 € pro Tag und Kind festgesetzt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde zu 2 privaten Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Vergabe der Arbeiten für die Sanierung von Schachtbauwerken im Rahmen der grabenlosen Kanalsanierungsarbeiten im Streckfuß und Keltenweg wurde aus wirtschaftlichen Gründen zunächst zurückgestellt und die Ausschreibung aufgehoben. Es wird eine neue Ausschreibung erstellt.

Der erneute Antrag von Frau Astrid Hackenbeck auf Abhaltung eines Spezialmarktes auf dem Weingut Helmstetter am Sonntag, 20.05.2012 und der dadurch erforderlichen Befreiung nach dem Feiertagsgesetz wurde wiederum abgelehnt, so dass solche Märkte grundsätzlich nur an bereits festgesetzten Marktsonntagen stattfinden können.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.01.2012

Hauptberatungspunkt der Gemeinderatssitzung war die Beratung über die Einführung der Jugendsozialarbeit (JAS) an der Volksschule Bürgstadt – Mittelschule. Hierfür wird ein Sozialpädagoge mit einer Halbtagesstelle beim Landkreis eingestellt, der mit dieser Aufgabe an der Mittelschule betraut wird. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stolz den Schulleiter, Michael Brummer sowie den für diesen Fachbereich zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes, Herrn Stefan Adams.

Bgm. Stolz führte aus, dass sich der Landkreis bereits seit einigen Jahren mit dieser Thematik beschäftigt und bestrebt ist, eine flächendeckende Besetzung mit Sozialpädagogen an den Mittelschulstandorten zu erreichen. Etwa die Hälfte der Schulen hat die Jugendsozialarbeit bereits eingeführt und es lässt sich feststellen, dass es sich um eine vorteilhafte Einrichtung handelt, auch wenn der Markt Bürgstadt sicherlich nicht zu den typischen Brennpunktschulen gehört.
Ein entsprechend formuliertes pädagogisches Konzept für die Jugendsozialarbeit der Mittelschule Bürgstadt wurde vom Schulleiter erstellt.

Herr Adams stellte im Anschluss das Konzept „Jugendsozialarbeit an Schulen (JAS)“ vor. Auslöser für den dringenden Handlungsbedarf sind insbesondere die derzeitigen Verhältnisse an den Schulen. Hier tauchen zwischenzeitlich viele Probleme aus den Familien auf, zudem werden verstärkt sozial-emotionale Probleme sowie unsoziales Verhalten der Schüler sichtbar. Hierin liegt die Arbeit der JAS, indem die Probleme erkannt und Hilfen vermittelt werden, wobei das Ganze als Ergänzung zum Unterricht zu sehen ist. Vorrang hat hier die Intervention, wobei nachrangig auch präventive Maßnahmen umgesetzt werden. Hilfe wird sowohl in Einzelgesprächen als auch in Gruppen- und Klassentrainings geboten.

Anschließend stellte sich Schulleiter Brummer dem Gremium vor. Er betonte, dass im Bereich der Volksschule Bürgstadt ein sehr gutes Kollegium mit fundierter pädagogischer Ausbildung vorhanden ist, das darüber hinaus sehr engagiert in Bezug auf das soziale Verhalten der Schüler ist. Allerdings fehlt für intensiveren Kontakt schlichtweg die Zeit. Herr Brummer führte aus, dass Bürgstadt mit Sicherheit keine großartige Problemschule mit außergewöhnlich vielen Spannungssituationen ist. Dennoch entstehen durch Integration von auswärtigen Schülern, aber auch durch weitere soziale Probleme hier immer wieder Spannungen, die es zu lösen gilt. Hierbei spielen weniger die Migrationsprobleme ausländischer Mitbürger eine Rolle, als vielmehr Schüler unterschiedlichster Charaktere und sozialer Prägung von Guggenberg bis Faulbach. Seitens des Gemeinderates wurde der Bedarf an einem Sozialpädagogen absolut gesehen. Die Kosten für den Sozialpädagogen werden sich nach Abzug der Zuschüsse auf etwa 19.000 € belaufen. Diese werden dann im Rahmen der Gastschulbeitragsabrechnung auf alle Gemeinden des Schulsprengels verteilt, so dass rechnerisch auf den Markt Bürgstadt ca. 6.000 €/Jahr entfallen.

Für den Bau der Außenanlage an der Kinderkrippe legte die Firma Haarmann, Großheubach einen Nachtrag in Höhe von 12.000 € vor.

Bürgermeister Stolz informierte, dass Herr Erich Weigl der neue Obmann der Feldgeschworenen ist. Herr Werner Helmstetter ist sein Stellvertreter.

Der Bericht für das Jahr 2010 über die Beteiligung des Marktes Bürgstadt an der Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG liegt vor. Im Jahr 2010 wurden seitens der EMB keine Darlehen aufgenommen. Die erwirtschafteten Gewinne werden als Überschuss in das nächste Jahr gebucht.

Das Radverkehrskonzept der Main-Anrainer-Kommunen Miltenberg, Großheubach, Kleinheubach und Bürgstadt führte zu dem Ergebnis, dass für den Markt Bürgstadt keine größeren Änderungsmaßnahmen anstehen, da die Aufgaben bereits im Rahmen des Baus der Ortsumgehungen bewältigt wurden.

Zudem informierte Bürgermeister Stolz, dass der Kastanie am Friedhof nochmals eine Schonfrist eingeräumt wurde. Durch starkes Einkürzen der Äste und Sicherung der Hauptäste sowie Düngung hofft man darauf vielleicht den Baum doch erhalten zu können.





Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.12.2011

Aus nicht öffentlicher Sitzung vom 22.11.2011 wurde bekanntgegeben, dass die Dächer der Mittelmühle und des Rettungszentrums für die Nutzung für Photovoltaikanlagen an die Berberich und Kantner Energie Bürgstadt GbR verpachtet wurde.

Dem Antrag der Firma Leeger Verwaltungsgesellschaft auf Abbruch eines Ausstellungsgebäudes wurde zugestimmt.

Weiterhin beschäftigte sich der Gemeinderat mit zwei Anträgen auf Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Ortsstraßen.
Im Zusammenhang mit der Einführung der Verkehrsregelung im Altort bzw. Ausweisung der Tempo-30-Zone wurde bereits darüber diskutiert, dieses Konzept auf den gesamten Ortsbereich auszudehnen.
Die vorliegenden Änträge verweisen auf Ortsstraßen, wie z.B. Am Bischof, Am Lindenbaum und Hangweg oder die Straßen im Gebiet „Sand“, in welchen größtenteils keine Gehwege vorhanden sind. Hier wäre es angebracht, eine „Rechts-vor-Links-Regelung“ einzuführen. Hierdurch würde sich nicht nur der Schilderwald reduzieren, auch die Sicherheit für die Kinder an den vorhandenen Spielplätzen erhöhe sich.
Vom Gemeinderat wurde entschieden, im zeitigen Frühjahr 2012 im gesamten Ortsbereich, außer der bereits bestehenden Tempo-30-Zone bzw. Rechts-vor-Links-Bereiche zusammen mit der Polizei eine Verkehrsschau vorzunehmen, um mögliche Lösungen für Geschwindigkeitsbeschränkungen zu finden.
Hierzu soll im Vorfeld eine Veröffentlichung für das Amtsblatt erarbeitet werden um die Bürgerschaft zu bitten, Ideen und Anregungen zum Thema „Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsbereich“ vorzubringen.

Forstwirt Paul Platz stellte den Fällungs-, Kultur- und Wegebauplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 vor. In einem kurzen Rückblick über das abgelaufene FWJ 2011 zeigte er sich mit dem Jahresabschluss sehr zufrieden. Bei einem Gesamteinschlag von 4.791 fm im Jahr 2011 konnte bei guten Holzpreisen ein Verkaufserlös von 251.895 € erzielt werden.
Herr Platz betonte dabei, dass die Holzeinschlagsmenge geringer ist, als die jährliche durchschnittliche Zuwachsrate. Für das Jahr 2012 rechnet er mit einem ähnlichen Holzeinschlag bei etwa gleichbleibenden Erlös.
Für Läuterungs- und Pflegemaßnahmen sowie Pflanzungsarbeiten setzt Herr Platz für das Jahr 2012 insgesamt ca. 25.000 € an, während für den Wegebau ca. 20.000 € veranschlagt werden.
Bgm. Stolz dankte Herrn Platz für seinen Einsatz für den Bürgstadter Wald und erinnerte an die schwierigen wirtschaftlichen Jahre 2003 und 2004. Im Nachhinein lässt sich feststellen, dass es sich gelohnt habe, aufgrund des geringen Preisniveaus in diesen Jahren zurückhaltend beim Holzeinschlag zu sein.

Die Kanalgebühr in Bürgstadt beträgt seit dem 01.01.2001 umgerechnet 2,05 €/cbm (vorher 4,00 DM/cbm) Abwasser. Aufgrund von Minderausgaben wegen noch nicht durchgeführter Kanalsanierungsmaßnahmen liegen die jährlichen durchschnittlichen Belastungen beim Knal im kommenden Kalkulationszeitraum 2012 – 2014 bei ca. 300.000 €. Bei einer Einleitungsmenge von ca. 193.000 cbm Abwasser errechnet sich demnach ab dem 01.01.2012 eine neue Kanalgebühr in Höhe von 1,55 €/cbm. Eine entsprechende Änderungssatzung wurde vom Gemeinderat verabschiedet.

Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Abhaltung eines Marktes auf dem Anwesen Weingut Helmstetter, Bainweg vor.
Frau Astrid Hackenbeck beabsichtigte, einmalig im Rahmen der kommenden Weinkulturnacht auf dem Anwesen Weingut Helmstetter einen Markt für professionelles Kunsthandwerk unter dem Motto „Unikat sucht Liebhaber“ abzuhalten.
Nachdem viele Aussteller eine weite Anreise haben, sollte der Verkaufsmarkt auch am Sonntag, 10.06.2012 von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Privatgelände Helmstetter stattfinden.
Hierfür ist dennoch eine Befreiung von den Festsetzungen des Feiertagsgesetzes erforderlich.
Mit knappen Abstimmungsergebnis sprach sich die Mehrheit gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung und Befreiung von den Bestimmungen des Feiertagsgesetzes (Verkaufsverbot an Sonntagen) aus.

Der Markt Bürgstadt unterstützt die Arbeit der neu gegründeten Helfer-vor-Ort Gruppe Miltenberg-Bürgstadt mit einer einmaligen Spende in Höhe von 500 €, nachdem die Notwendigkeit einer solchen Gruppierung erkannt wurde.

Im Bereich des Streckfußes und in Teilbereichen der Straße Am Grohbangert werden grabenlose Kanalsanierungsmaßnahmen im Inlinerverfahren durchgeführt. Die Auftragserteilung erfolgte an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Diringer & Scheidel, Mannheim zu brutto 84.436,89 EUR zu.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.11.2011

Hauptberatungspunkte in öffentlicher Sitzung waren der Zwischenbericht über den Haushalt 2011 und die Ergebnisse zur Auswertung der Fragebögen der durchgeführten seniorenpolitischen Bedarfsabfrage.

Beim Zwischenbericht zum Haushalt 2011 stellte Herr Hofmann fest, dass sich dieser ganz gut entwickelt. Neben verschiedenen kleineren Abweichungen sind folgende Verschiebungen zu verzeichnen.
Daraus resultiert, dass nach den derzeit abzusehenden Zahlen zum Ende des Haushaltsjahres eine Rücklage von ca. 500.000 € möglich sein könnte. Auf dieser Grundlage muss auch der für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte Kredit in Höhe von ca. 430.000 € nicht in Anspruch genommen werden.
Die Gründe für die positive Tendenz sind vielschichtig. Zum einen sind die Gewerbesteuereinnahmen nach derzeitigem Stand mit ca. 500.000 € über dem Ansatz von ca. 2 Mio. €, wobei dies nicht an dem zum 01.01.2011 erhöhten Gewerbesteuerhebesatz liegt, sondern an Nacherhebungen aus vergangenen Jahren. Dies wirkt sich auch auf den höheren Einnahmenansatz bei den Verzinsungen anlässlich der Gewerbesteuernachforderungen aus deren ursprünglicher Ansatz von 10.000 € um ca. 84.000 € überschritten wird.
Weitere deutliche Einnahmesteigerung ist im Bereich des Holzverkaufs (ca. 50.000 €), der Einkommensteuerbeteiligung (ca. 110.000 €) und bei den Kanalherstellungsbeiträgen (ca. 140.000 €) zu verzeichnen.
Zudem erhielt der Markt Bürgstadt im Haushaltsjahr 2011 im Rahmen der Abstufung der alten Erfbrücke zur Ortsstraße einen Ablösebetrag vom Freistaat über 150.000 €.
Dem gegenüber stehen Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von ca. 100.000 € und beim Kanalunterhalt von ca. 25.000 €.
Berücksichtigt werden muss jedoch auch, dass für die ausgeglichene Haushaltsplanaufstellung 2011 sowohl die insgesamt vorgesehene jährliche Tilgungsleistung an BLE in Höhe von 200.000 € nicht in Ansatz gebracht wurde, als auch der eingehende Zuschuss für die Kinderkrippe nur mit einem Betrag von 207.000 € zur Weiterleitung an BLE vorgesehen ist und nicht die gesamten 489.500 €.
Herr Hofmann ergänzte, dass kurz vor Abschluss des Haushaltsjahres 2011, je nach Situation entschieden werden kann, ob eine Weiterleitung der zurückgestellten Gelder an BLE erfolgen soll. Möglicherweise könnte auch im Haushalt 2011 bereits der gesamte Soll-Fehlbetrag in Höhe von ca. 300.000 € aus dem Jahr 2010 finanziert werden.

In den Sommermonaten wurde in Bürgstadt eine seniorenpolitische Bedarfsabfrage durchgeführt.
Die Auswertung der Fragebögen ist zwischenzeitlich erfolgt. Bgm. Stolz stellte die Ergebnisse gemeinsam mit 2. Bgm. Lausberger in der Gemeinderatssitzung vor.
Insgesamt wurden 1.200 Bürgerinnen und Bürger der Jahrgänge 1931 – 1956 angeschrieben. Davon kamen 513 Bögen beantwortet zurück. Die Mehrzahl (401) der Befragten ist verheiratet, 75 Personen verwitwet und 30 alleinstehend.
In den Jahrgängen 1929-1936 wurden 110 Bögen beantwortet, in den Jahrgängen 1937-1946 184 Stück und 1947-1956 219 Stück.
405 Bürger bzw. Bürgerinnen leben mit ihren Kindern zusammen, davon sogar 165 im gleichen Haus, 113 in Bürgstadt und 83 im Umkreis von 20 km.
Auf die Frage, ob die Kinder die Eltern unterstützen, wenn sie im Alter Hilfe benötigen, antworteten 44 Personen, dass sie bereits regelmäßig von ihren Kindern unterstützt würden.
210 Bürgerinnen und Bürger glauben, dass sie bei Bedarf von den Kindern unterstützt werden würden und 112 Personen möchten keine Hilfe von ihren Kindern in Anspruch nehmen.
Von den Befragten wohnen 48 Personen in Miete, 389 Personen im eigenen Haus und 71 Personen mit lebenslangem Wohnrecht.
Die Mehrheit der Befragten (357 Personen) fühlt sich in das soziale Leben gut eingebunden.
Jedoch vermissen unter anderem:
·           72 Personen Fachärzte am Ort
·           46 Personen einen Einkaufs-, Hol- und Bringdienst
·           34 Personen eine bessere Anbindung im öffentlichen Nahverkehr
·            32 Personen einen gemütlichen Seniorentreff.
269 Bürgerinnen und Bürger vermissen diesbezüglich keine Angebote.
Die Teilnehmer der Umfrage informieren sich über spezielle Angebote für Senioren in erster Linie über das Amtsblatt (386) und die Zeitung (349), erst dann werden Bekannte und Freunde befragt (133) oder das Internet genutzt (50).
Beim Hausarzt informieren sich die meisten Befragten (234) über das Thema Älterwerden, Pflege oder die Betreuung.
Fast alle Befragten befanden, die örtlichen Einrichtungen und Wege gut zu erreichen.
30 Befragte bewerteten die Gehsteige im Ortsgebiet und das Erftalbad für schlecht, 25 Personen befanden die Einkaufsmöglichkeiten nicht für seniorengerecht und barrierefrei.
Beim Angebot der Sitzbänke im Gemeindegebiet war man geteilter Meinung.
322 Befragte fanden die Sitzbänke für ausreichend, 191 Befragte fanden das nicht. Besonders in den Weinbergen, am Mainufer Richtung Freudenberg und am Radweg Richtung Eichenbühl, in der Mitte des Friedhofes und in der Verlängerung des Erftalbades Richtung Neuberger/Kleine Brücke würden Sitzbänke fehlen.
Auch wurde bemängelt, dass die neuen Sitzbänke im Altort keine Rückenlehnen haben.
87 Testpersonen könnten sich vorstellen, sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einzubringen.
Alle zu diesem Thema Antwortenden würden sich als Einkaufshilfe bzw. Bring-Dienst einsetzen:
·           63 Personen könnten sich vorstellen, die pflegenden Angehörigen zu unterstützen,
·           54 würden sich gerne für Gespräche und gemeinsame Spaziergänge zur Verfügung stellen („häuslicher Besuchsdienst“),
·           31 Befragte würden Senioren gerne beim Ausfüllen von Formularen und Behördengängen helfen.
Beim Projekt „Bürger helfen Bürgern“ würden gerne 109 Befragte aktiv mithelfen.
45 Befragte würden gerne auch Hilfe in Anspruch nehmen.
123 Personen hatten kein Interesse.
76 Probanden glauben, dass so etwas nicht funktioniert.
Als weiteres großes Thema wurden die verschiedenen Wohnformen im Alter abgefragt.
395 Teilnehmer der Umfrage möchten so lange es geht in den eigenen vier Wänden wohnen.
Für 71 Befragte kommt etwas anderes als die jetzige Wohnung/Haus nicht in Frage, während 65 Befragte schon mal über alternative Wohnformen nachgedacht haben.
27 Probanden haben sich noch keine Gedanken zu diesem Thema gemacht. 
Von den sieben abgefragten Wohnformen für Senioren steht
·      das Betreute Wohnen zu Hause mit 179 konkreten Zustimmungen und 147 „Vielleicht“
an der Spitze,
·      gefolgt von den ambulanten Pflegediensten für zu Hause, 142 Zustimmungen,
106 „Vielleicht“.
·      69 Seniorinnen und Senioren könnten sich das Betreute Wohnen in einer Wohnanlage (105 Vielleicht) oder in einer Seniorenwohnanlage mit Betreuung (53 Zustimmungen, 129 Vielleicht) vorstellen.
·      Kurzzeitpflegeeinrichtungen (43 Zustimmungen, 100 Vielleicht),
·      Tagespflegeeinrichtungen (40 Zustimmungen, 97 Vielleicht) und zuletzt die
·      Stationäre Pflegeeinrichtung (28 Zustimmungen, 71 Vielleicht) fanden weniger Anklang.
Abschließend wurden die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit der Gesamtsituation in Bürgstadt befragt.
396 Befragte halten unsere Marktgemeinde für seniorenfreundlich.
30 Befragte für nicht seniorenfreundlich.

Alles in allem sind:
·      161 Befragte sehr zufrieden mit ihrer derzeitigen Wohn- und Lebenssituation
·      176 meist zufrieden
·      8 meist unzufrieden
·      2 sehr unzufrieden und
·      140 finden es gut, wie es ist.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass ca. 93 % der Befragten mit der Situation in Bürgstadt zufrieden sind und sich rundum wohlfühlen. Dennoch sollte versucht werden, in nächster Zeit die einzelnen Punkte und Anregungen aufzugreifen und nach Bedarf umzusetzen. Weiter führte 2. Bgm. Lausberger aus, dass die Bürgstadt spezifischen Ergebnisse auch mit dem seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises abgeglichen werden sollen.
Bgm. Stolz schlug zur weiteren Vorgehensweise vor, dass ein Arbeitskreis gebildet werden muss, in dem dann die konkreten weiteren Maßnahmen besprochen werden.
Dieser Arbeitskreis sollte aus
·      Mitgliedern des Gemeinderates,
·      der Verwaltung,
·      des Landratsamtes (Frau Schillikowski) und
·      „Fachpersonal“, wie z. B. Ärzte, die Vertreter sozialer Dienste, ehrenamtliche Mitarbeiter in der Seniorenarbeit und betroffene Senioren bestehen.

In diesem Ausschuss wird dann auch beraten, ob für die einzelnen Bereiche weiteres Fach- und Beratungspersonal hinzugezogen wird. Hierzu wird die Verwaltung einladen.

Ein Antrag der Gäste-Info auf Aufstellung einer weiteren Infotafel im Mainvorland, am Radweg von Freudenberg kommend auf Höhe des Shreddderplatzes, wird vorerst zurückgestellt.

Es wird abgewartet, bis voraussichtlich 2012 ein neues Wegeleit- und Beschilderungssystem für den gesamten Ortsbereich aufgestellt ist.

Weiterhin wurde zu insgesamt 5 privaten Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 08.11.2011


Der Gemeinderat stimmte einem privaten Bauantrag auf Errichtung eines barrierefreien Zweifamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung zu.

Bgm. Stolz informierte über geplante Pflegemaßnahmen durch den Landschaftspflegeverband Miltenberg e.V. in der Flurabteilung „Die Hintere Erf“.Der Landschaftspflegeverband Miltenberg beabsichtigt, in den Winterhalbjahren 2011/2012 und 2012/2013 Entbuschungs- und Nachpflegearbeiten auf den in der Karte markierten Flächen durchzuführen. Unterstützung findet die Maßnahme beim Markt Bürgstadt sowie einigen Winzern. Die Maßnahmen dienen dem Erhalt und der Sicherung terrassierter ehemaliger Weinbergslagen.Im oberen Hangbereich ist langfristig eine weinbauliche Nutzung durch mehrere Bürgstadter Winzer vorgesehen. Die Maßnahmen werden mit Mitteln aus der Landschaftspflege und Naturparkrichtlinie durchgeführt. Aus diesem Grund sind beim Weinbau der Verzicht auf Herbizide und der Erhalt der Trockenmauern vorgeschrieben. Für die Flächen unterhalb des mittleren Weges sind ebenfalls Freistellungen vorgesehen mit dem Ziel, hier langfristig Grünland mit Obstbäumen zu erhalten und zu fördern. Zur dauerhaften Sicherung der Grünlandbereiche ist auch eine Koppelschafhaltung denkbar.Für die gesamte Maßnahme ist ein Kostenvolumen in Höhe von 30.000,00 € vorgesehen. Der Markt Bürgstadt wird vom Landschaftspflegeverband gebeten, 10 % der anfallenden Kosten zu übernehmen.

Ein Antrag der neu gebildeten Helfer-vor-Ort-Gruppe Miltenberg-Bürgstadt auf Gewährung einer Spende wurde zurückgestellt bis weitere Einzelheiten über deren zusätzlichen Aufgabenbereich gegenüber der bestehenden Bereitschaft mitgeteilt wurden.

Der Holzpreis für den Privatbereich wurde neu festgesetzt. Für Buchen- / Eichenindustrieholz wird künftig brutto 48,00 Euro pro fm verlangt, für Buchen-/eichen-Schichtholz (grob gespalten, auf 1 m geschnitten) brutto 55,00 Euro pro Raummeter.

Weiterhin wurde festegelgt, dass der Markt Bürgstadt der Forstbetriebsgemeinschaft „Main-Spessart-Odenwald“ mit einer Aufwandsentschädigung von jährlich 621,60 € (0,70 € pro ha) beitritt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11.10.2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte Bürgermeister Stolz den 3-fachen Deutschen Meister Simon Graßmann und gratulierte zu diesem großartigen Erfolg. Er führte aus, dass Simon Graßmann den Deutschen Meistertitel bei den Mehrkampfmeisterschaften im leichtathletischen 5-Kampf, im Schleuderballwettbewerb und im Steinstoßen errungen hat. Zur Anerkennung seiner Leistungen überreichte er ihm die Medaille „400 Jahre Rathaus“ sowie Buchgeschenke.

Im weiteren wurde 2 privaten Bauanträgen stattgegeben.
Zudem befasste sich der Gemeinderat im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange mit dem Bauantrag der Firma Aulbach Fashion. Diese beabsichtigen auf der Gemarkung der Stadt Miltenberg die Errichtung von Verkaufsflächen und einem Bistro und Café. Für den Markt Bürgstadt äußerte der Gemeinderat keine Einwände gegen das Vorhaben.

Bereits seit einiger Zeit wurde verwaltungsintern die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf Dächern gemeindlicher Gebäude diskutiert.
Nachdem die derzeitigen Einspeisevergütungen nur noch bis zum 31.12.2011 garantiert sind, befasste sich der Gemeinderat mit dieser Thematik und fasste den grundsätzlichen Beschluss, dass künftig Photovoltaikanlagen auf Dächern gemeindlicher Gebäude möglich sein sollten.
Mögliche Gebäude mit optimal in Richtung Süden ausgerichteten Dächern wären die Mittelmühle sowie das Rettungszentrum (Feuerwehrhaus). Die Schuldächer sind aufgrund ihres Alters für eine langfristige Nutzung mit Photovoltaikanlagen ohne eine vorherige Dachsanierung derzeit nicht geeignet.
Der Markt Bürgstadt könnte solch eine Anlage selbst betreiben oder das Dach an einen Investor verpachten, wobei sich aus haushaltstechnischer Sicht eine eigene Investition kaum kurzfristig umsetzen lassen wird.
Über den Sachverhalt wurde auch bereits mit der EMB gesprochen. Im Wissen um die Zukunft von regenerativen Energieformen wird sich die EMB jedoch in nächster Zeit mehr in die Windenergie einbringen und nicht in die Photovoltaiktechnik. Diese ablehnende Haltung stieß bei einigen Räten auf starke Kritik.
Es wurde entschieden, dass die Verwaltung Angebote sowohl zum Kauf von Photovoltaikanlagen als auch zum Verpachten der Dachflächen bei einschlägigen Anbietern einholt mit denen sich der Gemeinderat dann beschäftigt.

Als weiterer Tagesordnungspunkt stand der Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010 an.
Bei der Jahresrechnung 2010, die am 08.07.2011 erstellt wurde, ergab sich ein Fehlbetrag in Höhe von 308.586,84 €, der innerhalb von 2 Jahren ausgeglichen werden muss.
Der Fehlbetrag errechnet sich aufgrund der Differenz zwischen den Solleinnahmen in Höhe von 8.761.938,67 € und den Sollausgaben in Höhe von 9.069.884,37 €.
In den Haushaltsplan 2011 wurden hierfür bereits 150.000 € eingestellt.
Der Hauptgrund für den Fehlbetrag ist eine hohe Rückzahlung bei der Gewerbesteuer. Der Ist-Betrag bei der Gewerbesteuer lag um rd. 601.500 € unter dem Ansatz von 1.650.000 €.

Peter Meisenzahl wurde vom Gemeinderat als neuer Umweltbeauftragter für Bürgstadt ernannt.

Abschließend informierte Bürgermeister Stolz, dass die Winzerfestvereinigung mitteilte, dass das ursprünglich für den 16.05. bis 21.05.2012 geplante Winzerfest entfallen wird.
Die Winzerfestvereinigung wird sich im Laufe des nächsten Jahres Gedanken über einen Fortbestand des Winzerfestes in modifizierter Form machen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20.09.2011

In der öffentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat die Bedarfsmitteilung für die Städtebauförderungsprogramme 2012. Konkrete Meldungen für 2012 sind für das  Kommunale Förderprogramm 2012 nicht mehr vorzunehmen, da bereits der Bewilligungsbescheid bis zum 31.12.2012 vorliegt. Für das Jahr 2013 und 2014 wird ein Bedarf von jährlich 158.000 € angemeldet.
Zur möglichen Überplanung des Wegeleitsystems werden für das Jahr 2012 50.000 € angemeldet. Für die Umsetzung im Jahr 2013 werden 120.000 € angesetzt.

Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2009 war ein weiterer Tagesordnungspunkt. Die Rechnung 2009 schloss in den Einnahmen und Ausgaben mit insgesamt 13.194.938,67 €. Vom Rechnungsprüfungsausschuss gab es keine Beanstandungen.

Sehr erfreuliche Zahlen konnte Bgm. Stolz zum Stadtbusverkehr vermelden. Die Fahrgastzahlen für Bürgstadt stiegen im Jahr 2010 auf 18.403 gegenüber 13.197 im Jahr 2009. Das Defizit erhöhte sich im gleichen Zeitraum um nur ca. 270,00 € auf 2.673,64 €, was einer Bezuschussung durch den Markt Bürgstadt in Höhe von ca. 15 Cent pro Fahrt gleichkommt.

Bgm. Stolz informierte, dass im Markt Bürgstadt das Amt des Umweltbeauftragten neu besetzt werden sollte.
Die Umweltbeauftragten unterstützen die Aufgaben der Naturschutzwächter, welche ehrenamtlich tätig für den Landkreis tätig sind. Neben der Naturschutzwacht hält das Landratsamt die Bestellung von örtlichen Umweltbeauftragten nach wie vor sehr wichtig, zumal diese die örtlichen Verhältnisse viel besser kennen und die Naturschutzwächter ja mehrere Gemeinden zu betreuen haben.
Die Fraktionen sollten bis zur nächsten Gemeinderatssitzungen namentliche Vorschläge machen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.09.2011

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zu zwei privaten Bauanträgen.

Für den Neubau der Kinderkrippe standen noch Auftragsvergaben an. Zum einen stimmte der Gemeinderat der Beschaffung von Mobiliar zu. Hier werden zum Bruttopreis von 6.839,53 € von der Firma Steybe insbesondere Bestuhlungen beschafft. Zum anderen wurden für 17.659,60 € die Arbeiten für die Fertigung und den Einbau von je zwei Schrankregalen und Schlafpodesten für zwei Gruppenräume vergeben.

Hauptberatungspunkt der öffentlichen Sitzung war die Fortführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung in Bürgstadt.
Zum 15.09.2010 wurde in Bürgstadt die kommunale Verkehrsüberwachung eingeführt und seitdem durch den Zweckverband der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg betrieben.

Im Zeitraum vom 15.09.2010 bis 31.07.2011 wurden bei 315 Überwachungsstunden insgesamt 801 Ordnungswidrigkeitsverfahren (davon 81 Bußgeldverfahren) eingeleitet.

Die einzelnen Vergehen teilten sich wie folgt auf:

Es wurde festgestellt, dass dies im Vergleich zu Nachbargemeinden sehr viele Verfahren sind, sodass sich durchaus aus den Zahlen ablesen lässt, dass beim Markt Bürgstadt weiterhin ein Bedarf auf Verkehrsüberwachung besteht.

Zum finanziellen Ansatz ist festzustellen, dass im untersuchten Zeitraum für die 315 Überwachungsstunden insgesamt ein Entgelt in Höhe von 17.859,50 € an den Zweckverband zu entrichten war. Den Ausgaben stehen Einnahmen aufgrund der Ordnungswidrigkeiten in Höhe von 9.547,68 € entgegen, was einem Defizit von 8.311,82 € entspricht.
In einer sachlichen Diskussion wurde zunächst vom Großteil der Gemeinderäte ein grundsätzlicher weiterer Bedarf an der Verkehrsüberwachung gesehen. Ziel der Verkehrsüberwachung soll sein, hierdurch ein geordnetes Parkverhalten in Bürgstadt zu erreichen bzw. beizubehalten. Allerdings soll die Überwachungszeit künftig nur noch 20 Monatsstunden, statt bisher 30 Monatsstunden betragen.

Auf Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes(Kreisverband) erhalten sie eine Spende vom Markt Bürgstadt in Höhe von 1.000 € für die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens.

Unter Informationen und Anfragen gab Bürgermeister Stolz bekannt, dass in absehbarer Zeit der Kastanienbaum im Streckfuß auf Höhe des Friedhofes gefällt werden muss, nachdem dieser aufgrund eines Rindenkrustenpilzes stark geschädigt ist und die Verkehrssicherheit in diesem Bereich nicht mehr dauerhaft gewährleistet werden kann.

Weiterhin informierte er, dass die Pfeifsignale der Westfrankenbahn am Bahnübergang in der Mainhölle reduziert werden konnten. In Zusammenarbeit zwischen dem Markt Bürgstadt und der Westfrankenbahn wurde eine Lösung gefunden, die es ermöglicht auf 3 der 4 Pfeiftafeln zu verzichten, so dass jetzt nur noch Züge in Fahrtrichtung Miltenberg vor dem Bahnübergang ein Pfeifsignal absetzen müssen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 12.07.2011

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung ging es insbesondere um Vergaben verschiedener Gewerke für den Neubau der Kinderkrippe.

Das Ingenieurbüro Sattes legt für das Gewerk „Sanitäre Installation“ einen Nachtrag der Firma H & B, Bürgstadt über 4.380,21 EUR vor. Inhalt sind im Wesentlichen geänderte Armaturen und Boiler.
Die Einbauküche für die Kinderkrippe wurde an die Firma Schäfer & Fitz, Waldstetten zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 14.274,65 EUR vergeben.
Mit Schreinerarbeiten (Möbel) wurde die Firma Gehrlich, Bürgstadt mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 11.798,85 EUR beauftragt.
Die Außenanlage mit Pflasterarbeiten um die Kinderkrippe muss erneuert und teils neu angelegt werden. Mit den Arbeiten wurde die Firma Haarmann, Großheubach zum Bruttoangebotspreis von 34.712,65 EUR beauftragt.
Als letztes Gewerk wurden die Schlosserarbeiten vergeben. Neben der Erneuerung des Hoftores sollen die beiden Freisitzflächen der Kinderkrippe überdacht werden.
Den Auftrag hierfür erhält die Firma Herbert Schmitt, Bürgstadt zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 10.028,73 EUR.

Abschließend informierte Bürgermeister Stolz, dass die Postagentur mit der Lottoannahmestelle ab dem 01.09.2011 im Schreibwarengeschäft Haubenreich-Dan untergebracht ist.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.06.2011

Hauptberatungspunkt der öffentlichen Sitzung war die Vorstellung der immissionsschutzrechtlichen Untersuchung zur Überarbeitung bzw. Neuausweisung von Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan durch das Ingenieurbüro Eilbacher. Grund für die Untersuchung war, dass der Markt Bürgstadt Klarheit darüber haben wollte, in welchen Gebieten - rein nur aus immissionsschutzrechtlicher Hinsicht betrachtet - überhaupt noch Gewerbegebiete möglich wären. Dieses Gutachten trifft jedoch noch keinerlei Aussagen darüber, ob diese möglichen Flächen als Gewerbegebiete überplant werden sollen. Diese Entscheidung wird in einer weiteren Sitzung des Gemeinderates getroffen.
Das Ingenieurbüro Eilbacher hat auftragsgemäß drei Flächen für eine mögliche Ausweisung als Gewerbegebiet untersucht, und zwar
Gebiet 1:       Landwirtschaftliche Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Industriegebiet Nord“
Gebiet 2:       Fläche zwischen Radweg nach Freudenberg und St 2310
Gebiet 3:       Fläche oberhalb des Mischgebietes „Sauäcker“ bzw. nördlich des Baugebietes „Krieggärten“.

Herr Eilbacher führte aus, dass im Gutachten an der Ortsrandlage von Bürgstadt Immissionsorte festgelegt wurden, anhand derer die maximal zulässigen Emissionen im jeweiligen, untersuchten Gebiet ermittelt wurden. Diese Immissionsorte liegen sowohl im reinen Wohngebiet, allgemeinen Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet und Industriegebiet Nord.
An diesen Immissionsorten wurde ein schalltechnischer Orientierungswert zugrunde gelegt, der im Immissionsschutzgesetz festgelegt ist. Als Grundlage für die Berechnung dient dann ein um 10 dB(A) reduzierter Wert an den einzelnen Immissionsorten.
Es wurde mit diesen Vorgaben errechnet, mit welcher Lautstärke die zu untersuchenden möglichen Gewerbeflächen emittieren dürfen. Hiernach werden dann die Emissionskontingente in den Gewerbegebieten festgelegt. Grundsätzlich dürfen nach dem Baurecht Gewerbegebiete mit 65 dB(A) tagsüber und 50 dB(A) nachts uneingeschränkt ausgewiesen werden.
Als Orientierungswert werden die Werte des reinen Wohngebietes berücksichtigt, da hier die geringsten Einwirkungen entstehen dürfen.

Als Ergebnis dieser Berechnungen ist festzuhalten, das
·           im Gebiet 1:     Landwirtschaftliche Fläche im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes „Industriegebiet Nord“ bei 69 dB(A) tagsüber und 54 dB(A) nachts keine immissionsschutzrechtliche Einschränkung für eine geplante Gewerbegebietsnutzung vorliegen würde;
·           im Gebiet 2:     Fläche zwischen Radweg nach Freudenberg und St 2310
eine Kontingentierung der Schallschutzwerte auf 58 dB(A) tagsüber und 43 dB(A) nachts festgesetzt werden müsste, wobei auch bei diesen Werten durchaus eine Nutzung als Gewerbeflächen möglich wäre,
·           im Gebiet 3:     Fläche oberhalb des Mischgebietes „Sauäcker“ bzw. nördlich des
Baugebietes „Krieggärten“ die Kontingente für die betroffenen Flächen mit 49 dB(A) tagsüber und 34 dB(A) nachts so niedrig festgesetzt werden müssten, sodass eine sinnvolle gewerbliche Nutzung ohne immense Schallschutzmaßnahmen kaum möglich wäre.

Zusammenfassend stellte Herr Eilbacher dar, dass nach Meinung des Ingenieurbüros an eine Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet 3 Abstand genommen werden sollte und diese Fläche allenfalls als Misch- oder Wohnbauflächen überplant werden sollten. Die Berechnungen der Gebiete 1 und 2 wurden bereits so durchgeführt, als wenn Gebiet 3 Misch- oder Wohnflächen wären. Er schlug vor, dass sich der Gemeinderat lediglich bei Gebiet 1 und 2 mit der Ausweisung von Gewerbeflächen beschäftigt.

Im nächsten Schritt wird sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen damit beschäftigen, ob und wenn ja welches Gebiet möglicherweise als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan aufgenommen werden könnte.

Zu einer privaten Bauvoranfrage zum Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses im Altortbereich wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Vergabe der Einrichtung für die beiden Waschräume in der Kinderkrippe mit Waschrinne, Wickeltisch, Schränken und Regalen erfolgt an die Firma Brümat, Eichenbühl zu einem Bruttopreis von 13.182,82 €.

Dem Markt Bürgstadt konnten vom Freistaat Bayern überraschend noch weitere Zuwendungen für das Kommunale Förderprogramm 2011 und 2012 zur Verfügung gestellt werden, so dass bis auf Weiteres Bewilligungsanträge von Bauwerbern zum Kommunalen Förderprogramm wieder positiv verbeschieden und vorzeitige Baufreigaben erteilt werden.

Es wurde über den Anteil des Marktes Bürgstadt an der Abrechnung der Volkshochschule für das Jahr 2010 informiert. Bei einem Ausgabenüberschuss von gesamt ca. 56.500 € übernimmt der Markt Bürgstadt 3.337,77 €.

Weiterhin wurde über den Anteil des Marktes Bürgstadt an der Abrechnung der Tourismusgemeinschaft Miltenberg-Bürgstadt-Kleinheubach für das Jahr 2010 informiert. Bei einem Defizit in Höhe von 177.761,59 € verbleiben für 2010 insgesamt 26.664,24 € beim Markt Bürgstadt.

Bgm. Stolz informierte, dass die Postagentur Bürgstadt in der Hauptstraße 15 zum 31.08.2011 geschlossen wird, da sie vom Betriebsinhaber gekündigt wird. Die Post äußerte die Absicht, auf alle Fälle in Bürgstadt mit einer Filiale bleiben zu wollen und sind derzeit bemüht, eine geeignete Lösung zu finden.

Abschließend wurde der nicht tragbare Zustand an der Erfspitze moniert. Durch ständige Feierlichkeiten bilden sich dort Müllhalden, so dass nach Möglichkeiten gesucht werden sollte, Zufahrten mit KfZ in diesen Bereich zu unterbinden.
Es wird geprüft, ob die direkte Zufahrt durch eine Schranke oder einen Findling verhindert werden kann, ohne den Radverkehr zu behindern.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07.06.2011


In der Gemeinderatssitzung wurde einem privaten Bauantrag zugestimmt.

Vom Gemeinderat wurde weiterhin die Farbe für den angebauten Gebäudeteil an der Kinderkrippe festgelegt und hatte zwischen einem hellen Grün und einem rotbraunen Farbton zu wählen. Nach knapper Abstimmung wird das kleinere Gebäudeteil in einem rotbraunen Farbton gestrichen, während das Hauptgebäude einen hellen Braunton erhält.

Hauptberatungspunkt war die Beratung des Fragebogens zur seniorenpolitischen Bedarfsabfrage in Bürgstadt.
Mit diesem Fragebogen sollen Grundlagen für weitere Überlegungen im Rahmen der künftigen Seniorenpolitik in Bürgstadt abgefragt werden.
Der vierseitige Fragebogen wird die nächsten Wochen an alle Bürgstadter Bürger der Geburtsjahrgänge 1931 – 1956 versandt.

2. Bgm. Lausberger, der die Sitzungsleitung hatte, informierte über die Abrechnung 2010 des Abwasserzweckverbandes und stellte fest, dass der Markt Bürgstadt hierbei insgesamt 207.593,56 € zu tragen hatte.

Durch den Neubau der Kinderkrippe sind im Außengelände am Kindergarten die befestigten Fuß- und Spielwege größtenteils weggefallen. Für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Außenspielflächen sind jedoch befestigte Fußwege unbedingt erforderlich.

Die Pflasterarbeiten werden an die Fa. Haarmann, Großheubach zu einem Bruttoangebotspreis von 10.996,34 € vergeben.

In der Danziger Straße werden im Bereich der Bushaltestelle vor dem Anwesen Hsnr. 6 zusätzlich 3 Parkplätze auf dem Gehweg ausgewiesen und entsprechend beschildert.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 17.05.2011

Der Gemeinderat stimmte zu Beginn einem privaten Bauantrag für einen Wohnhausneubau im Lauersend zu.

Hauptberatungspunkt der Gemeinderatssitzung war die Verabschiedung des Haushalts 2011.

Der vorgelegte Haushalt 2011 wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Ebenso einstimmig wurde die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer von 300 % auf 340 %, und bei der Gewerbesteuer von 320 % auf 360 % beschlossen. Vom Kämmerer wurden die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2011 erläutert.
Er schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:
 

Größere abweichende Ansätze im Verwaltungshaushalt 2011 gegenüber dem Verwaltungshaushalt 2010 wurden dargestellt:

Als Hauptproblem stellt sich dar, dass der Haushaltsansatz 2010, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, aufgrund von Rückzahlungen in Höhe von ca. 600.000 € bei weitem nicht erreicht wurde. Trotz einiger Mehreinnahmen im Haushalt 2010 wird die Jahresrechnung 2010 mit einer Sollunterdeckung in Höhe von ca. 300.000 € schließen, was unter anderem eine Erhöhung der Hebesätze notwendig macht.

Aus dem Verwaltungshaushalt kann die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung in Höhe der Tilgung nicht erreicht werden. Diese liegt mit 266.245 € um 176.255 € unter der Mindestzuführung. Bei einem Vorgespräch im Landratsamt wurde deutlich gemacht, dass ein Haushalt mit einer Netto-Neuverschuldung nicht genehmigt werden kann, was bedeutet, dass die Darlehensaufnahmen die Tilgungsleistungen nicht überschreiten dürfen. Trotz Aussetzen der jährlichen Rückzahlungsraten an BLE in Höhe von je 100.000 € für die Kanalsanierung und die Ortskernsanierung und der nicht sofortigen Weiterleitung des gesamten Zuschusses für die Kinderkrippe kann der Haushalt unter diesen Gegebenheiten nur durch eine Anpassung der Hebesätze ausgeglichen werden.

Im Vermögenshaushalt 2011 sind folgende Einnahmen und Ausgaben vorgesehen.
Ausgaben:

 Einnahmen:

 Neben dem Haushaltsplan wurde auch der Haushaltssatzung, dem Stellenplan und der Finanzplanung zugestimmt.

Die Fraktionssprecher betonten, dass sich kein Gemeinderat die Entscheidung leicht gemacht hat, die Notwendigkeit einer Erhöhung der Hebesätze aber gesehen wurde. Insbesondere unter dem Blickwinkel, dass in Bürgstadt die vergangenen Jahre sehr viel  investiert und Kapitalvermögen geschaffen wurde kann diese Entscheidung gerechtfertigt werden, wobei in den kommenden Jahren die Konsolidierung des Haushalts oberstes Ziel sein muss.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hatte der Gemeinderat über den Haushaltsplanentwurf des Abwasserzweckverbandes Main-Mud zu beraten. Der Gesamthaushalt schließt mit 2.463.900 € und liegt um rund 160.000 € über dem Haushaltsansatz des Vorjahres. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 1.637.900 €, auf den Vermögenshaushalt 826.000 €. Der Gemeinderat erteilte sein Einverständnis.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011

Aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 12.04.2011 wurde der Beschluss über das weitere Vorgehen in der Pachtangelegenheit Weinkulturhaus mit der Vergabe der Verpachtung an Frau Gisela Zöller zum nächst möglichen Zeitpunkt verlesen.

Bürgermeister Stolz gab das Schreiben des Weinbauvereins Bürgstadt vom 12.04.2011 hinsichtlich der Beantragung der Eintragung des Lagenamens „Hundsrück“ in die Weinbergsrolle bei der Regierung von Unterfranken bekannt.
Der Name „Hundsrück“ ist ein alter Gewann-Name und wurde bis 1971 benutzt. Er sei von hohem Wert, da er bereits in einer Steuereinteilung im 17. Jahrhundert aufgeführt ist.
Bisher sind für Bürgstadt die Bezeichnungen „Centgrafenberg“ und „Mainhölle“ eingetragen. Der Gemeinderat stimmte der Eintragung des Lagenamens „Hundsrück“ in die Weinbergsrolle zu.

Die Änderung des Bebauungsplanes „Hettersau“ für die Grundstücke Fl. Nr. 5568/2 und 5568 wurde beschlossen. Auf die nachfolgende Veröffentlichung wird hingewiesen.

Die für die Kinderkrippe erlassene Satzung und die dazugehörige Gebührensatzung zur Kinderkrippensatzung zum 01.09.2011 wurden beschlossen und sind nachfolgend im Wortlaut abgedruckt.

Die Fördermittel zum Kommunalen Förderprogramm 2011 sind erschöpft. Für 2011 sind keine zusätzlichen Mittel zu erwarten. Frühestens zu Beginn des Jahres 2012 kann gesagt werden, ob und welche Fördermittel wieder zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat beschloss daher, für das laufende Jahr 2011 keine Förderanträge mehr anzunehmen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 12.04.2011

Neben einem privaten Bauantrag dem stattgegeben wurde, stand die Änderung des Bebauungsplanes "Höhenbahnweg" (Verschiebung von Grundstücksgrenzen) auf der Tagesordnung. Nachdem im Rahmen der öffentlichen Auslage keine Anregungen von Bürgern und nur ein Korrekturhinweis vom Landratsamt eingingen, wurde der Bebauungsplanänderung zugestimmt.

Weiterhin lag ein Nachtragsangebot zum Neubau der Kinderkrippe in Bezug auf Änderungen beim Auftrag Abdichtungsarbeiten und Begrünung von der Firma Peter Ott, Miltenberg vor. Aufgrund Änderungen bei der Lichtkuppelform von rund auf quadratisch ergibt sich hier bei der Auftragsvergabe eine Preisminderung um 584,05 € auf jetzt 3.626,71 €.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 29.03.2011

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden lediglich 2 kurze Tagesordnungspunkte behandelt.

Zum einen ging es um eine Information zu einem städtebaulichen Entwicklungskonzept der Stadt Miltenberg. Dieses Konzept hat keinen Rechtscharakter und dient als Selbstorientierung für die Stadt. Es enthält z. B. Bestandsaufnahmen zu den Themen Allgemeine Entwicklungstendenzen (Bevölkerungsentwicklung), Wirtschaft, Siedlungswesen, Einzelhandel und Nahversorgung, Wohnungsbau, Tourismus etc. und zeigt Vorschläge für die weitere Stadtentwicklung auf.

Zum anderen wurde einem Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Krieggärten“ in Zusammenhang mit der Teilung eines Grundstückes zugestimmt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.03.2011

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden neben einem privaten Bauantrag die Stellungnahmen aus der vorgezogenen Behörden- und Bürgerbeteiligung zur Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Bürgstadt-Nord“ – Parzellierung der Fläche der Firma Fritz Weber GmbH & Co. behandelt.

Die eingegangenen Stellungnahmen der verschiedenen Fachbehörden werden im Änderungsverfahren berücksichtigt, wobei es sich hier insbesondere um Anregungen des Wasserwirtschaftsamtes zur Abwasserbeseitigung und der e-on Netz GmbH zur Berücksichtigung des vorhandenen Strommastes handelt. Bedenken aus der Öffentlichkeit wurden keine vorgetragen.

Für den Neubau der Kinderkrippe wurden einige Gewerke mit der Gesamtsumme von 185.983,46 EUR vergeben. Im einzelnen handelte es sich hierbei um:

- Innenputz- und Trockenarbeiten              31.699,93 EUR         Fa. Riegel, Bürgstadt
- Wärmedämmverbundsystem                  33.677,81 EUR         Fa. Riegel, Bürgstadt
- Estrich                                                   6.428,68 EUR          Fa. Schmidt, Hasloch
- Kunststofffenster, Rollo, Jalousien           23.517,62 EUR         Fa. Löwe, Kleinwallstadt
- Eingangstüre                                        14.227,64 EUR         Fa. Alu-Trend, Weilbach
- Fliesenarbeiten                                     18.347,42 EUR         Fa. Breunig, Eichenbühl
- Schlosserarbeiten                                 13.686,67 EUR         Fa. Walter, Kleinheubach
- Schreinerarbeiten                                  35.656,48 EUR         Fa. Ackermann, Mönchberg
- Bodenbeläge                                       8.721,21 EUR          Fa. Mai, Freudenberg

Für die Betriebsleitung im Gemeindewald durch das Amt für Landwirtschaft und Forsten, Außenstelle Miltenberg wurde eine Entgeltanpassung beschlossen, nachdem das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten die Körperschaftswaldverordnung geändert hat.
Künftig sind vom Markt Bürgstadt insgesamt 3.477,18 EUR für die Betriebsleitung zu zahlen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.02.2011

Der kurze öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung behandelte den Antrag eines Grundstückseigentümers auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Krieggärten“ in Bezug auf die Mindestbauplatzgröße. Diesem Antrag wurde stattgegeben.

In einem weiteren privaten Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Höhenbahnweg“ ging es um die Ausweisung eines Grundstückes mit zwei, statt bisher einem Baufenster. Die Zufahrt zum rückwärtigen Grundstück erfolgt über den Wendehammer des Centgrafenweges und ist entsprechend darzustellen.

Bgm. Stolz informierte über die Beteiligung des Marktes Bürgstadt an der Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG und legte den Bericht für das Jahr 2009 vor.

Unter dem Punkt Informationen und Anfragen gab Bgm. Stolz bekannt, dass die Telekom mitgeteilt hat, dass die öffentlichen Telefonzellen immer weniger frequentiert werden.
In Bürgstadt ist daher der Abbau der Anlagen vor der Raiffeisen-Volksbank gegenüber der Turnhalle für dieses Jahr geplant.
Die Verwaltung hat die Telekom auf diese Mitteilung hin gebeten, zumindest den Standort in der Ortsmitte an der Raiffeisen-Volksbank beizubehalten, da dieser erst im Zuge des Straßenausbaues errichtet wurde.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 08.02.2011

Zum 1. Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stolz Herrn Karlheinz Paulus von der Firma Main-Energie aus Mönchberg.

Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, Entscheidungshilfen über einen wirtschaftlichen Betrieb einer Holzhackschnitzelheizung für die Volksschule Bürgstadt zu erarbeiten.
Im Hinblick auf Klimaschutzziele mit dem Ziel sich von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen und die regionale Wertschöpfung zu fördern (Holz aus dem Gemeindewald Bürgstadt), sollten vorrangig erneuerbare Energieträger (Hackschnitzel) eingesetzt werden.
Mit einer zentralen Heizungsanlage sollten alle öffentlichen Gebäude im Umfeld der Schule berücksichtigt werden. Dies wären die Schule mit 3 Gebäuden, die Sporthalle, die Kirche, die Aussegnungshalle und das Pfarrhaus. Je mehr Gebäude und Einrichtungen an einer zentralen Holzhackschnitzelheizung angeschlossen werden, je wirtschaftlicher kann sie betrieben werden. Als Ausgangswerte konnten die Gasverbräuche der einzelnen Gebäude (die letzten 3 Jahre) herangezogen werden.
Bisher sind in allen untersuchten Gebäuden eigenständige Gasheizungen vorhanden.

Das Büro Main-Energie hat in Zusammenarbeit mit dem Bauamt die einzelnen Heizräume, die Heiztechniken, die Warmwasserbereitung sowie die derzeitigen benötigten Anschlusswerte begutachtet und ermittelt. Auch das Alter der verschiedenen Anlagen sowie der erforderliche Wartungsaufwand wurden berücksichtigt. Außerdem wurde der vorhandene Fahrradkeller zwischen Bau 1 und Bau 2 als möglicher Hackschnitzelbunker begutachtet.

Folgende 5 Varianten wurden vom Büro für Energieberatung näher untersucht:

1. Nahwärmeversorgung der Schule, Turnhalle, Kirche, Aussegnungshalle und Pfarrhaus einer Holzhackschnitzelheizung
2. Nahwärmeversorgung von Schule, Turnhalle und Kirche
3. Nahwärmeversorgung von Schule und Sporthalle
4. Erneuerung der bestehenden Anlagen Schule, Turnhalle und Kirche mit Gasversorgung (neuer Kessel)
5. Erneuerung der bestehenden Anlagen Schulen und Sporthalle mit Gasversorgung (neuer Kessel)

Die Gesamtheizleistung beträgt für alle Objekte ca. 700 kW und einen Energiebedarf von 900.000 kWh.

Aus Sicht des Büros sprechen mehrere Gründe für eine zentrale Heizung mit Nahwärmenetz. Die Heizzentrale ließe sich im bestehenden Heizraum der Schule installieren und als Vorratsbunker könnte der ehemalige Fahrradkeller gut genutzt werden. Die benötigten Hackschnitzellieferungen (1-2 Lieferungen pro Woche) könnten über den Pausenhof gut angedient werden.
Der Bürgstadter Gemeindewald verfügt über eine Fläche von ca. 1000 ha, aus denen eine Erzeugung von 4000 MWh Heizleistung als nachwachsender Rohstoff entstehen kann.
Aufgrund des geringen Warmwasserbedarfs in der Schule sollte dieser weiterhin dezentral mit Warmwasserboiler abgedeckt werden. Dasselbe trifft für die Kirche und den Pfarrsaal zu.
Der Warmwasserbedarf in der Sporthalle könnte in den Wintermonaten über die Nahwärmeversorgung mit einem angeschlossenen Warmwasserspeicher erreicht werden. In den Sommermonaten sollte eine Solaranlage diese Aufgabe übernehmen. Diese Möglichkeit der Warmwasserbereitung schließt den unökonomischen Betrieb der zentralen Biomassenverbrennungsanlage in den Sommermonaten aus.

Vom Büro Main-Energie wurden für einzelnen Varianten folgende Kosten ermittelt, ohne mögliche Förderungen und Zuschüsse zu berücksichtigen.

Variante 1:
Schule, Sporthalle, Aussegnungshalle, Kirche und Pfarrhaus
Investitionen:                                                440.000,00 €
Kapitaldienst                                                28.918,80 €
Brennstoff und betriebsgebundene Kosten          33.260,00 €
Jahreskosten                                                62.178,80 €
Spezifische Wärmeerzeugungskosten                 0,0652 €/kWh

Variante 2:
Schule, Sporthalle und Kirche
Investitionen:                                                343.000,00 €
Kapitaldienst                                                 22.592,85 €
Brennstoff und betriebsgebundene Kosten          31.616,00 €
Jahreskosten                                                54.208,85 €
Spezifische Wärmeerzeugungskosten                 0,0600 €/kWh

Variante 3:
Schule und Sporthalle
Investitionen:                                                280.000,00 €
Kapitaldienst                                                 18.341,35 €
Brennstoff und betriebsgebundene Kosten          31.550,00 €
Jahreskosten                                                49.891,35 €
Spezifische Wärmeerzeugungskosten                 0,0582 €/kWh

Variante 4:
Gasheizungen (vgl. Variante 2)
Investitionen:                                                         140.000,00 €
Kapitaldienst                                                 10.699,01 €
Brennstoff und betriebsgebundene Kosten          44.346,00 €
Jahreskosten                                                55.045,01 €
Spezifische Wärmeerzeugungskosten                 0,0611 €/kWh

Variante 5:
Gasheizungen (vgl. Variante 3)
Investitionen:                                                         93.000,00 €
Kapitaldienst                                                   7.107,20 €
Brennstoff und betriebsgebundene Kosten          40.022,00 €
Jahreskosten                                                47.129,20 €
Spezifische Wärmeerzeugungskosten                 0,0589 €/kWh

Zusammenfassend stellte Herr Paulus fest, dass Variante 2 und 3 näher zu untersuchen wären.
Variante 1 scheidet seiner Meinung nach aus, da hierfür große Investitionen für Leitungen anstehen, die für die Versorgung kleiner Abnehmer, wie die Aussegnungshalle und das Pfarrhaus, aufgebracht werden müssen.
Herr Paulus erklärte die spezifischen Wärmeerzeugungskosten so, dass sowohl die Investitionen als auch die künftige Preisgestaltung der Brennstoffe berücksichtigt wurden. Hiernach amortisiert sich bei einer angenommenen 6 bis 10 %igen Preissteigerung auf dem Gassektor in den nächsten Jahren, die Mehrinvestition bei der Hackschnitzelheizung nach 13 bis 18 Jahren. Die aktuelle staatliche Förderquote beträgt 80 €/lfdm Nahwärmeleitung sowie 40 €/kWh Heizleistung, sodass derzeit insgesamt mit einer Förderung von ca. 25.000 bis 40.000 € zu rechnen sein könnte.

In der Diskussion wurde herausgestellt, dass bei steigender Nachfrage auch bei Hackschnitzeln mit einer Preiserhöhung in den nächsten Jahren zu rechnen sei. Allerdings verfügt Bürgstadt über 900 ha eigenen Wald. Aus diesem könnte zumindest ein Großteil der benötigten Hackschnitzel gewonnen werden. Geht man davon aus, dass pro ha Wald ca. 6 fm Holz im Jahr nachwachsen, von denen 1 bis 2 fm für Hackschnitzel nutzbar wären, sollte die Menge sogar rechnerisch komplett zur Versorgung ausreichen.

Zur Aufbereitung der Hackschnitzel informierte Herr Paulus, dass neben der eigenständigen Holzaufbereitung auch Dienstleister zur Verfügung stehen, die dieser Hackschnitzellieferung professionell nachgehen. Hier ist es oftmals so, dass diese Dienstleister das Holz liefern, jedoch auf Grundlage der daraus erzeugten Wärme abgerechnet wird. Weiterhin reift derzeit eine Idee, dass in Forstbetriebsgemeinschaften oder in Zusammenarbeit mehrerer Kommunen ebenfalls in Eigenregie Holzhackschnitzel aufgearbeitet werden.

Im Gemeinderat war man sich letztlich einig, dass der Einbau einer Hackschnitzelheizung auf Dauer eine interessante Alternative zu den herkömmlichen Heizanlagen darstellt. Deshalb wird sich der Gemeinderat in naher Zukunft detaillierte Gedanken über künftige Heizmöglichkeiten im Bereich der Volksschule machen müssen.

In einem weiteren Punkt wurden die Heizungsarbeiten für die Kinderkrippe an die Fa. Hennig & Fertig GbR, Faulbach zu brutto 86.229,55 EUR vergeben.

Dem Antrag des Weingutes Helmstetter auf Aufstellung eines Hinweisschildes zum Weingut in der Kolpingstraße / Einmündung Freudenberger Straße auf der Verkehrsinsel wurde nicht zugestimmt. Grundsätzlich ist festzustellen, dass solche Werbeanlagen bzw. Hinweisschilder aus Gründen der Sicherheit des fließenden Verkehrs (Ablenkung) nicht auf Verkehrsinseln genehmigt werden sollten.

Unter Informationen und Anfragen wurde informiert, dass im Außenbereich immer mehr Hecken auf Rad- und Flurwege wuchern und es wurde nachgefragt, inwieweit die Gemeinde Möglichkeiten hat, dem entgegenzuwirken. Es wurde festgestellt, dass sich entsprechende Fälle tatsächlich häufen und zwischenzeitlich auch schon Gespräche mit dem Landschaftspflegeverband geführt wurden.
Konkret ist der Bereich des Radweges nach Eichenbühl auf Höhe der Flurbereinigung für den Herbst 2011 als Pflegemaßnahme vorgesehen.
Die Kosten hierfür werden ca. 20 bis 25.000 € betragen, wovon 70 % bezuschusst werden. Über den gemeindlichen Eigenanteil wird zu gegebener Zeit informiert.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.01.2011

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung dankte Bgm. Stolz dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bürgstadt, Herrn Hauke Muders, im Namen der Bevölkerung für den geleisteten Hochwassereinsatz der Bürgstadter Feuerwehr. Insgesamt waren sie bei Kälte und Nässe mit 34 Personen im Wechsel von Dienstag, 11.01.2011 bis Donnerstag, 20.01.2011 Tag und Nacht im Einsatz.
Als Zeichen des Dankes übergab er einen Bargeldbetrag und einen Gutschein vom Markt Bürgstadt und der EMB.

Als Hauptberatungspunkt der Sitzung stand die Vorstellung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes des Landkreises und ein Antrag der UWG-Fraktion auf Erstellung einer Standort- und Bedarfsanalyse für seniorengerechtes Wohnen auf der Tagesordnung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stolz, Frau Nadja Schillikowski vom Landratsamt Miltenberg von der neu geschaffenen Fachstelle für Altenhilfeplanung und allgemeine Seniorenarbeit.

Zur Bedeutung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes führte sie aus, dass dieses Strukturen schaffen soll, die es ermöglichen, dass Seniorinnen und Senioren des Landkreises gute Lebens- und Wohnbedingungen, wenn möglich in ihrem seitherigen Wohnumfeld, vorfinden. Das gesamte Seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises ist im Internet auf der Homepage des Landratsamtes unter www.landratsamt-miltenberg.de zu finden.
Das Seniorenkonzept wurde auf sehr breiter Basis erstellt und beinhaltet insgesamt 66 Maßnahmenvorschläge auf kommunaler Ebene, wobei 41 auf Gemeindezuständigkeit beruhen.
Frau Schillikowski stellte fest, dass in Bürgstadt bereits gute Ansätze im Bereich der Seniorenpolitik zu sehen sind, dennoch ist noch Luft nach oben vorhanden. Landkreisweit wurden bereits erste Arbeitsgruppen zum Seniorenpolitischen Gesamtkonzept gebildet, die Muster- und Förderrichtlinien für Seniorenvertretungen erarbeitet haben.

Im März 2009 wurde eine landkreisweite Bürgerbefragung durchgeführt. Mit einer Rücklaufquote von 47 % bei landkreisweit 2.500 angeschriebenen Personen kann man zufrieden sein. Für die Zukunft wurde für Bürgstadt auf dem Stand 2008 die Bevölkerungsentwicklung so gesehen, dass bei sinkender Einwohnerzahl von 4.256 auf eine prognostizierte Zahl im Jahr 2028 von 3.874 der Anteil der 60- bis 79-Jährigen im gleichen Zeitraum von 884 auf 1.180 und die Altersklasse ab 80 Jahren von 197 auf 306 Personen steigt.
Umso wichtiger ist es, Konzepte und Maßnahmen auszuarbeiten, die diesen demographischen Wandel auch in Zukunft berücksichtigen.

Das Seniorenpolitische Gesamtkonzept stellt auf dieser Grundlage 41 Maßnahmenempfehlungen dar, die selbstverständlich bedarfsabhängig nicht alle zwingend in Bürgstadt umgesetzt werden müssen.
Herausgenommen ist das Handlungsfeld Hospiz und Palliativversorgung, da dieser Bereich auf Landkreisebene abgehandelt wird.
Ein großes Stichwort für Gemeinden wird der Bereich Barrierefreiheit sein. Hierzu gilt es, sowohl im öffentlichen Leben als auch im privaten Umfeld Ideen auszuarbeiten, um „ein Wohnen zuhause“ lange zu ermöglichen.

Ein weiterer Kernpunkt ist die integrierte Orts- und Entwicklungsplanung. Inhalt hiervon ist unter anderem der Aufbau von Fahrdiensten bzw. Koordinierungsstellen zur Aufrechterhaltung der Mobilität der älteren Bürgerinnen und Bürger.
Zusätzliche Maßnahmen könnten im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe bestehen. Hierzu gehören die Unterstützung und der Aufbau von bestehenden Angeboten zur Nutzung von neuen Medien. Hier kann sich Frau Schillikowski vorstellen, dass das Weinkulturhaus ein geeigneter Ort zum Ausgestalten von generationsübergreifenden Projekten sein kann.

Eine weitere Säule des Gesamtkonzepts besteht beim bürgerschaftlichen Engagement von und für Senioren, wobei hier durchaus auch die Hilfe der jüngeren Generation angeboten werden soll.

Präventive Angebote zur Gesundheitsvorsorge sollten ebenfalls Bestandteil einer seniorengerechten Politik sein.

Wichtig ist auch, im Pflegefall die entsprechenden Angehörigen zu unterstützen. Hier könnte eine Fachstelle für pflegende Angehörige geschaffen oder auch stundenmäßige Betreuungsmöglichkeiten von Pflegebedürftigen angeboten werden.

Eine Kooperation zwischen den Stellen ist unbedingt nötig. Gut wäre ein zentraler Ansprechpartner für Ratsuchende auf Ebene der Gemeinden.

Zur weiteren Vorgehensweise stellte Frau Schillikowski dar, dass zuerst eine Ist-Analyse vor Ort zu erstellen wäre. Hieraus würde sich dann zielgerichtet ein auf die Gemeinde zugeschnittener Maßnahmenkatalog erarbeiten lassen.

Bgm. Stolz stellte die Frage in den Raum, ob es sinnvoll ist, den Bereich „Betreutes Wohnen“ zum derzeitigen Zeitpunkt aus dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept herauszulösen oder ob nicht vielmehr zuvor Ergebnisse möglicher Workshops abgewartet werden sollen.

Nach einer regen Diskussion kamen zwei Anträge zur Abstimmung.
Der Antrag der UWG-Fraktion auf Ermittlung der Kosten für die Durchführung einer Analyse zur Erstellung einer Standort- und Bedarfsanalyse für Seniorengerechtes Wohnen durch ein externes Fachbüro wurde abgelehnt, wobei der Durchführung einer Seniorenpolitischen Bedarfsabfrage durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Miltenberg fast einstimmig zugestimmt wurde.
Hierzu wird ein Fragebogen erarbeitet, der neben der Ermittlung des Bedarfs nach Betreuten Wohnformen möglichst viele weitere Fassetten der Seniorenarbeit in Bürgstadt beinhalten soll.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde noch einigen unproblematischen privaten Bauanträgen zugestimmt, sowie eine kleine Änderung des Bebauungsplanes „Hettersau“ beschlossen.

Zudem erfolgte die Vergabe der Sanitärarbeiten für die Kinderkrippe an die Firma H & B, Bürgstadt zu einem Bruttoangebotspreis von 43.118,70 EUR.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11.01.2011

Bei der 1. Sitzung im Jahr 2011 gab Bürgermeister Stolz den Jahresbericht 2010 über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg bekannt. Dort wurde informiert, dass von 1993 bis 2010 für stationäre und teilstationäre Einrichtungen bereits 1.606.656,04 € und von 1997 bis 2010 für ambulante Einrichtungen 200.831,00 € ausgeschüttet wurden.
Auch für 2011 wurden wieder Zuwendungen in Höhe von 160.000,00 € festgelegt.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 07.09.2010 wurde darüber informiert, dass für das Jahr 2010 keine Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderprogramm mit dem Kommunalen Förderprogramm erfolgte. Seither wurde von der Erteilung von Bewilligungsbescheiden an Bauwerber abgesehen. Bereits damals vom Markt Bürgstadt bewilligte Maßnahmen wurden aber bisher bezuschusst.
Die Regierung teilte jetzt mit, dass jetzt für 2011 wieder eine Aufnahme in das Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung für das Kommunale Programm möglich ist und der Markt Bürgstadt sowohl für das Jahr 2010 als auch für das Jahr 2011 hiervon profitieren könnte.
Insgesamt können jetzt Maßnahmen in Höhe von 96.300 € gefördert werden. Bei einer Förderquote von 60 % bedeutet dies, dass Zuschüsse in Höhe von 57.600 € vom Markt Bürgstadt abgerufen werden können.

Die gemeindlichen Bodenrichtwerte für Bürgstadt wurden beraten und werden im Amtsblatt bekannt gemacht.

Dem Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes im Bereich des Festplatzes wurde zugestimmt. Es sollen 12 versorgte Stellplätze entstehen.
Die Kosten hierfür werden sich auf ca. 25.000 EUR und sollen im Haushalt 2011 berücksichtigt werden.

Hauptberatungspunkt der Gemeinderatssitzung war die Überarbeitung bzw. Neuausweisung von Gewerbeflächen. Für verschiedene vorgeschlagene Flächen lag hierzu die Stellungnahme des Landratsamtes zur Beratung vor.
Die Verwaltung hat folgende Gebiete auf eine mögliche Ausweisung von Gewerbegebieten überprüfen lassen:
Gebiet 1: Landwirtschaftliche Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Industriegebiet Bürgstadt Nord“
Gebiet 2: Fläche zwischen dem Radweg nach Freudenberg und der Umgehungsstraße St 2310
Gebiet 3: Fläche oberhalb des Mischgebietes „Sauäcker“ bzw. nördlich des Bebauungsplanes „Krieggärten“
Gebiet 4: Fläche Richtung Eichenbühl zwischen der St 507 und dem Aussiedlerhof Neuberger.

Nach sachlicher Diskussion, bei der insbesondere der anstehende Bedarf nach Flächen zur gewerblichen Nutzung herausgestellt wurde, wurde entschieden, dass für die Gebiete 1-3 ein Immissionsschutzgutachten beauftragt wird. Hierin ist auch auf die gegenseitigen Auswirkungen der zu untersuchenden Gebiete einzugehen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07.12.2010

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung hatte sich der Gemeinderat mit einigen privaten Bauanträgen zu befassen, denen allesamt zugestimmt wurde. Erfreulich war, dass auch einem gewerblichen Bauantrag zugestimmt werden konnte, der die Umnutzung einer bestehenden Lagerhalle in eine Produktionshalle und den Neubau einer Lagerhalle in der Industriestraße vorsieht.

Zugestimmt wurde auch dem neuen Konzept der Sparkasse auf Neugestaltung der Werbeanlage.

Die Elektroarbeiten für den Neubau der Kinderkrippe wurde an die Firma FZ Elektrotechnik, Großheubach zu einem Bruttopreis von 36.978,94 EUR vergeben.

Einem Antrag des Heimat- und Geschichtsvereins auf Umgestaltung des Museumseingangs wurde ebenfalls zugestimmt. Hier soll eine Informationstafel, eine Prospektauslagewand, eine Heizkörperverkleidung, ein Schaukasten, Garderobenbretter und eine Ganzglastüre beschafftwerden. Der Auftrag geht an die Fa. Udo Herrmann, Bürgstadt zu einem Bruttopreis von 3.860,36 EUR.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.11.2010

Zu Beginn der Sitzung stimmte der Gemeinderat einem privaten Bauantrag zu, nachdem zwei weitere kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurden.

Weiterhin behandelte der Gemeinderat ein Schreiben der CSU-Fraktion, die die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes im Hinblick auf mögliche Flächenausweisungen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben beantragt. Der Antrag findet seine Begründung darin, dass derzeit bauwillige Gewerbetreibende nur schwer geeigneten Baugrund in Bürgstadt finden können und sich deshalb mit Abwanderungsgedanken tragen.
Auch wenn die Gemeinde nicht im Besitz ausreichend eigener großer Flächen für die Ausweisung neuer Gewerbe-, Industrie- und Wohnbauflächen ist, sollte geprüft werden, ob die Bauleitplanung künftigen Erfordernissen anzupassen ist.

Der Gemeinderat stimmte zu entsprechende Untersuchungen zu starten, indem die Verwaltung beauftragt wird, hierüber zuerst Vorgespräche mit dem Landratsamt und entsprechenden Fachbehörden zu führen.
Im Anschluss könnte ein Ingenieurbüro mit konkreten Planungen beauftragt werden.

Nachdem sich der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung mit dem Heizungs- und Lüftungssystem in der Kinderkrippe beschäftigt hat, stand diese Thematik jetzt zur Entscheidung an. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile bei der Art der möglichen Heizsysteme entschied man sich für den Einsatz der Grundwasser-Wärmepumpe. Als Lüftungsanlage für die Krippe wählte man eine Bedarfsgeführte Lüftung.

Als weiteren Punkt stand ein Schreiben zum Hochwasserschutz des Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg zur Entscheidung, in dem mitgeteilt wurde, dass das Industriegebiet-Nord und die Ortsmitte bei einem hundertjährlichen Hochwasser von Überschwemmungen betroffen wäre, was sich auch aus der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete ergibt.
Grundsätzlich wäre der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Wassergesetz zum Hochwasserschutz verpflichtet, sofern es das Wohl der Allgemeinheit erfordert und die Finanzierung gesichert ist, wobei der Vorteilszieher im Regelfall mit 50 % der Kosten an der Maßnahme beteiligt wird.
In den letzten Jahren wurden durch das Wasserwirtschaftsamt bayernweit Hochwasserstudien gemacht und daraus Prioritätsstufen erstellt.
Bürgstadt liegt hierbei mit beiden gefährdeten Bereichen in Prioritätsstufe 4, was bedeutet, dass eine Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen seitens des Freistaates Bayern in den nächsten 10 Jahren nicht möglich ist.
Die vom Wasserwirtschaftsamt grob ermittelten Kosten für den Hochwasserschutz belaufen sich für das Industriegebiet-Nord auf 1,3 Mio. € und für die Ortsmitte auf 7,55 Mio. €, wobei hiervon ca. 50 % vom Markt Bürgstadt zu übernehmen wäre.

Der Gemeinderat beschloss, dass seitens des Marktes Bürgstadt in absehbarer Zeit kein konkretes Interesse an der Umsetzung einer Hochwasserschutzmaßnahme besteht. Zu gegebener Zeit würde man sich mit dem Wasserwirtschaftsamt in Verbindung setzen.

Aufgrund der näher rückenden Weihnachtszeit diskutierte der Gemeinderat die Standorte der Weihnachtsbäume. Grund war zum einen die Kostenseite und zum anderen der bestehende Baummangel aus privaten Gärten. Der Gemeinderat entschied die 5 Standorte je nach Baumangebot grundsätzlich zu belassen.

In einem letzten Tagesordnungspunkt wurden die Sitzungstermine für 2011 abgestimmt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.10.2010

Hauptberatungspunkt der öffentlichen Sitzung war die Vorstellung des Heizungs- und Lüftungskonzeptes für die Kinderkrippe durch Herrn Walter Sattes vom gleichnamigen beauftragten Fachbüro aus Seinsheim, der sich Gedanken über alternative Heizmöglichkeiten gegenüber herkömmlicher Energiequellen gemacht hat. Zudem war er beauftragt, sich über einen möglichen späteren Anschluss des alten Kindergartengebäudes an die neue Heizanlage Gedanken zu machen.

Insbesondere beleuchtete er für die Kinderkrippe Bürgstadt den Einbau einer Grundwasser-Wärmepumpe. Hier wird eine Bohrung von ca. 10 m Tiefe sowohl für den Saug- als auch für den Schluckbrunnen notwendig sein. Bei der Berechnung ist er von einer Leistungszahl von 4 COP ausgegangen, wobei wohl auch eine Leistungszahl von 5 bis 6 COP möglich ist.
Die endgültige Materialentscheidung für die Wärmepumpe kann erst nach einer Probebohrung und der folgenden Wasseranalyse getroffen werden.

Im Folgenden stellte Herr Sattes eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor, bei der er vier verschiedene alternative Energiequellen berechnete. Ergebnis hiervon war, dass zwar die Gas-Brennwerttechnik bei den Investitionskosten die günstigste Variante vor der Grundwasser-Wärmepumpe gefolgt von der Pellets-Heizung und der Luft-Wärmepumpe ist, aber bei einer Berechnung unter Berücksichtigung der Preise für die eingespeiste Energie sich eine andere Reihenfolge ergibt.
Hier stellt sich heraus, dass auf 20 Jahre gerechnet die Gas-Brennwertheizung Kosten von ca. 105.000 €, die Pellet-Heizung von ca. 99.000 € und die Luft-Wärmepumpe von ca. 95.000 € verursacht. Die Grundwasser-Wärmepumpe ist bei ca. 86.000 € die wirtschaftlichste Variante.

Herr Sattes fasste zusammen, dass für die Heiztechnik in der Kinderkrippe seiner Meinung nach die Grundwasser-Wärmepumpe die beste Form der Energiegewinnung ist, zumal in diesem Bereich ein günstiger Grundwasserspiegel gegeben ist. Ein Anschluss an den bestehenden Heizkreislauf des Kindergartens ist derzeit noch nicht angebracht, da hierfür die dort bestehende Heizanlage noch zu neu ist und auch einiges an Umbaumaßnahmen nötig machen würde.

Im Folgenden stellte Herr Sattes das angedachte Lüftungssystem vor. Hierbei handelt es sich um eine „Bedarfsgeführte Abluftanlage“ ohne direktes Wärme-Rückgewinnungssystem. Sie funktioniert sensorgesteuert je nach Kohlendioxidgehalt und Luftfeuchtigkeit. Je nach Bedarf arbeitet die Anlage dann im Zu- oder Abluftsystem. Die Zuluft soll über Lüftungselemente durch eine Aufdoppelung über den Fensterrahmen geführt werden.
Im gesamten Krippenbereich werden zusätzlich noch sichtbare Lüftungsrohre mit ca. 25 cm Durchmesser im Deckenbereich angebracht. Diese könnten nach Wunsch verkleidet werden, was wieder eine Kostenfrage ist. Die Lüftungsanlage funktioniert so wirtschaftlich, als wenn man eine Wärme-Rückgewinnungsanlage mit einem 80 %igen Wirkungsgrad einbauen würde. Mehrkosten im Energiebedarf gegenüber dieser Anlage errechnete Herr Sattes mit 150 bis 200 € im Jahr, wobei die Investitionskosten der „bedarfsgeführten Abluftanlage“ bei ca. 50 % liegen.. Durch die vorgeschlagene Lüftungsanlage wird in jedem Raum die Luft alle 2 Stunden komplett ausgetauscht.
Ein endgültige Entscheidung zum Einsatz der Heiz- und Lüftungstechnik wird erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gefällt.

Im einem weiteren Beratungspunkt stand die erneute Beratung zur Beteiligung des Marktes Bürgstadt an einer landkreisweiten Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung an.
Mit knapper Mehrheit wurde entschieden dieser jetzt doch beizutreten, nachdem außer über die Kreisumlage jetzt doch keine Kosten auf die Gemeinde zukommen, auch wenn der Markt Bürgstadt in dieser Hinsicht seine Hausaufgaben bereits allesamt erledigt hat.

Zu einem Bruttoangebotspreis von 60.579,51 EUR stimmte der Gemeinderat nachträglich der Vergabe der Straßensanierungsmaßnahme im Höhenbahnweg an die Firma MK Grümbel, Gössenheim zu. Mit den Arbeiten wird allerdings erst im Frühjahr 2011 begonnen werden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.09.2010

Der Gemeinderat lehnte ein Baugesuch ab, mit dem beabsichtigt wurde in die 2. Reihe hinter der Gartenstraße ein Wohnhaus zu errichten.
Dem Bauantrag der Firma Lidl Dienstleistungs GmbH & Co.KG auf Errichtung eines Anbaus für eine Backvorbereitung wurde zugestimmt.

Als weiteren Tagesordnungspunkt behandelte der Gemeinderat die Vergabe der Rohbauarbeiten für den Neubau der Kinderkrippe.
-       Die Erd-, Maurer- und Betonarbeiten wurden an die Firma Bemo, Neunkirchen zu einem Bruttoangebotspreis von 110.018,95 €,
-       die Gerüstarbeiten an die Firma Gerlach, Mespelbrunn zu einem Bruttopreis von 4.692,17 €,
-       die Zimmererarbeiten an die Firma Wertheim Holzbau, Dörlesberg zu einem Bruttopreis von 31.343,83 € und
-       die Dachabdichtungs-, Begrünungs- und Spenglerarbeiten an die Firma Peter Ott, Miltenberg zu einem Bruttopreis von 67.917,50 € vergeben.

Weiterhin wurde einem Antrag der CSU-Fraktion und einem Antrag des CSU-Ortsverbandes zugestimmt.

Der Antrag der CSU-Fraktion hatte zum Inhalt, dass die Verwaltung die Untersuchung eines wirtschaftlichen Betriebes einer Holzhackschnitzelheizung in der Volksschule in die Wege leiten und entsprechende Entscheidungsgrundlagen erarbeiten soll.

Der Antrag des CSU-Verbandes ging um die Wegbefestigung des Kirchenzuganges im Friedhof, um älteren Bürgerinnen und Bürgern einen einfacheren ebenerdigen Zugang zur Kirche zu ermöglichen. Mit diesen Arbeiten wurde die Firma Haarmann, Großheubach zu einem Bruttoangebotspreis von 4.192,73 € beauftragt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07.09.2010

Der Gemeinderat stimmte verschiedenen privaten Bauanträgen zu.

Im Ortsbereich sind verschiedene Gehwegsanierungsmaßnahmen nötig. Hierfür wurde die mit Abstand günstigste Firma Haarmann, Großheubach mit brutto 10.388,70 EUR beauftragt.

Die Außenfassade des Historischen Rathauses muss saniert werden.
Der Sanierung des Sockels bis auf ca. 2 m über Erdgleiche wurde zugestimmt.
Der Auftrag wird an die Firma Christopher Betzwieser, Bürgstadt zu einem Bruttopreis von 7.622,72 € vergeben.


Weiterhin beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Meldung der Jahresanträge für die Städtebauförderprogramme 2011 an die Regierung von Unterfranken.
Es wurde entschieden, dass das Kommunale Förderprogramm, die Bauberatungen und die Bezuschussung von größeren Einzelmaßnahmen für den Jahresantrag 2011 in Höhe von insgesamt 374.000 € für die Jahre 2011-2013 gemeldet werden.
Der Markt Bürgstadt beantragt zudem die Aufnahme in das Bayerische Förderprogramm, da insbesondere das Kommunale Förderprogramm sehr gut in Anspruch genommen wird und durch die privaten Maßnahmen die Ziele der Städtebauförderung in besonderem Maße erreicht werden.
Bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung im Februar/März 2011 zur Aufnahme des Marktes Bürgstadt in das Bayer. Städtebauförderungsprogramm 2011 wird von der Erteilung von Bewilligungsbescheiden an Bauwerber abgesehen.
Für das EFRE-Programm wird im Jahresantrag 2011 das Wegeleitsystem mit 50.000 € im Jahr 2011 und 120.000 € für das Jahr 2012 gemeldet.
Der Planungswettbewerb für das Mainvorland wird im Jahresantrag 2011 nicht gemeldet.

Bgm. Stolz informierte, dass sich der Markt Bürgstadt gemäß Vereinbarung mit Kosten von 2.401 € an der Stadtbusabrechnung 2009 beteiligen muss.

In einem weiteren Beratungspunkt ging es um die Beteiligung des Marktes Bürgstadt am Leaderprojekt „Lebensader Main“.
Diskutiert wurden insbesondere die infrastrukturellen Folgekosten, die bei diesem Projekt auf den Markt Bürgstadt zukommen könnten. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat einer Beteiligung am Gesamtprojekt „Lebensader Main“ zwar grundsätzlich zu, indem die Gemeinde für die Erstellung des Nutzungs- und Entwicklungskonzeptes alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt, einen Eigenanteil von 400 € für das Nutzungs- und Entwicklungskonzept leistet und die Haushaltsmittel für die Orts- und Informationsbeschilderung zur Verfügung stellt.
Eine Verpflichtung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird jedoch derzeit seitens des Marktes Bürgstadt nicht eingegangen.

Abschließend informierte Bgm. Stolz darüber, dass die hupenden Züge der Westfrankenbahn in der Bevölkerung teilweise auf Unverständnis stoßen.
Begründet wird dies von der West-Frankenbahn damit, dass seit geraumer Zeit die Züge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (bisher 80 km/h) fahren dürfen. Allerdings hat dies zur Konsequenz, dass an unbeschrankten Bahnübergängen rechtzeitig ein Hubsignal abgesetzt werden muss.
Der Markt Bürgstadt wird ein entsprechendes Schreiben an die West-Frankenbahn mit der Bitte richten, hier eine andere Lösung zu finden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27.07.2010

Der Gemeinderat stimmte verschiedenen privaten Bauanträgen zu.

Für Straßenunterhaltungsmaßnahmen sind im Haushalt 2010 20.000 Euro veranschlagt. Da aber der strenge Winter 2009/2010 an den Ortsstraßen in Bürgstadt seine Spuren hinterlassen hat, besteht ein gewisser Sanierungsbedarf.
So ist vorgesehen, als erste notwendige Maßnahme den Höhenbahnweg - von der Einmündung Höckerlein bis zur Kreuzung Mozartstraße / Höhenbahnweg - zu sanieren und mit einer neuen Asphaltdecke zu sehen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 60.000 Euro.
Weiter sollen im Bereich „Krieggärten“ punktuelle Ausbesserungen im Gehsteigbereich vorgenommen werden. Kosten ca. 16.500 €.
Die Deckung der Kosten sollen durch eine Umschichtung von Mitteln aus den Kanalunterhaltungsmaßnahmen erfolgen.
Mit dieser Vorgehensweise bestand seitens des Gemeinderates Einverständnis.
Für die Anlieger entstehen dadurch keine Kosten.

Der Gemeinderat stimmte einer Zweckvereinbarung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit folgenden Maßgaben zu:
1.  Die Zweckvereinbarung tritt zum 15. 09.2010 in Kraft.
2.  Der Umfang der Kontroll- und Überwachungstätigkeit/Außendienst beträgt 30 Stunden je Monat.
3.  Die Überwachung des ruhenden Verkehrs findet im Gesamtort statt.

Das Landratsamt beabsichtigt unter der Federführung des Landkreises, eine neutrale Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten eines gemeindeübergreifenden Breitbandausbaus in Auftrag zu geben.
Nachdem die Technik, die in Bürgstadt eingebaut wurde, bereits VDSL-fähig ist und seitens der Telekom nur noch eine Softwareänderung vorgenommen werden muss, um auch die geplanten 50 Mbit/s Übertragungsgeschwindigkeit zu erreichen, beschloss der Gemeinderat, sich nicht an der Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

2. Bgm. Lausberger informierte über ein Schreiben eines Bürgers, dass im Bereich der St.-Urbanus-Straße zurzeit systematisch reifes Beerenobst und Sauerkirschen im Sinne der Vollernte unerlaubt entwendet wird. Der Diebstahl ist auch polizeilich schon angezeigt. Hier geht es weniger um den Wert des frischen Obstes aus eigenem Garten, als vielmehr um die Sorge, dass die dreisten Diebe nicht vor den Nebengebäuden und Hauseinrichtungen Halt machen und auch hier Schaden einrichten. Er bat darum, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Augen offen zu halten.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 29.06.2010

Einziger Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war die Entscheidung über die Einführung der örtlichen Verkehrsüberwachung.
Bgm. Stolz betonte, dass die Aufnahme in die Städtebauförderung das Ziel hatte, den Ort verkehrsberuhigter zu gestalten und dem Fußgänger mehr Bewegungsraum zu geben. Es wurde betont, dass bewusst so geplant wurde und ein Begegnungsverkehr möglich ist, wenn die entsprechenden Lücken nicht zugeparkt werden.

In der Zwischenzeit wurde festgestellt, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die geltenden Vorschriften halten und so den Durchgangs- und Fußgängerverkehr sehr stark behindern.

In der Bevölkerung gibt es viele Stimmen FÜR und WIDER eine Verkehrsüberwachung.

Einige Gemeinderäte sprachen sich gegen eine Überwachung des Verkehrs aus, weil sich die Lage nach anfänglichen Schwierigkeiten wieder normalisiert habe und da die Kosten nicht im Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen.

Die Befürworter waren der Meinung, dass sich das Falschparken ohne Überwachung nicht bessert und dass an bestimmten neuralgischen Punkten daher oft das Chaos herrscht. Mancher Verkehrsteilnehmer nimmt bewusst in Kauf, dass er sich verkehrswidrig verhält.

Nach einer sehr sachlich geführten Diskussion quer durch alle Fraktionen wurde beschlossen, die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs zunächst für ein Jahr einzuführen und die Durchführung an den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg, Obernburg zu vergeben. Der fließende Verkehr wird nicht überwacht.

Die von dort eingesetzten Kräfte werden angehalten, nicht sofort Bußgelder zu verhängen, sondern erst belehrend auf die „Parksünder“ einzuwirken.

Der genaue Termin der Einführung der Verkehrsüberwachung wird rechtzeitig bekannt gegeben.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.06.2010

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:
·      Bauantrag Fischer Josef und Irmtraud, Sulzbach für Dachstuhlerneuerung und Dachgeschossausbau, Am Bischof 13
·      Bauantrag Hoch GmbH Oblatenfabrik für Errichtung eines Mehlsilos, Friedenstraße 24
·      Bauantrag Stich Gerhard, Bürgstadt für den Dachgeschossausbau und Aufbau von Dachgaupen, Freudenberger Str. 73
·      Bauantrag Leeger Grundbesitz GmbH & Co.KG, Bürgstadt für die Erweiterung des Zentrallagers für die Mainmetall GmbH, Unterer Steffleinsgraben

Weiterhin wurde der Fortschreibung des Regionalplanes im Kapitel Wasserwirtschaft der Region Bayerischer Untermain zugestimmt, zumal sich hier keine Änderungen für den Markt Bürgstadt ergeben.

Hauptberatungspunkt der öffentlichen Sitzung war der Antrag der Computer Profi Dölger GmbH, Bürgstadt auf Änderungen im Gewerbegebiet-Süd.
Zur Belebung schlug Herr Dölger vor, einen Kreisel an der Ausfahrt zu errichten, dem Gewerbegebiet einen Namen für gemeinsame Werbeauftritte zu ermöglichen  und die restlichen freien Flächen mit Märkten zu besetzen.

Bgm. Stolz beurteilte die Vorschläge von Herrn Dölger so, dass in einem Einzelhandelsgutachten ein Sortimentsausschluss im Gewerbegebiet festgelegt werden sollte. Zudem wird über das Städtebauförderungsprogramm die Stärkung des Innenortes angestrebt, so dass die restlichen freien Flächen nicht mit jedem Sortiment versehen werden sollen.
Der Marketingname für einen gemeinsamen Werbeauftritt sollte seiner Ansicht nach zuerst unter den betroffenen Gewerbetreibenden selbst besprochen werden.
Zur Kreisellösung  erläuterte Bgm. Stolz, dass diese nur in Zusammenarbeit mit der Stadt Miltenberg realisierbar ist. Hier steht zwar nach Rücksprache mit der Stadt der Ausbau der Bürgstadter Straße an, wird jedoch frühestens in 3-4 Jahren von Miltenberg umgesetzt. Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass der Markt Bürgstadt den Kreiselbau vorfinanziert, was jedoch aufgrund der Kosten in Höhe von 300.00 € – 400.000 € derzeit haushaltstechnisch nicht denkbar ist.

GR Reinmuth sah im Interessenkonflikt mit den innenstadtrelevanten Produkten keinen Grund auf jegliche Förderung seitens des Marktes Bürgstadt im Gewerbegebiet zu verzichten. Möglicherweise lässt sich eine Kompromisslösung mit Produktgruppen finden, die im Innerortsbereich weder bestehen, noch bestehen wird. Als weitere Zielgruppe zum Ansiedeln im Gewerbegebiet sieht er Handwerksbetriebe.
Auch die Kreisellösung sollte nicht aus den Augen gelassen werden, da die derzeitige Verkehrssituation bei der Ausfahrt aus dem Stadtweg ungünstig ist. Hier sollte mehr Wert auf Verkehrssicherheit gelegt werden.

Bgm. Stolz erläuterte, dass für Handwerksbetriebe aufgrund der extrem hohen Grundstückspreise im Gewerbegebiet eine Ansiedlung schwierig wird. Auch er war der Ansicht, dass die Ausfahrtsituation alles andere als optimal ist und dieser Zustand evtl. geändert werden muss. Allerdings ist dies derzeit aufgrund der schlechten Finanzlage nicht möglich.

Frau GR Hörnig bat darum, zumindest kurzfristig zu prüfen, ob eine Entschärfung der Rinne Verbesserung bringt, da diese doch sehr tief ist.

2. Bgm. Lausberger lobte, dass sich der Gewerbetreibende Dölger überhaupt Gedanken über den Fortgang des Gewerbegebietes macht. Auch er war der Meinung, dass man die Kreisellösung weiterhin im Auge behalten soll. Zur Thematik der Namensgebung sah er als wichtig an, dass die Qualität des Standorts stimmt und weniger ein gemeinsamer Werbeauftritt der Gewerbetreibenden. Auch wenn er keine Notwendigkeit für einen gemeinsamen Namen sieht, sollte der Markt Bürgstadt jedoch den Ideen aus dem Kreis der Gewerbetreibenden offen gegenüber stehen.

Abschließend informierte Bgm. Stolz darüber, dass sich bei der Abrechnung für 2009 des Abwasserzweckverbandes beim Markt Bürgstadt eine Überzahlung in Höhe von 24.490,03 EUR ergab. Dieser Überschuß wurde als Sondertilgung für den Maintalsammler umgebucht.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18.05.2010

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:
·      Bauantrag Berberich Elisabeth und Georg, Bürgstadt für den Abbruch von Nebengebäuden und Neubau eines Carports, St.-Urbanus-Straße
·      Bauantrag Hefner Jürgen, Bürgstadt für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem bestehenden Betriebsgebäude, Eichenbühler Straße
·      Bauantrag Hofmann Erhard, Bürgstadt für die Nutzungsänderung einer bestehenden Lagerhalle von gewerblicher in landwirtschaftliche Nutzung
·      Bauantrag Wilfling Elke und Hermann, Amorbach für einen Wohnhausum- und –anbau, Am Lindenbaum 1

Durch die Aufstellung von entsprechenden Schildern soll in Bürgstadt auf das UNESCO-Welterbe „Limes“ und auf das Kastell Miltenberg Ost / Bürgstadt hingewiesen werden.
Mit der Stadt Miltenberg und der Stadt Amorbach soll ein gemeinschaftlicher Zuwendungsantrag gestellt werden. Die Gesamtkosten in Bürgstadt liegen bei 4.500 €. Es wird ein Zuschuss von 3.000 € beantragt, sodass für Bürgstadt 1.500 € selbst zu finanzieren sind.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

Mit Rücksicht auf den örtlichen Einzelhandel und die städtebauliche Entwicklung in Bürgstadt erteilte der Gemeinderat auf Bitte des Handelsverbandes Bayern, Würzburg, Erweiterungsabsichten des FOC Wertheim eine Absage.

Das Landratsamt Miltenberg hat den Haushalt 2010 des Marktes Bürgstadt und die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 713.000,- € für den Neubau der Kinderkrippe genehmigt, gleichzeitig aber auf die schlechte Ausgangsposition für das Finanzplanungsjahr 2011 hingewiesen. Um die dauernde Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist es erforderlich, dass der Markt Bürgstadt die vorhandenen Möglichkeiten bei der Ausgabenreduzierung und der Einnahmenerhöhung prüft und die erforderlichen Maßnahmen beschließt.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und war damit einverstanden, dass erst im Rahmen der Haushaltsberatung 2011 über notwendige Maßnahmen beraten wird.

Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009, bei dem die größten Abweichungen vom Haushaltsansatz zum Ist erklärt wurden, zur Kenntnis.

Die Jahresrechnung ist ausgeglichen. Dabei ist berücksichtigt, dass sich ein Überschuss von 24.660,47 € ergab, der in das Jahr 2010 als Rücklage übertragen wurde.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 04.05.2010

Zugestimmt wurde folgenden Bauanträgen:
·      Abbruch des Wohnhauses mit Nebengebäude, Martinsgasse durch die Eheleute Lioba und Franz Josef Dassing
·      Antrag der Eheleute Lioba und Franz-Josef Dassing, Bürgstadt auf Umnutzung einer ehemaligen Schreinerei in eine Häckerwirtschaft mit Wohnung im Ober- und Dachgeschoss
·      Bauantrag des Marktes Bürgstadt für den Neubau einer 2-gruppigen Kinderkrippe, Weidengasse 21

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2009.
Danach muss der Markt Bürgstadt bei 349 Teilnehmern aus Bürgstadt einen Betrag von 3.255,89 € zahlen.

Zugestimmt wurde auch dem Haushaltsentwurf 2010 für den Abwasserzweckverband Main-Mud. Dieser schließt ab mit 2.302.400 € und liegt mit rund 135.000 € unter dem Haushaltsansatz des Vorjahres. Aufgrund der Investitionen der Vorjahre kann eine Reduzierung bei den Betriebskosten der Kläranlage verzeichnet werden.

Im Haushalt 2010 des Marktes Bürgstadt sind für die Einführung eines Wegeleitsystems 100.000 € veranschlagt. Dafür sind Zuschüsse von 60.000 € aus dem EFRE-Programm geplant.
Für den Gemeinderat stellt sich die Frage, ob ein neues Wegeleitsystem aufgebaut, oder das bestehende ergänzt bzw. erweitert werden soll.
Deshalb soll zunächst in einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung beraten werden, ob das bestehende System ausgebaut oder ein neues, der Ortskerngestaltung angepasstes System angegangen werden soll.

Des Weiteren stimmte der Gemeinderat dem öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Miltenberg, dem Markt Bürgstadt und den Gemeinden Collenberg, Eichenbühl und Neunkirchen sowie dem Schulverband Faulbach zur Einführung eines Mittelschulverbundes zu.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13.04.2010

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Johannes Balles, Bürgstadt auf Umnutzung von Wohnraum in Praxisräume für Naturheilkunde, Hauptstraße 3 zu.

Der vorgelegte Haushalt 2010 wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Er schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:
                   Verwaltungshaushalt                    6.426.450 €
                   Vermögenshaushalt                     1.714.400 €
                   Gesamt                                     8.140.850 €

Gegenüber dem Haushalt 2009 ist dies eine Minderung von 3.405.750 €, gegenüber der Jahresrechnung sogar eine Minderung von 5.054.088 €.

Das zeigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auch vor Bürgstadt nicht halt gemacht hat und enorme Gewerbesteuereinbußen zu verzeichnen sind. Deshalb kann auch nur eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von 4.000 € erfolgen. Dies entspricht nicht der gesetzlich vorgegebenen Mindestzuführung in Höhe der Tilgungen mit 508.000 €. So musste die geplante Baumaßnahme Bauhof auf das Jahr 2012 verschoben werden. Allerdings muss auch kein Kredit aufgenommen werden, so dass sich die Verschuldung von 4.679.000 € auf 4.171.000 € reduziert.

Im Vermögenshaushalt sind folgende Ausgaben angesetzt: 

 Dem stehen folgende Einnahmen gegenüber: 

 Auch der Haushaltssatzung, dem Stellenplan und der Finanzplanung wurde zugestimmt.

Der Markt Bürgstadt beantragt auch in Absprache mit den Bürgermeister und Schulleitern die Errichtung eines Verbundes für die Hauptschulen der Stadt Miltenberg, des Marktes Bürgstadt und des Schulverbandes Faulbach. Diese Hauptschulen sollen die Bezeichnung „Mittelschule“ erhalten. Damit verbunden ist die Aufteilung der Volksschule Bürgstadt in eine Grundschule Bürgstadt und eine Hauptschule Bürgstadt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.03.2010

Zugestimmt wurde folgenden Anträgen:

a)     Bauantrag Mirko Schell, Bürgstadt für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer Garage, Am Landgraben 13

b)     Bauantrag Wolfgang Breunig, Bürgstadt für den Anbau eines Ausstellungsraumes am bestehenden Betriebsgebäude, Erfstraße 36

c)     Antrag Burkhard Hench für Sanierungsmaßnahmen am Einzeldenkmal Hauptstraße 32

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 entsprechend den vorgelegten Ergebnissen des Rechnungsprüfungsausschusses fest. Überschreitungen der Haushaltsansätze werden - soweit erforderlich - nachträglich genehmigt. Auch die Entlastung wurde erteilt.

Dem Antrag der UWG-Fraktion auf Überprüfung der Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Miltenberg im Bereich der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs wurde ebenfalls zugestimmt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.03.2010

Zum beantragten Neubau eines Wintergartens durch Sebastian Gall, Jahnstraße 7 hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Straße „Lauersend“ wurde von der Einmündung in die Freudenberger Straße bis zur östlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl. Nr. 3553/4 mit einer Länge von 155 m zur Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung gewidmet.

Zugestimmt wurde dem Kooperationsvertrag zum DSL-Ausbau im Gewerbegebiet „Hettersau“ mit der Deutschen Telekom AG zum Angebotspreis von 22.000 € und die Telekom mit der schnellstmöglichen Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

In der Erfstraße war vom 09.03.2009 bis 12.01.2010 das Geschwindigkeitsmessgerät der Gemeinde aufgestellt.

Bürgermeister Stolz informierte, dass sich 90 % der Verkehrsteilnehmer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit mit 50 km/h gehalten haben (37 % unter 30 km/h und 53 % von 31 bis 50 km/h). Ein Ausreißer mit 77 km/h war zu verzeichnen.

Im Gemeinderat bestand Einverständnis, die Geschwindigkeitskontrolle im Sommer bei Schwimmbadbetrieb zu wiederholen und bei der nächsten Verkehrsschau mit den Vertretern der Polizei zu besprechen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.02.2010

In der öffentlichen Sitzung war der einzige Tagesordnungspunkt die Vorstellung der Planungen der Kinderkrippe.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bgm. Stolz Herrn Eck vom Ingenieurbüro.
Einleitend führte er aus, dass aufgrund durchgeführter Bedarfserhebungen im vergangenen Jahr der Bedarf nach 2 Gruppen in einer Kinderkrippe festgestellt wurde.
Dies war für den Markt Bürgstadt Anlass, das Büro Johann und Eck mit der Planung einer Kinderkrippe zu beauftragen und ein Raumprogramm zu erarbeiten.
Die ersten Planungen haben ergeben, dass die Krippe im Bereich des bestehenden Kindergartens entstehen soll und als Voraussetzung an eine Krippe Räumlichkeiten für Schlafräume, Küche, Toiletten, Wickelmöglichkeiten und Sozialräume für Mitarbeiter geschaffen werden müssen.

Herr Eck informierte, dass im Vorfeld die Möglichkeit geprüft wurde, ob die Kinderkrippe in den bestehenden Kindergarten integriert werden könnte. Diese Idee wurde nach kurzen Überlegungen verworfen, da es bautechnisch nicht möglich ist.
Ebenfalls nicht umsetzbar ist ein Anbau an das bestehende Gebäude, da zum einen die beiden Zufahrten von der Weidengasse und der Josef-Ullrich-Straße beachtet werden müssen, als auch aufgrund der unterschiedlichen Höhenverhältnisse des Gebäudes ein Anbau ausscheidet.

Ergebnis ist, dass die Kinderkrippe in einem eigenen Gebäude entstehen muss.

Hauptproblem hierbei ist die Hochwasserline (HQ100). Diese liegt im Bereich des geplanten Neubaus bei 129,15 m, wobei die Empfehlung für die Bodenplatte bei 129,65 m liegt. Diese Höhe ist definitiv nicht einzuhalten, da der Neubau sonst nicht mehr behindertengerecht mit einer Rampe erschlossen werden kann, sondern nur über Treppe bzw. Aufzug. Das bestehende Schwesternhaus hat ein Höhenniveau von ca. 128,5 m. Auf diese Höhe sollte auch der Neubau etwa angeglichen werden. Zu den Planungen stimmte Herr Benz vom WWA Aschaffenburg bereits mündlich zu, insbesondere da die Flächen nicht im 60 m Hochwasserabflussbereich liegen.
Zur Planung der Räumlichkeiten führte Herr Eck aus, dass die Gruppenräume geradlinig entlang des Flurs angeordnet sind und gegenüberliegend die Sozialräume.
Der Zugang zum Gebäude ist gleich nach dem Hoftor vorgesehen. Direkt angegliedert ist ein Warteraum für die Eltern und im Anschluss ein Raum mit Stellplätzen für Kinderwägen. Der nächste Zugang führt zu einem Raum für die Leiterin bzw. das Personal sowie einen Wirtschaftsraum. Weiterhin wird hierüber auch ein Behinderten-WC erschlossen, das gleichzeitig als Personal-WC dient. Im Anschluss schließt sich ein WC für die Kinder an, das nur vom Außenbereich aus zugänglich ist, nebenan befindet sich der Technikraum.
Die beiden Gruppenräume sind so ausgelegt, dass pro Gruppe 12 Kinder untergebracht werden können. In jedem Gruppenraum befindet sich eine Toilettenanlage mit Wickeltisch und Kinderbadewanne und ein Schlafzimmer mit 12 Kinderbetten.
Getrennt werden die beiden Gruppenräume durch eine Küche mit Eßmöglichkeit, die von beiden Seiten aus zugänglich ist.
Weiterhin vorgesehen ist ein direkter Zugang von den Gruppenräumen in den Außenbereich auf eine hochwasserfreigelegte Terrasse.
Herr Eck informierte, dass ursprünglich angedacht war, das Gebäude in Holzrahmenbauweise zu errichten, was allerdings aufgrund der Hochwassergefahr doch verworfen wurde und stattdessen ein Mauerwerk gewählt wird.
Als Dachform ist ein begrüntes Pultdach angedacht.
Bei der Beheizung des Gebäudes wird geprüft, ob die Möglichkeit besteht mit Wärmepumpen zu arbeiten (Grundwasser oder Erdwärme). Vielleicht ließe sich so auch der Kindergarten mit in die Wärmeversorgung  integrieren.
Zum Kostenrahmen von insgesamt ca. 720.000 EUR führte Herr Eck aus, dass insgesamt von der Regierung förderfähige Kosten in Höhe von 721.440 EUR ermittelt wurden. Hieraus errechnet sich bei einem festgesetzten Fördersatz von 62,2 % eine Fördersumme für das Projekt in Höhe von 448.700 EUR.
Zusätzlich wird für die Einrichtung noch eine Pauschalförderung pro Kind von 1.250 EUR gewährt, wodurch sich die Gesamtfördersumme um 30.000 EUR auf ca. 480.000 EUR erhöht.
Letztlich würde für den Markt Bürgstadt noch ein Eigenanteil in Höhe von ca. 240.000 EUR verbleiben.

GR Hörnig betrachtete die Planung als sehr durchdacht und gut und lobt, dass sie auch schon mit dem entsprechenden Fachpersonal vorbesprochen wurde.
Sie wollte noch wissen, ob für die überbauten Spielflächen im Außenbereich Ersatzflächen geschaffen werden. Weiterhin wollte sie wissen, inwieweit die Entwicklung der Geburtenzahlen bei der Planung berücksichtigt sind, nachdem hier auch zu erwarten ist, dass möglicherweise Gruppenräume im Kindergarten frei werden.

Bgm. Stolz informierte, dass ab dem Jahr 2013 die Bereitstellung von Kinderkrippenplätze für die Gemeinden Pflicht wird. Er stimmte GR Hörnig zu, dass möglicherweise im Kindergarten Flächen frei werden könnten, gab aber zu Bedenken, dass die derzeitige 5. Gruppe im Schwesternheim nur als Notgruppenraum gilt und eigentlich hierfür zu klein ist.
Die Freiflächen könnten zum Gartengelände in Richtung Erf erweitert werden. Hier ist der Markt Bürgstadt derzeit schon erfolgreich bemüht Gartenflächen zu erwerben.
GR Neuberger wies daraufhin, dass die Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge über den Eingang an der Weidengasse unbedingt möglich bleiben muss, damit auch bei möglichem Hochwasser eine Zufahrt bzw. Einfahrt in den Kindergarten durch Hilfskräfte gewährleistet ist

Insgesamt fand die Planung im Gremium Zustimmung, so dass in den nächsten Sitzungen weitere bautechnische Schritte angegangen werden können.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.01.2010

Dem Bauantrag von Frau Gertrud Knobloch, Bürgstadt für den Aufbau einer Dachgaupe im Anwesen Zum Heimbuch 15 wurde zugestimmt.

Bekanntgegeben wurde der Jahresbericht 2009 über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg. Dort wurde informiert, dass von 1993 bis 2009 für stationäre und teilstationäre Einrichtungen bereits 1.538.956,13 € und von 1997 bis 2009 für ambulante Einrichtungen 196.953,33 € ausgeschüttet wurden.
Auch für 2010 wurden wieder Zuwendungen in Höhe von 165.000,00 € festgelegt.

Zur Kenntnis genommen wurden die Berichte für die Jahre 2007 und 2008 über die Beteiligung des Marktes Bürgstadt an der Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG.
Diese Berichte sind zwingend vorgeschrieben und enthalten Angaben über die betrieblichen Grundlagen, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Kreditaufnahmen.

Der Gemeinderat war einverstanden mit dem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde Sankt Margareta, die Pflegemaßnahmen im Rosengarten in Zukunft durch die Gemeinde, evtl. in Zusammenarbeit mit dem Obst- und Gartenbauverein, durchführen zu lassen.

Zustimmung fand auch der Antrag der UWG-Fraktion, die Bevölkerung rechtzeitig in die Planungen zur Gestaltung der Mainvorlandes mit einzubeziehen. Allerdings muss erst im Rahmen der Haushaltsberatung über den Zeitpunkt der Durchführung gesprochen werden.

Außerdem gab der Gemeinderat einem Antrag von Vitali Siebert auf Widerruf des Parkverbotes im Sandweg statt. Das Parkverbotsschild wird wieder an den ursprünglichen Standort (Höhe Scheune) zurückversetzt.

Das Büro COOPERATIVE, Infrastruktur und Umwelt GbR, Darmstadt hat auftragsgemäß ein Energiekonzept erstellt, um eine umweltgerechte und kostengünstige Energieversorgung in der Zukunft sicherstellen zu können.
Zusammenfassend sind hier stichpunktartig die Feststellungen aufgelistet:
1.     Die leitungsgebundenen Energieträger Gas (55%) und Heizstrom (2%) umfassen mehr  als die Hälfte des gesamten Energieeinsatzes von rund 48.405 MWh/Jahr.
2.     Etwa 44 % des Wärmebedarf werden durch Heizöl und andere Energieträger wie Kohlen, Holz, Erdwärme und Sonne gedeckt. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger wird auf rund 5 % geschätzt.
3.     Der mittlere spezifische Endenergiebedarf der Gebäude liegt bei rund 104 kWh/m² Bruttogeschossfläche/Jahr Bruttogeschossfläche. Mehrere Objekte haben einen spezifischen Verbrauch von über 150 kWh/m²/Jahr; sie sind über das gesamte Ortsgebiet verteilt.
4.     Als Großverbraucher ausgewiesene Einzelobjekte konzentrieren sich in den Gewerbegebieten im Norden und im Süden von Bürgstadt; einzelne Objekte liegen auch östlich des Ortskerns.
5.     Die durchschnittliche Energieverbrauchsdichte liegt bei 21,3 kWh/m² Blockfläche (Nettobauland) pro Jahr. Die größte Verbrauchsdichte mit über 45 kWh/m² Grundstücksfläche pro Jahr befinden sich im Ortskern und im südlichen Gewerbegebiet.
6.     Der spezifische Endenergiebedarf der Gebäude wird bis zum Jahr 2030 durch Erneuerung und Optimierung der Heizungsanlagen sowie aufgrund von Wärmeschutzmaßnahmen um rund 30 % abnehmen.
7.     Es gibt erhebliche Potenziale zur Umsetzung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Wärmeversorgung. Diese ergeben sich aus der Kombination aus
·       dem Ersatz von Heizöl durch Erdgas (flächendeckend),
·       die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen (Biomasse; Geothermie; Solarthermie) in den Teilbereichen mit relativ geringer Dichte und
·       den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in den Teilbereichen mit einer hohen Energiebedarfsdichte.
8.     Das Energieeinsparpotenzial bis zum Jahr 2030 durch bauliche Wärmeschutzmaßnahmen und Optimierung der Heizungsanlage beträgt insgesamt rund 14,3 MWh/Jahr.
9.     Das Nahwärmepotenzial beträgt insgesamt rund 15,4 MWh/Jahr (10 MW). Die Nahwärmeversorgung ermöglicht den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und verbessert die Nutzungsbedingungen erneuerbarer Energiequellen (Geothermie; Biomasse; Solarthermie).
10.   Die Bereiche, in denen für die Nutzung der Geothermie günstige Verhältnisse vorliegen, haben einen jährlichen Wärmebedarf von 4.622 MWh.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 08.12.2009

Zugestimmt wurde einem Antrag von Mehmet Zengel, Bürgstadt auf Überdachung von vorhandenen Stellplätzen, Miltenberger Straße 22.

Forsttechniker Paul Platz gab Informationen zum Forstwirtschaftsjahr 2009. Es wurde folgender Holzeinschlag vorgenommen:

Endnutzung                                   715 fm                18,5 ha

Vornutzung
- Altdurchforstung                       1.923 fm                26,0 ha
- Jungdurchforstung                     1.296 fm                25,4 ha
- Jungbestandspflege                      187 fm                18,7 ha
Gesamteinschlag                         4.121 fm                88,6 ha

Es wird in diesem Jahr genau das Holz eingeschlagen, dass auch geplant war. Nur 217 fm Käferholz fielen an, was auf das teilweise schlechte Wetter, aber auch auf die saubere Waldwirtschaft zurückzuführen ist.

Der Einschlag verteilt sich auf folgende Baumarten:

An Einnahmen aus dem Holzverkauf sind 152.764 € zu erwarten, so dass man im Forstwirtschaftsjahr 2009 mit einer schwarzen Null davon kommt.
Läuterungs- und Pflegemaßnahmen wurden auf 13,3 ha durchgeführt.

Gepflanzt werden:
3.500 St. Bergahorn
4.800 St. Rotbuchen
   300 St. Waldkirsche
   500 St. Douglasien

Kosten für die Beschaffung und für die Pflanzung entstanden in Höhe von 10.607,-- €.
Wegebaumaßnahmen und Freischneidearbeiten wurden auf insgesamt 12 km Wegen relativ günstig zu einem Preis von 23.861,09 € durchgeführt.
Für das Jahr 2010 ist ein Gesamteinschlag von 4.645 fm auf 95 ha vorgesehen, der sich wiederum auf verschiedene Holzarten verteilt, wobei wiederum die Kiefer mit 2.650 fm herausragt.
Weitere Läuterungs-, Pflege- und Wegebaumaßnahmen sind vorgesehen.

Forstdirektor Ort stellte fest, dass in den letzten Jahren auf dem Holzmarkt eine Achterbahnfahrt erfolgt ist. Während in den Jahren 2005/2006 die Holzpreise stark nach oben führten, sind diese 2007 und bei der Wirtschaftskrise 2008 zusammengebrochen. Auch er wies auf die latente Gefahr durch die Borkenkäfer, aber auch durch Eichenprozessionsspinner und Maikäfer hin.
Die Ertragslage im Gemeindewald Bürgstadt hielt er für gut, da man sehr viel auf Naturverjüngung setzt und sich somit die Kosten für die und das Pflanzen spart. Er lobte die Arbeit von Herrn Platz und seiner Mannschaft.
Herr Ort kam auf den Klimawandel zu sprechen, der mit Sicherheit Auswirkungen auf den Wald haben wird. Aber hier gehen die Meinungen der Fachleute auseinander, wie reagiert werden soll.

Bgm. Stolz bedankte sich bei Herrn Platz für die Umsicht, mit der dieser den Betriebswald führt und bei Herrn Forstdirektor Ort für die gute Betriebsleitung.

Am 23.11.2009 fand das 1. Familientreffen im Jugendraum der Mittelmühle auf Wunsch von Eltern und auf Initiative der Senioren- und Familienbeauftragten Alexandra Hörnig statt.
Positiv bewertet wurden der beabsichtigte Bau einer Kinderkrippe, der geplante Sonnenschutz am Kinderbecken im Erftalbad, die Matschanlage auf dem Spielplatz am Main (die durch einen Matschtisch ergänzt werden sollte).
Auch die Toilettenanlage mit Wickelraum an der Josef-Ullrich-Straße fand große Zustimmung, ebenso die Planung eines Walderlebnispfades.
Kritisiert wurde u.a. der Bolzplatz am Trieb, und der Spielplatz in der Odenwaldstraße.
Als Fazit konnte festgestellt werden, dass die Zufriedenheit bei den Bürgstadter Familien durchaus gegeben ist und dass weiterhin Erfahrungsaustausche auf dieser Ebene stattfinden sollen.

Zum Schluss der Sitzung wies Bürgermeister Stolz auf ein arbeitsreiches Jahr 2009, das dank des guten Klimas im Gemeinderat gemeistert werden konnte. Er dankte an dieser Stelle auch den Mitarbeitern in allen gemeindlichen Einrichtungen. Seine Wünsche zum bevorstehenden Weihnachtsfest und Jahresabschluss wurden von den Vorsitzenden aller Fraktionen erwidert.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 17.11.2009

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass in puncto weiterer DSL-Ausbau in Bürgstadt dem Ausbau des Kabelverzweigers A13 (Hettersau) zugestimmt wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe unter Berücksichtigung der Breitbandrichtlinien vorzubereiten.

Einem privatem Bauantrag auf Errichtung eines Nebengebäudes wurde stattgegeben.

Unter Informationen und Anfragen gab Bgm. Stolz bekannt, dass die Bürgstadter Winzer bei der fränkischen Wein- und Sektprämierung 2009 wieder sehr erfolgreich waren.

Ein Gemeinderat bemängelte den schlechten Wegezustand des Rotweinwanderweges, wobei er betont, dass es schon einige Wochen her ist, dass er das letzte Mal vor Ort war. Hier sollten die ausgeschwemmten und ausgefahrenen Bereiche wieder hergestellt werden.
Bgm. Stolz appellierte zum wiederholten Mal auch an die Vernunft bei den Winzern und Landwirten, nach Möglichkeit nicht bei schlechtester Witterung mit schwerstem Gerät die Wege zu nutzen.

Ein Gemeinderat informierte, dass im unteren Bereich der Kleinen Maingasse Richtung Josef-Ullrich-Straße sehr dunkle Bereiche sind. Er fragte nach, ob hier durch den Einbau einer weiteren Beleuchtungseinheit in die bestehende Stele auch dieser Bereich mit ausgeleuchtet werden könnte.

Ein Gemeinderat stellte fest, dass der Brunnen durch Bodenstrahler von unten beleuchtet wird, die Lichtwirkung aber nicht für den oberen Bereich des Brunnens ausreicht. Er fragte nach, ob es hier eine Möglichkeit evtl. über Beleuchtungsmittel an den Stelen gibt, auch diesen zu beleuchten. Bgm. Stolz versprach Klärung, wies aber gleich daraufhin, dass es aufgrund der Blendgefahr für den Straßenraum zu Problemen kommen könnte.

Ein Gemeinderat fragte nach, inwieweit jetzt nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme an eine Sanierung der Außenfassade am historischen Rathaus gedacht ist. Bgm. Stolz informierte, dass hier schon mit dem Amt für Denkmalpflege Gespräche geführt wurden, dass grundsätzlich ein neuer Anstrich bzw. Ausbesserungsarbeiten möglich wären. Derzeit laufen Gespräche mit ausgewählten Restauratoren.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 03.11.2009

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag des Marktes Bürgstadt für den Neubau eines Bauhofgebäudes mit Garagen, Sozialräumen und Freilager, Mühlweg 31 zu.

Eine Familie beantragte eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für die Erfstraße, da dort teilweise gerast wird und so insbesondere die Kinder stark gefährdet werden.
Nachdem für die Gemeinde ein neues Geschwindigkeitsmessgerät beschafft wurde, soll dieses zuerst in der Erfstraße und dann an weiteren Punkten aufgestellt werden.
Aufgrund der Auswertungen wird dann mit den Verkehrsbehörden ein Gesamtkonzept erstellt.

Um die Haupt- und Grundschulen erhalten zu können, sollen nach Vorstellungen der Bayerischen Staatsregierung Mittelschulen gebildet werden. Hierzu müssen die beteiligten Städte und Gemeinden sich in eigenverantworteten Schulverbänden zusammenarbeiten.
Um den übergeordneten Stellen bei der Erarbeitung der entsprechenden Raumprogramme die Zusammenarbeit signalisieren zu können, beschloss der Gemeinderat, die künftige Zusammenarbeit der Bürgstadter und Miltenberger Volksschulen, das bei weiterer Selbstständigkeit
·         im Bereich der Grundschulen die Bildung von Ganztagesklassen an der Grundschule Miltenberg
·         im Bereich der Hauptschulen die Anerkennung als „Mittelschule“ und Ganztagesklassen an der Hauptschule Bürgstadt und Mittlere-Reife-Klassen (M-Zweig/an der Hauptschule Miltenberg)
anzustreben.

Es wurde informiert, dass für den DSL-Ausbau Bürgstadt die Erd- und Kabelarbeiten bis Ende November 2009 abgeschlossen werden.
Die Technik soll spätestens Ende des 1. Quartals 2010 funktionsfähig sein, sodass ab dann Bürgstadt über die schnelleren Breitbandanschlüsse zwischen 14.000 und 16.000 kBit/s verfügen wird.
Vor der Umstellung wird jeder Haushalt von der Telekom angeschrieben und über die einzelnen künftigen Nutzungsmöglichkeiten informiert. Hierzu wird dann auch genau mitgeteilt, was vom einzelnen Nutzer zu veranlassen ist, um in den Genuss der neuen Technik zu kommen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.10.2009

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:

a)  Bauvoranfrage Stephan Schlegel, Bürgstadt auf Wohnhauserweiterung, Kolpingstraße 15

b)  Antrag Sandra Dias Dos Santos Bürgstadt auf Erteilung einer Abweichung von den Bestimmungen des Bebauungsplanes „Festplatz“ für die Errichtung einer Garage

c)  Antrag Karin Schieszl, Bürgstadt auf Erteilung einer Befreiung von den Bestimmungen des Bebauungsplanes „Rother Rain-Bischof“ für den Anbau eines Wintergartens, St.-Urbanus-Straße 37A

Weitere Punkte standen nicht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.09.2009

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag von Kerstin und Jens Merz, Bürgstadt für einen Wohnhausneubau mit Garage, Sandweg 19 zu.

Nachdem am 23.06.2009 die Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen wurde, hat der Gemeinderat die dazugehörige Gebührensatzung erlassen.

Danach soll nur für gaststättenrechtliche Sondernutzungen eine Gebühr erhoben worden. Diese wird auf 3,- €/pro Monat und qm festgesetzt.
Die Satzung wird vor dem Inkrafttreten im Amtsblatt der VG veröffentlicht.

Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008, bei dem die größten Abweichungen vom Haushaltsansatz zum Ist erklärt wurden, zur Kenntnis.
Die Jahresrechnung ist ausgeglichen. Dabei ist berücksichtigt, dass sich ein Überschuss von 751.935 € ergeben hat, der in voller Höhe in die Rechnung des Haushaltsjahres 2009 überführt wurde. Das sind 151.935 € mehr, als im Haushaltsplan veranschlagt. Dieses gute Ergebnis ist insbesondere auf die Mehreinnahmen der Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteile zurückzuführen.

Auf Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr stimmte der Gemeinderat der Neubeschaffung einer Tragkraftspitze zu, da die Neubeschaffung wirtschaftlicher ist, als eine aufwendige Reparatur.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 08.09.2009

Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.07.2009 wurde informiert, dass das Wein-Kultur-Haus an Frau Bettina Eisert aus Aschaffenburg verpachtet wurde.

Zugestimmt wurde folgenden Bauanträgen:
·      Tatjana und Alex Kaiser, Klingenberg für einen Wohnhausneubau als Doppelhaushälfte mit Garage, Kolpingstraße 22 A
·      Bauantrag Weingut Erhard und Maximilian Helmstetter, Bürgstadt für die Einfriedung und Hangsicherung mit Sandsteinquadern, Bainweg

Der Gemeinderat nahm die Planungen der Gemeinde Neunkirchen für die Errichtung des „Solarparks Richelbach“ zur Kenntnis und beschloss, keine Bedenken und Anregungen vorzutragen.

Folgende Maßnahmen werden für die Jahresanträge 2010 im Rahmen der Städtebauförderung der Regierung von Unterfranken gemeldet:

EFRE – Programm

 Städtebauförderungsprogramm

Nachdem die Städtebauförderungsmittel nach dem Bund-Länder-Programm auslaufen, beantragt der Markt Bürgstadt die Aufnahme in das Bayerische Förderprogramm, da hier der Markt Bürgstadt weiterhin private Sanierungen unterstützen kann.

Von Frau Anette Bilbert wurde der Bau einer Wassertretanlage angemahnt. Sie verwies auf die neue Anlage in Freudenberg, die sich großer Beliebtheit erfreut. Im Bezug auf den Fremdenverkehr und den gemeindlichen Aspekt sollte in Bürgstadt eine solche Anlage errichtet werden.
Nachdem im Jahr 2010 die Neuplanung des Mainvorlandes in Angriff genommen wird, die über das ERRE-Programm bezuschusst wird, beschloss der Gemeinderat, dass die Errichtung der Wassertretanlage bei der Neuplanung verwirklicht werden soll.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.07.2009

Der Gemeinderat stimmte einer besonderen Vereinbarung mit der Stadt Miltenberg und der Gemeinde Eichenbühl über die Bildung einer Bewirtschaftungsgemeinschaft für die Kommunalwälder zu.

Durch diese Vereinbarung ist gewährleistet, dass sich das Forstpersonal im Bedarfsfall (Sturm- oder Käuferkalamität, Unfall, längere Krankheit) gegenseitig vertreten kann.

Des Weiteren wurde das vorliegende Einzelhandelsgutachten genehmigt. Dieses wurde im Rahmen der Städtebauförderung vom Büro für Städtebau Dr. Holl, Würzburg und die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, München (GMA) für den Markt Bürgstadt erstellt.

Ziel dieser Untersuchung war es, die Entwicklung des Einzelhandels- und Dienstleistungsstandortes Markt Bürgstadt darzustellen, zu bewerten und Empfehlungen für eine wirtschaftliche und städtebaulich verträgliche Weiterentwicklung bereitzustellen. Neben der Formulierung von Empfehlungen zur weiteren Profilierung des Einzelhandelsplatzes sind auch neue Standorte hinsichtlich ihrer Wirkungen für die Entwicklung des Einzelhandels zu beurteilen.

Es kann folgendes Ergebnis zusammengefasst werden:
Die Einzelhandelsentwicklung im Markt Bürgstadt sollte zukünftig vorwiegend auf eine qualitative Weiterentwicklung des Einzelhandelsstandortes bzw. speziell des Bürgstadter Ortskerns ausgerichtet sein. Ein quantitatives Flächenwachstum trägt hingegen nicht per se zu einer Stärkung des Handelsplatzes Bürgstadt bei.
Zur Weiterentwicklung des Bürgstadter Ortskerns empfiehlt sich die Festlegung des Ortskerns als vorrangigen Standort zur Ansiedlung zentrenrelevanter Sortimente. Des Weiteren sind die qualitative Weiterentwicklung und ggf. die Konzentration der bestehenden Strukturen im Sinne eines aktiven Flächenmanagements anzustreben. Darüberhinaus sollten im Ortskern tourismusrelevante Betriebe angesiedelt und die Kunden- und Serviceorientierung der bestehenden Betriebe gestärkt werden.
Neben diesen Aspekten sollte gezielt auch auf die Familien- bzw. Kinderfreundlichkeit des Einzelhandelsstandortes hingewirkt werden.

Mit der Hilfe dieser aufgezeigten Maßnahmen und Entwicklungen kann die Attraktivität des Gesamtstandortes Bürgstadt und speziell des Ortskerns nachhaltig gestärkt werden.

Aufgrund einer Bedarfserhebung der Kindertagesbetreuung zeichnete sich ein Bedarf für die Einrichtung einer Kinderkrippe ab.

Der Gemeinderat beschloss, hier tätig zu werden, bevor die Errichtung einer Kinderkrippe zum 01.08.2013 zur Pflicht wird.

Ein Bedarf für eine Ferienbetreuung ist aufgrund verschiedenartigster Wünsche der Eltern nicht planbar. Deshalb ist ein Handlungsbedarf nicht gegeben.

Folgende Nachträge der Firma Löhe für die Außenfassade des Wein-Kultur-Hauses wurden genehmigt:

Ø  Fassadenbekleidung        zu brutto 11.297,35 EUR
Ø  Fassadenrinnen              zu brutto   1.351,78 EUR
Ø  Fundamentblöcke           zu brutto   3.701,38 EUR.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07.07.2009

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Auswertung der Bedarfserhebung für die Kinderbetreuung, bei der die Eltern der Kinder von 0 – 6 und 7 – 14 Jahren befragt wurden.

Man kann im Großen und Ganzen feststellen, dass der weitaus größte Teil der Eltern der Eltern mit dem vorhandenen Betreuungsangebot zufrieden ist.
Allerdings kann man auch sehen, dass Bedarf für eine Kinderkrippe besteht. Auch für die Ferienbetreuung wurde Bedarf gemeldet, der aber aufgrund verschiedenartigster Wünsche nicht planbar ist. Deshalb ist ein Handlungsbedarf nicht erkennbar.
Da am 01.08.2013 die Einführung der Kindergruppen Pflicht wird, soll geprüft werden, wie zusätzliche Räume untergebracht werden können.
In der nächsten Sitzung soll über dieses Thema noch einmal gesprochen werden.

Für den Betrieb des neuen Grüngutsammelplatzes hat das Landratsamt Miltenberg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ausgesprochen.

Mit dieser Genehmigung sind Auflagen verbunden, nach denen u.a. der Platz mit einem mindestens 2 m hohen Zaun gegen unbefugtes Betreten und die Zufahrt mit einem abschließbaren Tor zu sichern ist.

Während der Öffnungszeiten ist eine Überwachung der Anlage durch sachkundiges Personal sicherzustellen, das auch Sichtkontrollen durchführt.

Im Plenum war man der Meinung, dass eine Einzäunung nicht den gewünschten Erfolg bringt. Außerdem ist durch die Sanierung der Zufahrt der ordnungsgemäße Ablauf besser geworden.

Durch die Öffnung nur zu bestimmten Zeiten geht die Bürgernähe verloren, weitere Kosten kommen auf die Gemeinde zu und im gesamten Landkreis gibt es Plätze, die rund um die Uhr geöffnet sind. Außerdem ist zu befürchten, dass das Grüngut in der Flur abgeladen wird.

Mit dem Landratsamt sind entsprechende Gespräche zu führen.

Folgende Gewerke wurden für die Errichtung des Wein-Kultur-Hauses vergeben:

Tischlerarbeiten für die Inneneinrichtung
an die Firma Hofmann, Kreuzwertheim zum Bruttopreis von 110.592,06 €

Kühlzelle
an die Firma Kälte-Gau, Großwallstadt zum Bruttoangebotspreis von 11.174,10 €

Kücheneinrichtung und Geräte im Thekenbereich
an die Firma Götz, Kitzingen zum Bruttopreis von 102.972,13 €



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.06.2009

Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Bauantrag von Michaela Hofmann, Miltenberg für einen Wohnhausneubau mit Carport, Marienbader Straße 7.

Die CSU-Fraktion beantragte, die mittels Nägeln gekennzeichneten Park-/Stellplätze entlang der Freudenberger Straße um 40 cm von der Straße weg auf die Gehwege zu versetzen.

Begründet wird dieser Antrag mit dem besseren Verkehrsfluss, denn 2 größere PKW´s könnten sich bei einer Restbreite der Straße von 4 m nicht begegnen. Dieser Verkehrsfluss ist jedoch eine der Grundlagen dafür, dass die Attraktivität des Ortskerns genutzt, die bestehenden Betriebe weiter erfolgreich existieren und sich neue Geschäfte ansiedeln können.

Nachdem Bgm. Stolz feststellte, dass dann nach Auskunft der Regierung die Grundlagen der Bezuschussung aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm nicht mehr erfüllt und der Zuschuss von 646.800 € wegfallen würde, zog die CSU-Fraktion den Antrag zunächst zurück. Allerdings muss die Situation weiterhin beobachtet und dem Städteplaner und der Vertreterin der Regierung aufgezeigt werden.

Um auf dem öffentlichen Verkehrsgrund- und hier insbesondere dem Gehwegbereich – Sondernutzungen wie z.B. Freisitze für Gaststätten zulassen zu können, verabschiedete der Gemeinderat eine Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung), die demnächst im Amtsblatt der VG Erftal veröffentlicht wird.

Dem Antrag von Antonio di Primio auf Sondernutzung der Gehwegefläche vor dem Anwesen Hauptstraße 14 zur Errichtung einer Freischankfläche wurde zugestimmt.

Bgm. Stolz informierte das Plenum, dass die Umlage des Marktes Bürgstadt an den Abwasserzweckverband Main-Mud nach der Abrechnung 2008 202.306,20 €  betrug. Das sind 41.222.90 € weniger, als die Vorauszahlungen. Dieser Unterschiedsbetrag wurde dann als außerordentliche Tilgung verwendet, sodass im Jahr 2008 beim AZV insgesamt 85.706,51 € Tilgungen geleistet wurden.

Folgende Vergaben wurden beschlossen:

Die Tischlerarbeiten im Weinkulturhaus an die Fa. Schneider, Miltenberg zum Angebotspreis von 68.417,86 EUR.

Die Arbeiten für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Martinsgasse mit Altem Kirchhof und der Josef-Ullrich-Straße an die Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt zum Angebotspreis von 242.707,26 EUR.

Asphaltierungsarbeiten für die Sanierung des Fuß- und Radweges unterhalb des Unteren Steffleinsgrabens an die Firma Grümbel, Gössenheim zu Brutto 14.807,96 EUR Brutto.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.06.2009

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:
- Uwe Walter, Bürgstadt für Wohnraumerweiterung, Pfarrer-Hartig-Straße 5a
- Lucia Gehrlich und Markus Meisenzahl, Bürgstadt für Wohnhausumbau und Dachstuhlerneuerung, Krummgasse 7
- RETA GbR, Bürgstadt für den Neubau eines Spänesilos und eines Spänefilterhauses, Freudenberger Straße 56-58 bzw. Danziger Straße 5

Bei der öffentlichen Auslage für die Aufstellung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Bürgstadt-Nord" - BA II gingen nur Anregungen des Landratsamtes Miltenberg ein.
Es wurde beschlossen, dass die angeregten Korrekturen in den Bebauungsplan eingearbeitet werden und die angemahnte Anpassung der Überschwemmungsgebietsgrenze zu gegebener Zeit beantragt wird.
Außerdem erfolgte der Aufstellungsbeschluss.

Die Beschaffung und Montage von Fahrradanlehnbügeln im Ortskern erfolgte an die Firma Heimberger, Miltenberg zum Bruttopreis von 268,94 EUR pro Bügel.

Für den Neubau eines Servicegebäudes an der Josef-Ullrich-Straße wurden folgende Gewerke vergeben:

- Erd-, Entwässerungs-, Maurer- und Betonarbeiten an die Fa. BeMo, Neunkirchen zum Bruttopreis von 52.146,75 EUR
- Zimmererarbeiten an die Fa. Wert-Heim, Wertheim zum Bruttopreis von 8.095,57 EUR
- Stahlbauarbeiten an die Fa. Hauck GmbH, Bürgstadt zum Bruttopreis von 8.498,39 EUR
- Flachdachabdichtung mit Dachbegrünung an die Fa. Klemens Ott, Miltenberg zum Bruttopreis von 14.188,60 EUR
- Schlosserarbeiten an die Fa. Alu-Trend, Weilbach zum Bruttopreis von 12.794,17 EUR
- Natursteinarbeiten an die Fa. Zeller, Umpfenbach zum Bruttopreis von 15.714,55 EUR
- Fliesen- und Estricharbeiten an die Fa. Günther, Eschau zum Bruttopreis von 8.804,71 EUR
- Trockenbau-, Maler- und Verputzerarbeiten an die Fa. Voit, Miltenberg zum Bruttopreis von 6.873,80 EUR
- Heizungs- und Sanitärarbeiten an die Fa. CW Haustechnik, Bürgstadt zum Bruttopreis von 44.511,68 EUR
- Sanitärtrennwände an die Fa. Dreher, Wörth zum Bruttopreis von 2.520,42 EUR
- Elektro- und Blitzschutzarbeiten an die Fa. Oswald & Menges, Miltenberg zum Bruttopreis von 20.082,94 EUR

Nachdem die Gemeinden Großheubach und Kleinheubach aus dem geplanten gemeinsamen Radwegekonzept ausgestiegen sind, wird sich die Zielrichtung, das Auftragsvolumen und die Kostenverteilung ändern.
Für die weitere Vorgehensweise sollen Gespräche mit der Stadt Miltenberg geführt werden, bei denen der Sinn einer weiteren Zusammenarbeit besprochen werden soll.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.05.2009

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:
-       Udo Herrmann, Bürgstadt auf Anbau eines überdachten Abstellplatzes und Errichten einer Werbeanlage, Am Weihersbrunnen 1
-       Fam. Kirchgessner, Bürgstadt auf Anbau eines Wintergartens, Odenwaldstraße 7a
-       Thomas Hench, Miltenberg auf Umbau des Dachgeschosses und Errichtung einer Freischankfläche, Hauptstraße

Die Tiefbauarbeiten für die Errichtung der Infobucht werden an die Fa. Stix, Stockstadt zum Bruttoangebotspreis von 40.897,48 € vergeben.

Für das Weinkulturhaus wurden folgende Firmen beauftragt:
-       Fliesenarbeiten Fa. Günther, Eschau zum Bruttoangebotspreis von 31.372,97 €,
-       Kleingüteraufzug Fa. Thyssen Krupp, Frankfurt zum Bruttoangebotspreis von 9.356,97 €,
-       Behinderten- und Lastenaufzug an die Fa. Liftserv. Lage-Kachtenhausen zum Bruttoangebotspreis von 29.282,43 €.

In Folge einer Verkehrsschau wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
Die Parkplätze vor der Raiffeisen-Volksbank werden um ca. 30 cm. Richtung Gebäude versetzt, ebenso die Parkplätze in der Freudenberger Straße.
Um die Situation an der Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet verbessern zu können, sollen Gespräche mit Mc Donalds, der Stadt Miltenberg und dem Staatlichen Bauamt geführt werden.
Weitere Änderungen sind nicht veranlasst.

Für den Ausbau des DSL Netzes wurde folgenden Standorten von Kabelverzweigerkästen auf öffentlichem Grund zugestimmt:
-       Am Buschenweg 1
-       Brückenstr. 19
-       Egerlandstr. 15
-       Große Maingasse 1
-       Hauptstr. 41
-       Kolpingstr. 15
-       Jahnstr. 3
-       Martinsgasse 9
-       Mozartstr. 12
-       Mühlweg 23
-       Oberer Steffleinsgraben 0
-       St.-Urbanus-Str. 38
-       Trieb 22
-       Zum Kettenacker 2
-       Hauptstr. 30 (Privatgrund Fam. Bachmann)

Die Betriebsleitung im Gemeindewald Bürgstadt durch das Amt für Landwirtschaft und Forsten Karlstadt -Bereich Forsten-, Außenstelle Miltenberg wird ab 01.07.2009 fortgeführt. Mit der Erhöhung des Entgeltes auf 2.823,37 € bestand Einverständnis.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 05.05.2009

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag von Gisela und Günter Albert, Bürgstadt auf einen Wohnungsumbau im Untergeschoss und den Wintergartenanbau, Roseggerstraße 7 zu und erklärte, dass auf die Durchführung des Genehmigungsverfahrens verzichtet wird.

Für das Wein-Kultur-Haus wurden folgende Gewerke vergeben:
a)     Schlosserarbeiten an die Firma Breitenbach GmbH, Miltenberg
zum Bruttoangebotspreis von 41.261,47 €

b)     Außenwandverkleidung an die Firma Schneider, Miltenberg
zum Bruttoangebotspreis von 46.690,84 €

c)     Parkettverlegung an die Firma Bembe, Bad Mergentheim
zum Bruttoangebotspreis von 20.419,21 €

d)     Raumlufttechnische Anlagen an die Firma Ruf, Kleinheubach
zum Bruttoangebotspreis von 33.093,85 €.

Genehmigt wurde auch ein Nachtrag der Firma MMS, Rudolstadt für die Spachtelung der Stahlstützen in Höhe von ca. 2.600 €.

Der vorgelegte Haushalt 2009 wurde vom Gemeinderat Bürgstadt einstimmig genehmigt.

Er schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:
                   Verwaltungshaushalt                      7.357.300 €
                   Vermögenshaushalt                       4.189.300 €
                   Gesamthaushalt                          11.546.600 €

Dies ist eine Mehrung von 1.878.605 € gegenüber 2008 und hängt mit den großen Investitionen Weinkulturhaus, DSL und Sanierung der Josef-Ullrich-Straße zusammen.

Der Haushalt kann nur mit einer Kreditaufnahme von 994.600 € ausgeglichen werden, sodass sich der Schuldenstand am Ende des Jahres wieder auf 4.690.000 € erhöht, wenn diese Kreditaufnahme ganz ausgeschöpft werden muss. Außerdem steht ein Überschuss von 600.000 € aus der Jahresrechnung 2008 zur Verfügung.

Der Verwaltungshaushalt, und hier insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen (2.550.000 €) und die Einkommensteueranteile (1.700.000 €), sind sehr vorsichtig angesetzt, sodass hier mit einer Entspannung der Haushaltssituation gerechnet werden kann.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 700.340 € und übersteigt die gesetzlich geforderte Mindestzuführung in Höhe der Tilgungen von 483.500 € um 216.840 €.

Im Vermögenshaushalt sind folgende Ausgaben veranschlagt:

Die Kanalsanierung und die Straßenbauarbeiten in der Ortsdurchfahrt und in der Martinsgasse werden außerhalb des Haushaltes finanziert.

Den Ausgaben stehen im Vermögenshaushalt folgende Einnahmen gegenüber:

Zugestimmt wurde auch der Haushaltssatzung, dem Stellenplan und dem Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2012. 

Es ist geplant, zusammen mit der Stadt Miltenberg und den Gemeinden Großheubach und Kleinheubach ein Radwegekonzept zu erstellen, um die überörtlichen mit den örtlichen Radwegen besser verbinden zu können. Diese sollen im Hinblick auf eine touristische Vermarktung infrastrukturell zusammengeführt werden.

Die Planung soll erfolgen mit Unterstützung des Landratsamtes. Ein ausgesuchtes Fachbüro wird ein Konzept aufstellen und umsetzen. Eine Bezuschussung der Planungsarbeiten und der Umsetzung mit 50 % soll versucht werden.
Die Erstellung des Konzepts soll 45.000 € nicht übersteigen. 

Die Aufteilung der Planungskosten geschieht im Verhältnis:
                            50 %  Miltenberg
                            20 % Großheubach
                            17 %  Bürgstadt
                            13 %  Kleinheubach.

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.04.2009

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes des Abwasserzweckverbandes Main-Mud zu. Der Haushalt schließt mit 2.438.950 € ab und liegt um rund 570.000 € unter dem Ansatz des Vorjahres. Eine Kreditaufnahme erfolgt nicht.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Eheleute Ruth und Walter Helmstetter, Bürgstadt, der die Beibehaltung der bisherigen Straßenbeleuchtung in der Martinsgasse zum Inhalt hatte. Eine Übernahme der Kosten wird seitens der Antragsteller abgelehnt, da nach ihrer Meinung die derzeitige Beleuchtung ausreichend ist.
Der Gemeinderat hielt an dem Beleuchtungskonzept des Büros Brandi für die Martinsgasse fest, das mit der Beleuchtung in der Haupt- und Freudenberger Straße eine Einheit bilden soll.

Folgende Vergaben erfolgten:
1.     Straßenbau für die Josef-Ullrich-Straße
an die Firma Stratebau, Schwarzach zum Bruttoangebotspreis von 429.623,30 €

2.     Trockenbauarbeiten im Wein-Kultur-Haus
an die Firma Stefan Eck GmbH, Amorbach zum Bruttopreis von 104.129,34 €

3.     Estrich- und Spachtel-Estricharbeiten

a)  Die Estricharbeiten wurden an die Firma Ruhland aus Wertheim-Mondfeld mit 27.336,68 € vergeben.

b)  Die Vergabe der Spachtel-Estricharbeiten erfolgt an die Firma Trageser aus Rottendorf mit einer Bruttosumme von 38.729,86 €.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 31.03.2009

Der Gemeinderat stimmte folgenden Anträgen zu:
-     Bauantrag von Christine Farrenkopf und Heiko Giegerich, Miltenberg-Wenschdorf für einen Wohnhausneubau mit Garage, Johann-Sebastian-Bach-Straße
-     Bauantrag Christian Sturm, Bürgstadt für die Erweiterung des Weingutes, Freudenberger Straße 91
-     Bauantrag Erhard und Maximilian Helmstetter, Bürgstadt für den Neubau eines Weingutes mit Gästehaus, Bainweg
-     Bauanfrage Otto Reichert, Bürgstadt für einen Wohnhausneubau, Lauersend 26

Dem Antrag Manfred Bucher auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Krieggärten“ für die Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenze wurde aus nachbarschützenden Gründen nicht zugestimmt.

Für das Weinkulturhaus wurden folgende Gewerke vergeben:
a)     Putz- und Malerarbeiten
an die Firma Wachtel, Bürgstadt zum Bruttopreis von 27.620,79 €
b)     Verglasungs- und Metallbauarbeiten
an die Firma Breitenbach, Miltenberg mit einem Bruttopreis von 224.923,09 €

Beim Bau des Weinkulturhauses wurden verschiedene Nachträge der Firma Löhe in Höhe von 18.950,02 € genehmigt. Daraus resultieren aber Einsparungen von 20.807,07 €, sodass sich unterm Strich Minderausgaben von 1.856,87 € ergeben.

Bei dem Tagesordnungspunkt „Änderung der Friedhofsatzung“ ging es darum, ob grundsätzlich Grababdeckungen jeglicher Art im Friedhof möglich sind oder ob weiterhin im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich gegen eine Satzungsänderung.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 17.03.2009

Die Abrechnung über die Subventionsbeträge für den Stadtbusverkehr in den Jahren 2007 und 2008 wurde bekannt gegeben.
Es errechnen sich folgende Defizite:
                            2007            14.551,64 €
                            2008            12.739,38 €.

Daran beteiligt sich der Markt Bürgstadt nach einem vorhandenen Vertrag mit 1.376,27 € und 1.139,90 €.

Der Gemeinderat befasste sich mit einer Anfrage der Stadt Miltenberg auf gemeinsame Anlegung eines Skater-Platzes im Bereich der neuen Mainbrücke.
Es wurde grundsätzlich die Bereitschaft erklärt, mit der Stadt Miltenberg über die Errichtung eines Skater-Platzes Gespräche zu führen, wobei ein Konzept für die Verplanung des Geländes zugrunde gelegt werden soll.

Für die Bezuschussung energetischer Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II werden vom Markt Bürgstadt folgende gemeindlichen Gebäude gemeldet:

1. Bau III der Schule mit ca. 360.000 EUR
2. Solarkollektoren für die Sporthalle mit ca. 96.000 EUR
3. Gesamte Schule mit ca. 990.000 EUR
4. Kindergarten mit ca. 139.000 EUR
5. Rathaus mit ca. 136.000 EUR

Die Jahresrechnung für das Jahr 2007 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss stichprobenartig geprüft. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung fest und erteilte Entlastung.

Folgende Gewerke für das Weinkulturhaus wurden vergeben:

a)     Zimmerer- und Holzbauarbeiten
Fa. Stumpf, Neunkirchen zum Bruttopreis von 59.824,99 €

b)     Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten
Fa. Klemens Ott, Miltenberg zum Bruttopreis von 27.034,38 €

c)     Klempnerarbeiten
Fa. Herbert Schmitt, Bürgstadt zum Bruttopreis von 17.747,07 €

d)     Gerüstbau
Fa. Gerlach, Mespelbrunn zum Bruttopreis von 7.961,04 €

Wegen der Rissebildung an der Außenfassade an der Martinskapelle war eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden.
Diese stellte fest, dass zunächst Gipsmarken angebracht und in monatlichen Abständen kontrolliert werden sollen. Nachdem die Risse bereits seit längerer Zeit zu sehen waren, soll zunächst festgestellt werden, ob die Rissbildung weitergeht.
Bei den Maßnahmen in der Martinsgasse sollen evtl. die Fundamente untersucht werden.
Die Maßnahmen sind jedoch mit der Katholischen Kirchenverwaltung als Eigentümer der Martinskapelle abzusprechen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 03.03.2009

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:
-     Patrick Geis, Bürgstadt für einen Wohnhausneubau, Heinrich-Heine-Straße 3
-     Tanja und Frank Schöfer, Bürgstadt für den Neubau einer Dachgaupe, St.-Urbanus-Straße 6
-     Evelyn Bachmann, Bürgstadt für die Sanierung und die Erweiterung Gasthof „Zum Adler“, Hauptstraße 30.

Nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz werden vor allem energetische Maßnahmen der Kommunen aus dem Konjunkturpaket II bezuschusst.
Es wurde beschlossen, erforderliche Maßnahmen und die Kosten für die gemeindlichen Einrichtungen Volksschule, Kindergarten und Rathaus durch das Architekturbüro Johann & Eck, Bürgstadt ermitteln zu lassen, um in der nächsten Sitzung darüber entscheiden zu können, was gemeldet werden soll.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.02.2009

Einer privaten Bauanfrage für den Neubau einer Lager- und Geräteunterstellhalle wurde zugestimmt.

Es wurden die Stellungnahmen aus der vorgezogenen Bürger- und Behördenbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Bürgstadt-Nord II" behandelt.
Die teilweise angebrachten Bedenken der Behörden wurden großteils anerkannt und werden in den Bebauungsplan eingearbeitet, bevor dieser wieder an die jeweiligen Träger versandt werden.

Die Regierung von Unterfranken hat der Gemeinde bescheidmäßig die Fördermittel für den Ausbau der Martinsgasse und des Alten Kirchhofes in Höhe von 678.000 EUR bei einer förderfähigen Summe von 1.130.000 EUR bewilligt.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf die sofortige Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung wurde abgelehnt. Über eine mögliche Einführung soll erst wieder dann beraten werden, wenn die Möblierung in der Hauptstraße angebracht wurde und sich auch danach das Parkverhalten nicht ändert.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27.01.2009

Folgenden Anträgen wurde zugestimmt:

-       Bauantrag Manfred Bucher, Bürgstadt auf Errichtung eines Carports, Kolpingstraße 19
-       Antrag nach dem Denkmalschutzgesetz von Bekir und Naile Dogan für Sanierungsmaßnahmen am Einzeldenkmal, Freudenberger Straße 55

Für das Projekt „Notinsel“ wurden die Jugendbeauftragten im Gemeinderat Andreas Theis und Ralf Gunkelmann als Paten ernannt.

Der Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Josef-Ullrich-Straße von der Kleinen Maingasse bis zum Brückengraben wurde zugestimmt. Diese Maßnahme wird im Rahmen des Ausbaus der Josef-Ullrich-Straße im Rahmen des Europäischen Förderprogrammes EFRE bezuschusst.

Dem Antrag der UWG-Fraktion auf Begutachtung der Schäden an der Martinskapelle im Rahmen des Ausbaus der Martinsgasse wurde nach Rücksprache mit der Kirchenverwaltung zugestimmt.

Der Antrag für die Erstellung eines Bodengutachtens wurde an das Institut Brehm, Großostheim zu brutto 2.493,05 € vergeben.

Nach Übersendung des Zuwendungsantrages für die Baumaßnahme „Josef-Ullrich-Straße“ sollten nach Meinung der Regierung einige Umplanungen erfolgen, um dem Maßstab der Europäischen Förderrichtlinien gerecht zu werden.

Das Büro hat die Planungen aufgrund des Gespräches bei der Regierung überarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt:
-       Beim Busparkplatz werden einige Ruhebänke eingeplant.
-       Das Ende der Ausbaustrecke Richtung Freudenberg wurde mit einem Wendehammer versehen, um den Kastanienbaum erhalten zu können.
-       Das Servicegebäude erhält ein schwebendes Flachdach, das noch einen Teil des Platzes abdeckt. Die Gehsteige, die Parkflächen und der Platz vor dem Servicegebäude werden in Fortführung der Großen Maingasse mit Tegulapflaster belegt und durch Bänderungen aus grauem Granitpflaster aufgelockert.
Dieser Planung wurde zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmte den Kooperationsverträgen zum Ausbau der DSL-Infrastruktur mit der Deutschen Telekom AG zum Preis von 300.000 € zu.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13.01.2009

Der Städteplaner Dr. Holl stellte sich zunächst den neuen Gemeinderäten vor und berichtete von seinen Aktivitäten in Bürgstadt für die Ortsentwicklung, bei der Bauberatung von Privatleuten und bei dem Bau des Weinkulturhauses, das eine Mehrfachnutzung erfahren soll.

Dabei ist es erforderlich, dass das Obergeschoss vom Erdgeschoss im Bezug auf den Lärm abgeschottet werden muss. Statt der bisher geplanten starren Glaswände bietet sich eine flexible Schiebewand an, die durch ein Schienensystem variabel einsetzbar ist. Dadurch kommt das Obergeschoss besser zur Geltung und zeichnet sich mit der Galerie als elegantere Lösung ab. Diesem Vorgehen wurde vom Gemeinderat zugestimmt.

Aus Reihen des Gemeinderates wurde auch die Schließung der Decke vom Obergeschoss zum Dachgeschoss gefordert, da dann kein Lärm mehr eindringen kann. Dr. Holl hielt dem entgegen, dass dann der Beleuchtungseffekt nicht mehr vorhanden wäre. Da der Dachraum mit lärmdämmenden Materialien ausgestattet wird, wird außerdem der Lärm vom Erdgeschoss nicht wahrgenommen.

Im Bezug auf die Lärm- und Heizungssituation wurde das Büro Dr. Holl aufgefordert, entsprechende Berechnungen vorzulegen.

Bemängelt wurde auch die Größe der Küche. Da dort das Geld verdient werden muss, ist diese zu vergrößern, um für eine ordnungsgemäße Bewirtung gerüstet zu sein.

Dr. Holl verwies auf die Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Inneneinrichtung“, wo mit dem Architekt Weber dieses Thema, wie auch ein anderer Standort der Gästeinfo diskutiert werden kann.

Während der Bauantrag Manfred Bucher auf Errichtung eines Carports in der Kolpingstraße zurückgestellt wurde, da zuerst eine Ortsbesichtigung durch den Bau- und Umweltausschuss erfolgen soll, wurde dem Bauantrag Mandy Thoms und Stefan Zöller auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Am Landgraben 1 zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmte auch der geplanten Sanierung des Anwesens Freudenberger Straße 46 (Einzeldenkmal) zu und erteilte hierzu gemäß § 15 DSchG das Einvernehmen.

Der Bürgermeister informierte auch über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg im Jahr 2008. Es wurden wieder Zuwendungen an die stationären Einrichtungen und ambulanten Dienste 104.715,21 € ausgeschüttet. Auch für 2009 wurde wieder beschlossen, 105.000 € dafür zur Verfügung zu stellen.

Diese Ausgaben erfolgen vor allen Dingen für die Finanzierung von Maßnahmen und Gegen-ständen in den Bereichen
-       Erhöhung der Lebensqualität
-       Gesundheitsförderung
-       Freizeitgestaltung
-       Erleichterung der Pflege für alten Menschen
-       Zusätzliche Annehmlichkeiten
-       Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter zum Zwecke der Qualitätssteigerung
-       Begleitung und Schulung pflegender Angehöriger.

Folgende Aufträge, zu deren Vergabe die Verwaltung beauftragt wurde, wurden nachträglich genehmigt.
-       Kamerabefahrung der Ortskanäle an die Firma Butz, Hassmersheim zum Bruttoangebotspreis von                                                                                  74.048,05 €.
-       Weinkulturhaus
- Stahlbau an die Fa MMS Anlagebau, Rudolfstadt zum Bruttopreis von  80.437,24 €
- Heizung an die Fa Hugo Großheubach zum Bruttoangebotspreis von    89.389,21 €
- Elektro an die Fa. Zöller, Großheubach zum Bruttoangebotspreis von 169.890,76 €
- Sanitär an die Fa. H & B, Bürgstadt zum Bruttoangebotspreis von        52.903,37 €



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.12.2008

Der Gemeinderat befasste sich im öffentlichen Teil der Sitzung insbesondere mit familienpolitischen Angelegenheiten.

Hierzu begrüßte Bgm. Stolz die Mitarbeiterin vom Landratsamt Miltenberg Frau Claudia Joos und gab ihr auch gleich die Möglichkeit das Projekt „Notinsel“ dem Gemeinderat vorzustellen.

Sie informierte, dass dieses Projekt zur präventiven Vorbeugung gegen Gewalt und Übergriffe an Kindern errichtet wurde und in Zusammenarbeit zur Stiftung „Hänsel und Gretel“ steht. Die Notinsel kann auch von Kindern in Anspruch genommen werden, die in ihrer derzeitigen Situation irgend eine Hilfe benötigen. Partner für die Gemeinde bei diesem Projekt ist das Landratsamt Miltenberg.
Für die Umsetzung vor Ort ist an eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den örtlichen Geschäften gedacht. Die Geschäfte und Läden dienen hierbei als Anlaufstellen für betroffene Kinder, die vor einer Problemsituation stehen. Die Geschäfte sollen hierbei keine psychologische Beratung leisten, sondern nur die Hilfskette starten und entsprechende Auskünfte geben bzw. Stellen informieren.
Welche Geschäfte hierbei als Partner auftreten, sieht man an entsprechenden Aufklebern, die von außen gut sichtbar angebracht sind. Diese Aufkleber sind bei allen Notinseln gleich, so dass auch der Wiedererkennungswert gegeben ist.
Für die Gemeinde ist dieses Projekt kostenlos, da es von der Sparkasse, der Raiffeisen-Volksbank und der Firma WIKA finanziert wird. Was jedoch zu bewerkstelligen wäre, ist das Finden von geeigneten Geschäften, die bereit sind als Notinsel aufzutreten. Hierfür sollte die Gemeinde einen Projektpaten vor Ort suchen, der aus Reihen der Gemeinderäte, aber auch von außerhalb kommen kann.
Bgm. Stolz ergänzte, dass die Schaffung der Notinsel nicht nur den einheimischen Kindern dient, sondern natürlich auch den nicht-ortsansässigen und nicht-ortskundigen Kindern. Seiner Meinung nach, gibt es keinen Grund dem Projekt nicht näherzutreten und es zu unterstützen.
Der Einrichtung des Projektes „Notinsel“ in Bürgstadt wird grundsätzlich zugestimmt. Ein entsprechender Projektpate wird in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen.


Ein weiterer Punkt stellte der Bericht der Senioren- und Familienbeauftragten GR Alexandra Hörnig dar.
Einleitend bedankte sich GR Hörnig bei allen Ehrenamtlichen, die sich um das Wohlbefinden der Senioren in Bürgstadt kümmern.
Ansonsten konnte sie bei den Senioren nicht allzu viele Wünsche feststellen. Lediglich der Wunsch nach einem gemütlichen Kaffee wurde vermehrt geäußert, welcher sich aber möglicherweise mit dem Bau des Weinkulturhauses realisieren lässt.
GR Hörnig berichtete, dass sich junge Familien in Bürgstadt insgesamt sehr wohl fühlen. Insbesondere das sehr gute und breite Freizeitangebot der Bürgstadter Vereine mit der guten Kinder- und Jugendarbeit wurde hervorgehoben.
Ebenfalls Zustimmung findet der neu eingeführte Windelsack, wodurch Familien mit Babys finanziell entlastet werden.
In Bezug auf die Kleinkindbetreuung wünschten sich einige Eltern einen Betreuungsdienst für Kinder im Alter von 1 Jahr bis 2,5 Jahren, möglicherweise in Form einer Kindertagesstätte.
Ebenfalls sehr gelobt wurde der gemeindliche Kindergarten mit dem möglichen Eintrittsalter von 2,5 Jahren, den flexiblen Betreuungsmöglichkeiten, dem warmen Mittagessen, der Kooperation mit der Grundschule und die sich hieraus entwickelnde gute Vorbereitung der Kinder auf die Schule.
Ein gehegter Wunsch war, ob möglicherweise eine Gebührenentlastung in Form einer Ermäßigung für das 2. Kind eingeführt werden kann.
Zufriedenheit herrscht auch bei der Anzahl und Ausstattung der Kinderspielplätze. Einzig die Möglichkeit nach kreativem Spielen wurde vermisst. So fehlt eine Matschgrube, Pumpe mit Wasserlauf und ähnliches. Hier sind aber seitens der Gemeinde schon Überlegungen am Laufen.
Beim schulischen Angebot zeigten sich die Betroffenen insbesondere mit dem Angebot der Ganztagesschule und der Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung einverstanden.
Problematisch gestaltet sich bei einigen Eltern die Ferienbetreuung der schulpflichtigen Kinder, so dass hier der Wunsch nach solch einer Einrichtung besteht.
Als gefährlich sehen einige Eltern das Parkverhalten im Schulbereich zum Schulende. Hier wird teilweise beim Abholen auf dem Gehweg geparkt, so dass die Autos für die Schüler beim Wechseln der Straßenseite eine starke Sichtbehinderung darstellen.
Im Bereich der Freizeitaktivitäten für die Kinder wurde zum einen die Wiedereinführung der vergünstigten Eintrittskarten für das Erftalbad gelobt.
Der Bolzplatz am Rollschuhplatz wurde hingegen zur Nachbesserung angemahnt, da dieser an einigen Stellen häufig sehr nass ist und zum anderen teilweise Steine herausschauen.
Weiterhin informierte GR Hörnig, dass in Bürgstadt weiterhin der Wunsch nach einem Eigenheim sehr hoch ist, was jedoch oftmals an den sehr hohen Bauplatzpreisen scheitert.
Auch der Wunsch nach Einführung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene als familienpolitische Geste wurde geäußert.

Zusammenfassend beurteilte GR Hörnig nochmals, dass sich die jungen Familien in Bürgstadt insgesamt sehr wohl fühlen.
Sie regte an, dass künftig zu jährlichen Familienversammlungen geladen werden könnte, in denen einzelne Probleme vorgetragen und diskutiert werden.

Als weitere Entscheidung stand der Antrag von Frau Katja Breunig auf Einrichtung eines Schülerferienhortes an.
Vor einer endgültigen Entscheidung über den Antrag wird die Verwaltung beauftragt, mit anderen Gemeinden, die den Schülerferienhort bereits eingeführt haben, Erfahrungen auszutauschen, die Zuschussfrage zu klären und zu Beginn des Jahres 2009 eine Bedarfserhebung zum Bedarf nach einem Schülerferienhort und einer Kindertagesstätte durchzuführen.

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass im Bereich entlang der Erf an der Mittelmühle und an der Erfspitze Hundetoiletten aufgestellt werden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.11.2008

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:
-     Evelyn Bachmann, Bürgstadt auf Sanierung und der Erweiterung des Gasthofes „Zum Adler“, Hauptstraße 30 – Umplanung
-     Dr. Brigitte Herdt und Dr. Eckhardt Herdt, Kleinwallstadt auf Unterkellerung der Terrasse zur Errichtung eines Swimmingspools im Kellerbereich, Michael-Breunig-Straße 22 – Tektur.

Keine Zustimmung fand dagegen das Bauvorhaben von Joachim und Silvia Leichtenschlag auf Errichtung einer Kfz-Unterstellhalle, Stromstraße 7.

Anlässlich eines Termins, bei dem die verschiedenen Pflasterarten aufgezeigt wurden, die für die Martinsgasse verwendet werden sollten, wurden Änderungen besprochen.
Der Gemeinderat legte sich wie folgt fest:
1.  Das bestehende Pflaster wird aufgenommen und wieder eingebaut, sodass der Platz einheitlich gestaltet ist.
2.  Der Platz nördlich der Martinskapelle wird, wie bereits beschlossen, mit Kopfsteinpflaster versehen, allerdings nur bis zur Nordseite des Anwesens Hausnummer 28.
3.  Der Gehweg auf der westlichen Seite der Martinsgasse wird von der Einmündung in die Hauptstraße bis zum Anwesen Hausnummer 38 in voller Länge in kleinem Granitpflaster gepflastert.
4.  Die Fortsetzung der Kopfsteinpflaster nördlich der Martinskapelle wird wie bereits geplant mit kleinem Pflaster versehen.
Die Wasserrinne im Bereich Martinskapelle muss aus technischen Gründen auf der Ostseite der Martinsgasse bleiben und dient auch als Abgrenzung zwischen den beiden Pflasterarten.
5.  Die Pflasterflächen enden bei Hausnummer 38 (Schreibfehler).
6.  Die Bank bleibt in der bisherigen runden Form.
7.  Die Parkplätze der Gärtnerei werden mit Kleinsteinpflaster versehen.
8.  Die Bodenstrahler auf der Südseite der Martinskapelle sind auf dem Grundstück um die Martinskapelle einzubauen.
9.  Beim Ausbau des Pflasters um die Kapelle sind die aufsteigende Feuchtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Einem Antrag der Gärtnerei Kling, der von dem Bestattungsinstitut Hofmann und der Metzgerei Balles unterstützt wurde, die Bauarbeiten in der Martinsgasse nicht vor dem 31. Mai 2009 zu beginnen, wurde stattgegeben. Begründet wird der Antrag damit, dass die Hauptumsätze der Gärtnerei im Frühjahr abgewickelt werden.

Der Gemeinderat beschloss, mit den Straßenbauarbeiten zunächst hinter der Martinskapelle bis zur Danziger Straße zu beginnen, sodass hier Zeit gewonnen werden kann.

Folgende Aufträge wurden vergeben:
-        Kanalbaurbeiten zur Erfstraße an die Firma Mayer-Bau, Freudenberg zum Bruttopreis von 98.061,18 €
-        Nachtrag für die Bohrungen (Geothermie) im Weinkulturhaus an die Firma Handke zum Bruttopreis von 7.259,- €
-        Ausstattung in der Ortsdurchfahrt an die Firma Heimberger, Miltenberg zum Bruttopreis von 27.479,48 €.

Für 2009 wurden folgende Sitzungstermine festgelegt:

Bei der Wein- und Sektprämierung 2008 gingen folgende Auszeichnen an die Bürgstadter Winzer:
                              9 Goldmedaillen
                            17 Silbermedaillen
                              9 Bronzemedaillen

Außerdem erhielt das Weingut Sturm den Landkreis-Ehrenpreis für 2007er Bürgstadter Centgrafenberg Silvaner, Spätlese, Prädikatswein.

Bürgermeister Stolz gratulierte den Winzern zu diesen Erfolgen und stellte fest, dass dieser Medaillensegen nicht nur Werbung für die Winzer, sondern auch für Bürgstadt sei.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11.11.2008

Hauptberatungspunkt in der Gemeinderatssitzung war die DSL-Situation in Bürgstadt.
Hierzu begrüßte Bgm. Stolz Herrn Alexander Vogler, der für den Bereich „DSL für Kommunen“ bei der Telekom als technischer Leiter zuständig ist und das Telekom-Angebot detailliert vorstellte.

Zu Beginn seiner Ausführungen erklärte er die Reichweitenproblematik beim herkömmlich für die Telefonie verwendeten Kupferkabel. Dieses habe je nach Querschnitt eine relativ hohe Dämpfung, so dass mit steigender Entfernung zum Versorgungsknoten auch die Bandbreite deutlich abnimmt.

Zur Änderung dieser Problematik und Ausbau des DSL-Netzes gibt es letztlich 4 Alternativen:
-       Mobilfunk:
DSL über das Mobilfunknetz funktioniert mit der UMTS-Technik zwar recht gut bis 7 MBit/s, nimmt aber mit steigenden Serverzahlen stetig ab.
-       Funklösung:
Es können 1-3 MBit/s erreicht werden, wird in Bereichen in denen kein Glasfaser in der Nähe liegt verwendet, wird aber in Gemeinden der Größenordnung von Bürgstadt nicht eingesetzt, da für einen entsprechenden Empfang in der gesamten Gemeinde viele Funkmasten benötigt werden, die ebenfalls hohe Kosten verursachen.
-       Kabel Deutschland:
Kabelnetz ist für DSL-Versorgung geeignet, sobald es von Kabel Deutschland Rückkanalfähig gemacht wird – bei vielen Nutzern am Kabel nimmt die Leistung ab; Zur Kabel-Technik ist der Konkurrenz der Weg verschlossen.
-       Glasfaserkabel (Telekom):
Zukunftsfähige DSL-Verbindung mit technisch möglicher Übertragungsrate von bis zu 100MBit/s, unabhängig von der Anzahl der Nutzer bleibt die Übertragungsrate nahezu gleich.

Hierzu erläuterte Herr Vogler, dass man die KvZ in Bürgstadt mit Glasfaserkabel anbinden muss, indem der erste KvZ von dem Knotenpunkt in Miltenberg/Nord versorgt wird. Insgesamt werden bei einem Vollausbau in Bürgstadt 21 KvZ mit Glasfaserkabel miteinander verbunden. Von den KvZ geht es dann mit dem herkömmlichen Kupferkabel in die Haushalte. Die jetzt eingebaute Technik würde sich dann jederzeit mit der neuen VDSL-Technik ausbauen lassen, die dann eine Übertragungsrate von 50 MBit/s liefern würde. Dieser Ausbau ist derzeit jedoch noch von der Regulierungsbehörde auf 51 Städte in Deutschland beschränkt. Der allerletzte Schritt wäre dann etwa bis zum Jahr 2030 die Zuleitung mit Glasfaserkabel in jeden Haushalt.Die Größe der neuen KvZ wird künftig etwa dreimal so groß sein, wie die bisherigen KvZ.
Herr Vogler stellte dar, dass derzeit in Bürgstadt 1912 Haushalte mit Kupferdraht erschlossen werden. Hiervon liefern 1.111 Anschlüsse eine Bandbreite von mehr als 1.000 Kbit/s, wobei hiervon nur etwa 20 % eine Übertragungsrate von 1.512 KBit/s und mehr erreichen. Die höchste Übertragungsrate in Bürgstadt bringt derzeit in Einzelfällen 3.000 Kbit/s.
787 Anschlüsse liefern eine Bandbreite von weniger als 1.000 KBit/s, 13 Anschlüsse verfügen über kein DSL.

Herr Vogler betont, dass jeder Anbieter, der derzeit kabelgebundes DSL mit einer höheren Bandbreite als 3.000 Kbit/s in Bürgstadt anbiete, unseriöse Angebote mache.

Im Folgenden ging Herr Vogler noch detaillierter auf die Bürgstadter Situation ein und stellte anhand von Übersichtsplänen den derzeitigen Ausbau mit KvZ und die daraus resultierende Versorgungssituation dar.
Bei einem Ausbau und einer Aufrüstung aller KvZ mit Glasfaser könnte je nach Entfernung des einzelnen Haushalts zum nächsten KvZ eine Übertragungsrate von 12.000 – 16.000 Kbit/s garantiert werden.
Selbst eine Versorgung des Industriegebietes vom Ortsnetz aus könnte noch zu einer dortigen Bandbreite von 6.000 Kbit/s führen.
Er betonte das sehr gut ausgebaute Leerrohrnetz in Bürgstadt, was dazu führt, dass aufgrund der auszubauenden Größenordnung noch ein relativ günstiges Angebot gemacht werden kann.
Er erläuterte, dass der Ausbau mit einem Eingriff in eine befestigte Oberfläche etwa 60.000 EUR pro Kilometer beträgt, ein Ausbau in unbefestigte Oberflächen 20.000 EUR pro Kilometer und das reine Einziehen von Glasfaserkabel in vorhandene Leerrohre 5.000 EUR.
Die Aufrüstung eines KvZ kostet die Telekom rein an Materialkosten ca. 20.000 EUR zuzüglich etwa 30 % Kleinteile und Arbeitslohn.

Hiernach würde sich eine Deckungslücke von rund 550.000 EUR errechnen. Aufgrund durchgeführter Wirtschaftlichkeitsrechnungen durch die Telekom unter Berücksichtigung künftiger Wartungs- und Pflegearbeiten an der Technik kann die Telekom diese Leistung bei einem Vollausbau Bürgstadts für derzeit 381.000 EUR anbieten. Allerdings wird er die Tatsache, dass Kabel Deutschland bereits in Bürgstadt anklopft nochmals seinem Kalkulator mitteilen, so dass dieser vielleicht nochmals eine weitere Wirtschaftlichkeitsberechnung macht.

Herr Vogler informierte den Gemeinderat über den Schwellenwert von 200.000 EUR Investitionsvolumen. Bei Überschreiten dieses Vergabevolumens innerhalb eines Auftrages, müsste, um in den Genuss der Förderung zu kommen, eine Einzelnotifizierung bei der EU beantragt werden.
Nach Rücksprache der Telekom beim Wirtschaftsministerium wurde von dort bestätigt, dass auch durch eine saubere und begründete Trennung einer Maßnahme in zwei technische Ausbauprogramme (unter 200.000 EUR) die Voraussetzungen der Förderrichtlinie erfüllt werden und man keine Gefahr läuft die Zuschüsse zu gefährden.

Herr Vogler stellte klar heraus, dass die Telekom einen Ausbau bei unserer Versorgungsstruktur und zu diesen Preisen nur dann umsetzt, solange Kabel Deutschland noch nicht versorgt hat.
Sollte es zu einem Ausbau kommen, wäre die technische Realisierung spätestens innerhalb von 12 Monaten umgesetzt.

Bgm. Stolz sieht eine Investition seitens der Gemeinde in das Privatunternehmen Telekom auch als eine Investition für den Bürger. Dennoch bleibt der fade Beigeschmack, dass sich eine Kommune an Investitionen einer Privatfirma beteiligt.

Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzung eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des DSL-Ausbaus fällen.

Weiterhin wurden Erdwärmebohrungen (Geothermie) für das Weinkulturhaus an die Firma Handke Brunnenbau GmbH, Dirnstein zu einem Bruttoangebotspreis von 55.813,62 EUR vergeben.

Bgm. Stolz informierte außerdem, dass die Kanalgebühr auch für den nächsten Kalkulationszeitraum von 2009-2011 konstant bei 2,05 EUR/cbm Abwasser gehalten werden kann.

Abschließend wies er daraufhin, dass der in der Tagespresse veröffentlichte Betrag von 400.000 EUR für den Abriss des Weinkulturhauses nicht richtig sei. Dies ist die Vergabesumme an die Firma Löhe sowohl für den Abriss als auch den kompletten Rohbau.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.10.2008

Zu Beginn der Sitzung beglückwünschte Bürgermeister Stolz Herrn Helmut Bitterlich zur Verleihung der Bayerischen Staatsmedaille, die er für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste an Natur und Umwelt und überreichte ihm ein Weinpräsent. Herr Stolz betonte, dass der Geehrte auch den Bürgern und Vereinen des Marktes Bürgstadt und auch der Kommune selbst mit Rat und Tat zur Seite steht.

Zugestimmt wurde folgenden Bauanträgen:
- Evelyn Bachmann, Bürgstadt auf Sanierung und Erweiterung des Gasthofes „Zum Adler“, Hauptstraße 30
- Markt Bürgstadt auf Errichtung von Parkplätzen und einer Toilettenanlage mit Infostelle an der Josef-Ullrich-Straße.

Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung mit dem Landkreis zur Erfassung von Garten- und Grünabfällen und zur Unterstützung des Landkreises bei dieser Aufgabe zu. Mit dieser Vereinbarung werden Vorschriften aktualisiert und neu verfasst, die vorher das Grüngutkonzept geregelt hatte.

Der Abschluss der Straßenbauarbeiten in der Freudenberger Straße ist absehbar, sodass die Ortsdurchfahrt wieder befahrbar ist.
In der Zwischenzeit wurden auch das Verkehrskonzept beschlossen und die Parkflächen gekennzeichnet.
In einer kontroversen Diskussion entschloss sich der Gemeinderat mehrheitlich dazu, vorerst keine Verkehrsüberwachung einzuführen. Es wird auf die Vernunft der Verkehrsteilnehmer gesetzt und Rücksicht auf die Geschäftsleute genommen, die wegen der laufenden Baumaßnahmen genügend Einschränkungen hinnehmen mussten.
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass bei entsprechendem verkehrswidrigen Verhalten die Verkehrsüberwachung zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt wird.

Einem entsprechenden Antrag des CSU-Ortsverbandes auf Bewerbung um die Ausrichtung des regionalen Apfelmarktes im Jahr 2013 wurde zugestimmt.

Auf Wunsch des Städteplaners Dr. Holl und Dr. Dümler vom Landesamt für Denkmalpflege wurde beschlossen, dass der Platz vor der Martinskapelle neben der eigentlichen Straßenführung in Kopfsteinpflaster ausgeführt wird. Auf Wunsch des Gemeinderates soll jedoch der direkte Zugang mit einem glatten Belag gestaltet werden.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14.10.2008

Der Gemeinderat stimmte folgenden den vom Gutachterausschuss beim Landratsamt Miltenberg übermittelten Bodenrichtwerten zu:

Wohnbauflächen
- Innerhalb von Bebauungsplänen 155 – 230 €
- Außerhalb von Bebauungsplänen 80 – 150 €

Gewerbeflächen 75 – 110 €
- Industriegebiet Bürgstadt-Nord 40 €

Gemischte Flächen 100 – 155 €

Rohbauland
- Wohnbauflächen 100 – 130 €
- Gewerbliche Flächen 30 – 75 €

Bauerwartungsland 25 – 75 €


Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007, bei dem die größten Abweichungen von Ansatz zum Ist erklärt wurden, zur Kenntnis.
Die Jahresrechnung ist ausgeglichen. Dabei ist berücksichtigt, dass sich ein Überschuss von 425.072 € ergeben hat, der als Rücklage in den Haushalt 2008 überführt wurde.
Dieses gute Ergebnis ist insbesondere auf die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei den Einkommensteueranteilen zurückzuführen.

Nach mehreren Beratungen und Einbeziehung des Gewerbevereins beschloss der Gemeinderat die Einführung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone 30 und die Einrichtung einer Parkzeitzone.

Folgende Bereiche sind vorgesehen:

a) Geschwindigkeitsbeschränkte Zone 30
Im Altort wird eine geschwindigkeitsbeschränkte Zone 30 eingeführt. Der Bereich wird wie folgt festgelegt:

Im Süden Alte Erfbrücke, Hauptstraße und neue Erfbrücke / Jahnstraße
Im Norden: Freudenberger Straße, Einmündung Danziger Straße und
Großer Brückengraben, Radweg
Im Osten: Streckfuß / Einmündung Jahnstraße, Trieb / Einmündung
Marienbader Straße
Im Westen: Josef-Ullrich-Straße.

In diesem Bereich gilt Rechts vor Links.


b) Einrichtung einer Parkzeitzone
Die Parkzeitzone beginnt
* in der Hauptstraße: Bereich Raiffeisen-Volksbank
* im Streckfuß: ab Anwesen Hausnummer 9
* in der Martinsgasse: Bereich Einmündung Marienbader Straße
und endet in der
* Freudenberger Straße: am Anwesen Hausnummer 31.

Des Weiteren wird die Martinsgasse nach dem Ausbau mit einbezogen.

Die Parkzeitzone wird zeitlich von
* Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und
* samstags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr
festgelegt.
Die Dauer der Parkzeit beträgt 1 Stunde.


c) Halten und Parken anlässlich der Parkzeitzone

Das Halten und Parken ist innerhalb der 30 km/h-Zone, aber außerhalb der Parkzeitzone nur auf gekennzeichneten Flächen erlaubt.

Folgende Straßenstrecken sind betroffen:
* Freudenberger Straße: ab Einmündung Danziger Straße bis Anwesen
Hausnummer 31 (beidseitig)
* Trieb: ab Einmündung Marienbader Straße bis Einmündung
Streckfuß (einseitig)
* Mühlweg: von Einmündung Jahnstraße bis Einmündung Hauptstraße

Diese Regelung tritt mit Aufstellen der Beschilderung in Kraft.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Beschaffung der Verkehrsschilder entsprechende Kostenangebote einzuholen.


2. Bürgermeister Lausberger informierte, dass der Bayerische Rundfunk laut Mitteilung vom 07. Oktober 2008 die Fernsehfüllsender „Bürgstadt“ und „Collenberg“ im Landkreis zum 04. November 2008 abschaltet.

Von der Abschaltung sind „Das Erste“ (ARD), das „Bayer. Fernsehen“ und das „ZDF“ betroffen.
Diese beiden Fernsehfüllsender versorgen bisher Bürgstadt und Collenberg und die nähere Umgebung mit den drei analogen TV-Programmen. Betroffen sind nur Zuschauer, die ihre Fernsehprogramme über herkömmliche Dach- oder Zimmerantennen beziehen.

Der Hintergrund ist folgender:
Am 25. November startet in verschiedenen Regionen Bayerns das digitale Antennenfernsehen (DVB-T), unter anderem in Teilen Unterfrankens. Zu diesem Termin wird der Sender Pfaffenberg digitalisiert und künftig 12 öffentlich-rechtliche TV-Programme senden. Der Sender Spessart wird dagegen nicht mehr zur TV-Versorgung eingesetzt und abgeschaltet.

Diese Umstellung wirkt sich unmittelbar auch auf eine Reihe von Fernsehfüllsendern aus, die bisher an diese Grundnetzsender angebunden waren und zum 25. November abgeschaltet werden. Fernsehfüllsender versorgen generell nur ein kleines Gebiet (z. B. eine Ortschaft). Und zwar nur dort, wo kein Grundnetzsender (Sender mit höherer Sendeleistung und Reichweite) direkt empfangbar ist.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 30.09.2008

Folgenden Bauanträgen wurde zugestimmt:
- Musikverein „Germania“ Bürgstadt für die Erweiterung des Vereinsheimes, Erfstraße 33
- Münch Claus, Bürgstadt für eine Büroerweiterung, Eichenbühler Straße 77.

Zum wiederholten Male wurde über die Ausstattung und Möblierung in der Haupt- und Freudenberger Straße beraten.
Der Gemeinderat legte sich auf die von dem Ortsplaner Dr. Holl vorgeschlagenen Modelle und Ausführungen der Blumenkübel und Bänke fest, da bei Beschaffungen aus Katalogen keine Einheitlichkeit und Durchgängigkeit geschaffen werden kann. Außerdem ist der Preisunterschied nur sehr gering. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Herstellung der Ausstattungsgegenstände auszuschreiben.

Die Ballfangzaun-Montagearbeiten für den Hartplatz an der Sporthalle werden an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Zaunbau Grasmann, Höchst zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 48.822,78 Euro vergeben.

Der Gemeinderat stimmte auch der Vergabe der Treppenanlage im Glockenturm der Alten Kirche St. Margareta an die Firma Heimberger, Miltenberg zum Bruttoangebotspreis von 13.399,40 € zu.

Im Jahr 2016 soll die Landesgartenschau in Unterfranken stattfinden. In Zusammenarbeit mit dem Büro Böhringer i.F. schlägt das Landratsamt Miltenberg vor, diese an den Untermain zu holen und alle Gemeinden und Städte von Stadtprozelten bis Obernburg einzubinden.

Diese Idee wurde im Rahmen der Aufstellung des Regionalen Entwicklungskonzeptes für die Bewerbung um das Förderprogramm Leader in ELER entwickelt. Eine abgestimmte Aufwertung der Mainvorländer als Naherholungs- und Verweilflächen mit besonderem Charme birgt große Potentiale sowohl in Bezug auf den Tourismus als auch für die Bewohner der Region.

Der Gemeinderat stimmte folgender Vorgehensweise zu:
1. Das Büro Böhringer i. F. wird beauftragt, ein Bewerbungskonzept für die Landesgartenschau 2016 zu erstellen.
2. Die dafür entstehenden Kosten von 80.000 Euro (brutto) werden vom Landkreis Miltenberg vorfinanziert.
3. Der Landkreis Miltenberg übernimmt 50 % dieser Kosten (= 40.000 Euro), 50 % der Kosten werden durch die beteiligten Kommunen nach einem noch festzulegenden Verteilerschlüssel getragen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16.09.2008

Zugestimmt wurde dem Bauantrag Klaus Jäger, Großkrotzenburg für einen Wohnhausan- und -umbau, Spessartstraße 6.

Einverständnis bestand auch mit dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und dem Markt Bürgstadt beim gemeinsamen Projekt "Windelsack". Hier soll durch die Einführung eines für die Familien kostenlosen Windelsackes für Kleinkinder und Pflegefälle ab 2009 ein familienpolitisches Zeichen gesetzt werden. Die Kosten für den Windelsack tragen Gemeinde und Landkreis gemeinsam; für Pflegefälle trägt sie der Kreis alleine.

Der Gemeinderat akzeptierte die vorgelegten Planungen für den Ausbau der Josef-Ullrich-Straße und der Martinsgasse mit dem Alten Kirchhof, die nach Vorgaben der Gemeinderatssitzung vom 02.09.2008 erstellt wurden und gab sie für den Bewilligungsantrag frei.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 02.09.2008

Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung 2 Bauanträgen zu.

Weiterhin wurden von 2. Bgm. Bernhard Lausberger Planungsalternativen für die Fahrbahn- und Platzgestaltung im Bereich der Martinsgasse und Martinskapelle vorgestellt, die als Grundlage für den Bewilligungsantrag dienen sollen.

Nach einiger Diskussion einigte man sich mit folgendem Konzept an die Regierung heranzutreten:

Die Fahrbahn von der Hauptstraße kommend wird bis zum Ende des Parkplatzes am Anwesen Gärtnerei Kling im herkömmlichen Granitpflaster ausgeführt. Die Fahrbahn im Bereich der Martinskapelle wird bis auf Höhe Anwesen Hausnummer 28 mit rotfarbenen Granitsteinen versehen.
Im Anschluss an den Platz wird im Fahrbahnbereich bis zu Hausnummer 38 der normale Granitstein und im auslaufenden Platzbereich kleines Granitpflaster in herkömmlicher Farbgebung verwendet.
Der Gehweg wird beidseitig bis zur Einmündung Marienbader Straße in kleinsteinigem Granitpflaster ausgebaut. Ab der Marienbader Straße wird der Gehweg nur noch talseitig errichtet und hier bis zum Ende des Anwesens Kling mit dem normalen Kleinpflaster. Ab hier werden nur noch rötliche Kleinsteine aus Granit genutzt.
Um die Martinskapelle herum wird bis kurz hinter den Baum nördlich der Kapelle das alte Kopfsteinpflaster wieder eingebaut werden. Im Anschluss daran wird der kleine rote Granitstein verwendet werden.
Die Gehflächen von der Danziger Straße kommend zwischen dem Anwesen Kling und der Martinskapelle sowie die Privatflächen sollen in kleinem normalen Granitpflaster hergestellt werden. Mit der Familie Kling sind entsprechende Gespräche zu führen.
Die Beleuchtung in der Martinsgasse sollte grundsätzlich an das Konzept in der Hauptstraße und Freudenberger Straße angepasst werden. So könnte auch hier mit Überspannung und einzelnen Stelen gearbeitet werden. Eine objektbezogene Beleuchtung der Martinskapelle soll ebenfalls vorgenommen werden. Details werden hier aber noch besprochen.

Als weiteren Punkt behandelte man den Planentwurf für den Kirchhof. Hier war Hauptpunkt der Beratung aus welchem Material der neue Weg entstehen soll. Schließlich fiel die Wahl auf Sandsteinplatten wobei noch nicht klar ist, ob man den heimischen Sandstein einbaut oder einen härteren Wesersandstein. Im übrigen soll nach Meinung des Gemeinderates der Wegesverlauf und die Hofgestaltung so weit aufrecht erhalten bleiben.

Der Gemeinderat hatte sich auch nochmals mit der Gestaltung an der Josef-Ullrich-Straße zu befassen. Hier wird auf Höhe der Unterführung ein WC-Häuschen entstehen. Die Busparkplätze werden entgegen den ursprünglichen Absichten nicht gegenüber dem Anwesen Elbert entstehen, sondern im Bereich der Festhalle.

Ebenfalls zur Debatte stand die Möblierung mit Ausstattungsgegenständen in der Hauptstraße. Aufgrund der Situation vor Ort und der abschüssigen Fahrbahn kann man hier bei der Bank- und Blumenkübelwahl nicht auf standardisierte Katalogprodukte zurückgreifen, sondern muss die schiefe Bodenneigung durch Einzelanfertigung ausgleichen. Zudem sollen die Bänke und Blumenkübel abnehmbar sein. Diese Vorgaben machen die einzelnen Gegenstände recht teuer. Mit dem Auftrag an die Verwaltung und den Städteplaner nochmals ein stimmiges Alternativkonzept vorzustellen, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

Ein weiterer richtungsweisender Punkt für Bürgstadt stand mit der DSL-Versorgung auf der Tagesordnung. Hier liegt von der Telekom ein Angebot vor, für rund 300.000 EUR netto im gesamten Ortsbereich von Bürgstadt eine Vollversorgung von 16.000 kbit/s zu erhalten.
Die Firma Vodafone bietet für 50.000 EUR eine Versorgung im Ortsbereich mit 3.600 kbit/s Übertragungsrate an.
Mögliche Zuschüsse in Höhe von 50.000 EUR zur Investition kann der Markt Bürgstadt vom Freistaat Bayern nur dann erhalten, wenn die Forderungen aus der Förderrichtlinie eingehalten werden. Diese verlangt eine anbieter- und technikneutrale Ausschreibung der benötigten Versorgung. Der Gemeinderat beschloss, diesen Weg zu gehen und zu gegebener Zeit die Maßnahme auszuschreiben.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.07.2008

Zugestimmt wurde dem Bauantrag der Eheleute Monika und Klaus Grein auf Errichtung eines Wohnhauses, Setzgasse 4a.

Anhand von Plänen zeigte Bürgermeister Stolz verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten für die Martinsgasse und insbesondere den Platz um die Martinskapelle auf.
Es wurde Wert darauf gelegt, dass die Fahrbahn und hier insbesondere im Bereich der Kapelle auf jedem Fall mit gesägtem Natursteinpflaster erfolgen soll, um den Anwohnern die Lärmbelästigung zu ersparen.
Fraglich ist noch der Belag des Kapellenplatzes. Zum einen steht der Wunsch des Städteplaners und der Regierung von Unterfranken im Raum, den Platz mit Kopfsteinpflaster zu belassen bzw. zu versehen. Zum anderen möchten Mitglieder des Gemeinderates, dass der Platz eventuell in rotem Naturstein gepflastert wird.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den entsprechenden Stellen die weitere Planung zu besprechen und die Wünsche des Gemeinderates vorzutragen, sodass in diesem Jahr noch der Zuwendungsantrag gestellt werden kann.

Auch für den Ausbau der Josef-Ullrich-Straße mit Parkplätzen liegen zwei Alternativen vor.
Die Planung Dr. Holl sieht mehrere Parkboxen mit jeweils 4 bzw. 6 Parkplätzen vor.
Nach der Planung Johann & Eck sind die Parkplätze senkrecht zur Josef-Ullrich-Straße angeordnet. Auch bei der Anordnung der Busparkplätze gab es zwei Varianten, und zwar eine im Bereich am Festplatz, die andere unterhalb des Anwesens Elbert.
Der Gemeinderat entschied sich bei der Anordnung der Parkplätze für die Alternative Johann & Eck und für den Standort der Busparkplätze für den Platz unterhalb Anwesen Elbert, da dies die direkte Verbindung zum Ortskern und zur Schiffsanlegestelle darstellt.
Des Weiteren soll untersucht werden, ob ein Toilettenhäuschen, Mutter- und Kind-Parkplätze untergebracht werden können. Auch ist zu beachten, dass der Kreuzungsbereich Große Maingasse/Josef-Ullrich-Straße mit einer Schleppkurve versehen wird.

Für den Jahresantrag 2009 im Rahmen der Städtebauförderung werden folgende Maßnahmen gemeldet:
* Kommunales Förderprogramm 75.000 €
* Bauberatung im Rahmen des Kommunalen Förderprogrammes 7.500 €
* Innerörtliches Beschilderungskonzept 76.000 €

Für den Jahresantrag 2009 aus dem EFRE-Strukturprogramm werden folgende Maßnahmen gemeldet:
* Weinkulturhaus 1.100.000 €
* Ausbau Josef-Ullrich-Straße mit Parkplätzen 450.000 €
* Gemeindliche Bezuschussung von Energiesparmaßnahmen
an privaten Anwesen 85.000 €

Im Bereich der neuen Mainbrücke soll eine Parkbucht mit einer entsprechenden Informationstafel gebaut werden. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt der Stadt Miltenberg und des Marktes Bürgstadt, die sich auch die Kosten teilen.
Dem vorgestellten Konzept der Informationstafel wurde zugestimmt. Auf diese Tafel sollen die Ortspläne, Informationen über den jeweiligen Ort und Hinweise zu Veranstaltungen, Häckerwirtschaften angebracht werden.

Der Auftrag für die Sanierung des Hartplatzes an der Volksschule wurde an die Firma Drexler, Arrach zum Angebotspreis von 77.647,50 € vergeben.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 08.07.2008

Im einzigen Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung wurde der Gemeinderat über das Vorhaben von Tobias Helmstetter, Bürgstadt informiert, der statt eines vorgesehenen Stellplatzes eine Garage errichten will.

Das Bauvorhaben ist genehmigungsfrei.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.06.2008

Unter Auflagen wurde dem Antrag von Hubertus Herth für den Neubau einer Garage, Am Vogelsberg 6 zugestimmt.

Die Fachkraft für Arbeitssicherheit hat die Spielplätze des Marktes Bürgstadt begutachtet. Zusammenfassend teilt Herr Karg mit, dass an den einzelnen Spielplätzen nur geringfügige Dinge beanstandet werden mussten, die jederzeit vom Bauhofpersonal behoben werden können.
Alle Spielgeräte werden wöchentlich einer Sichtkontrolle, vierteljährlich einer Funktionskontrolle und jährlich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit einer Generalinspektion unterzogen.

Dem Antrag von Arnulf Brand auf Einbau eines Aufzugs im Weinkulturhaus wurde nicht stattgegeben, da ein Plattformlift eingebaut wird, der die Zugänglichkeit eines Rollstuhlfahrers, eines Gehbehinderten und eines Kinderwagens gewährleistet und sowohl beim Einbau und bei der Unterhaltung günstiger ist.
Der Einbau eines Wickelklapptisches im Behinderten-WC wird in die Planung aufgenommen.

Insbesondere den neuen Gemeinderäten wurden die im Vermögenshaushalt 2008 veranschlagten Investitionsmaßnahmen bekannt gegeben und näher erläutert.

Der Auftrag für die Asphaltierung des gemeindlichen Anteils an der Steinernen Gasse wurde an die Firma Stix, Stockstadt zum Angebotspreis von brutto 10.095,18 € vergeben.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.06.2008

Für folgende Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Bauanfrage Brigitte Bundschuh, Stuttgart für den Neubau von 2 Doppelhaushälften, Rosegger Straße 2

- Bauantrag Martin, Gabriele und Clarissa Helmstetter, Bürgstadt für den Einbau von 2 Dachgaupen und Errichtung eines Satteldaches auf der Garage, Zum Heimbuch 18

- Bauantrag Stephan Wolfert, Bürgstadt auf nachträglichen Einbau einer Schleppdachgaupe am Anwesen Kolpingstraße 6a.

Im Hinblick auf die Städtebauförderung und die Stärkung des Einzelhandels im Altortbereich wurde eine Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd“ dahingehend beschlossen, dass eine weitere Ansiedlung von Betrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten ausgeschlossen ist. Zur Umsetzung dieses Aufstellungsbeschlusses wurde gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen.

Dem Einbau einer Querwasserrinne am Ende der Ausbaustrecke im Streckfuß wurde zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 €.

Nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt sollen nach der vorliegenden Ausführungsplanung im Bereich der Straße 43 Parkplätze angeordnet werden, die durch Nagelzeichen gekennzeichnet werden. Das Parken ist nur in den gekennzeichneten Flächen erlaubt.

Vor dem Weinhaus Stern sind 3 Parkplätze eingeplant, die aber von den Besitzern wegen der Gastronomie (Lärmentwicklung) nicht gewünscht werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Parkplatz 41 ganz zu streichen und über die restlichen 2 Parkplätze vor Ort bei einer Verkehrsschau zu beraten.

Des Weiteren hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, am Platz vor der Gemeindebücherei in der Freudenberger Straße an der Mauer zur Alten Kirche weitere Parkplätze anzuordnen.

Die Abrechnung über die Beteiligung des Marktes Bürgstadt an der Volkshochschule für das Jahr 2007 wurde zur Kenntnis gegeben. Der Markt Bürgstadt muss 3.095,47 € zahlen.

Der Antrag von Alexandra Hörnig auf Anschaffung von zusätzlichen Flachwasserabsauggeräten für die Freiwillige Feuerwehr wird an die Feuerwehr weitergeleitet, da derartige Anträge zentral von dort gestellt werden sollen.

Bernd Neuberger beanstandete, dass trotz Ausschilderung in der Josef-Ullrich-Straße der Verkehr insbesondere von jungen PKW-Fahrern sehr oft missachtet wird und so Radfahrer von dem Erfbrückchen kommend sehr stark gefährdet sind, obwohl sie Vorfahrt haben. Er bat um weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen.
Der Gemeinderat vertrat die Meinung, dass die Beschilderung ordnungsgemäß ist. Allerdings stellt das hohe Brückengeländer ein Gefahrenpotential dar. Es soll eine Besichtigung bei der Verkehrsschau erfolgen.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20.05.2008

Dem Bauantrag Paul Fürst, Bürgstadt auf Erweiterung des Weingutes, Hohenlindenweg 46 wurde zugestimmt.

Die isolierte Befreiung zum Bauantrag der Eheleute Andrea und Peter Wag, Bürgstadt für die Errichtung eines Nebengebäudes und einer Zaunanlage wurde nicht erteilt.

Das öffentliche Telefon am Kreuzungsbereich Streckfuß/Hauptstraße bleibt erhalten. Es wird als Telestation mit Dach und Seitenteilen ausgeführt. Der genaue Standort wird noch festgelegt.

Für die Beteiligung am Abwasserzweckverband Main-Mud hat der Markt Bürgstadt für das Jahr 2007 insgesamt 260.212,-- EUR Vorauszahlungen geleistet. Die Endabrechnung erbrachte jedoch nur 224.456,86 EUR. Die Überzahlung von 35.755,14 EUR wurde als Sondertilgung beim Maintalsammler verwendet.

Bei der Überprüfung des Haushaltes beanstandete die Rechnungsprüfungsstelle, dass das Darlehen von 400.000,-- EUR aufgenommen wurde, obwohl sich in der Jahresrechnung ein Überschuss von 450.000,-- EUR ergeben hat.
Die Verwaltung bemerkte dazu, dass der Kredit im Juli aufgenommen wurde, da die Kassenlage es erforderte und zu diesem Zeitpunkt die positive Haushaltslage (insbesondere Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer) nicht zu erkenn war.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.05.2008

Zu Beginn der Sitzung wies Bürgermeister Stolz auf die anstehenden Aufgaben und Bemühungen der Gemeinderatsarbeit hin. Er bat darum, aufeinander zuzugehen und sich die Hand zu gemeinsamen Handeln im Interesse „unseres liebenswerten Bürgstadt“ zu reichen.

Anschließend vereidigte er die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Eck Max-Josef
Gunkelmann Ralf
Hörnig Alexandra
Lausberger Bernhard
Dr. Maaß Karl-Adalbert
Reinfurt Holger
Reinmuth Jörg
Schneider Michael
Theis Andreas

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden
         Herr Bernhard Lausberger zum 2. Bürgermeister
                                      und
         Frau Gabriele Münch zur 3. Bürgermeisterin
gewählt.

Es wurden folgende Ausschüsse gebildet: 
 

Vorsitzender: GR Helmstetter Matthias

 Ausschuss „Feldwegbegehung“
GR Sturm Christian
GR Neuberger Burkhard
GR Umscheid Stefan
GR Theis Gotthard
 

Büchereikuratorium
GR Hörnig Alexandra
GR Schneider Michael
3. Bgm. Münch Gabriele

Als Fraktionssprecher wurden benannt: 

CSU             -        GR Helmstetter Matthias
                   Stellvertreter GR Hörnig Alexandra

UWG   -        GR Umscheid Stefan
                   Stellvertreter GR Reinfurt Holger 

SPD -            3. Bgm. Münch Gabriele
                   Stellvertreter GR Theis Gotthard 

Danach wurden die Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts beschlossen. 

Es wurden weitere Vertreter benannt für

a) die Gemeinschaftsversammlung der VG Erftal

 b) den Abwasserzweckverband Main-Mud

 c) die Gasversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH

d) die Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG

e) die Arbeitsgemeinschaft für den Tourismus Bürgstadt/Kleinheubach/

    Miltenberg 

 Des Weiteren wurden folgende Beauftragte bestimmt: 

a) Jugendbeauftragter

 b) Senioren- und Familienbeauftragte

 c) Vereinsbeauftragter

 


Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 29.04.2008

Folgenden Bauanträgen wurde zugestimmt:
- Firma Rauch GmbH & Co. KG, Freudenberg für einen Hallenneubau, Werk Bürgstadt, Otto-Aulbach-Straße 2
- Dr. Brigitte und Dr. Eckhardt Herdt, Kleinwallstadt für einen Wohnhausneubau mit Garage, Michael-Breunig-Straße 22

Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Haushaltsplanes 2008 des Abwasserzweckverbandes Main-Mud zur Kenntnis und erteilte sein Einverständnis.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Regierung von Unterfranken für die Errichtung des Weinkulturhauses aus dem EFRE-Programm einen Zuschuss von 884.000 € bewilligt hat. Das sind 60 % von förderfähigen Kosten in Höhe von 1.474.000,- €.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung verabschiedete Bürgermeister Stolz 9 Gemeinderatsmitglieder, die mit unterschiedlicher Zeitdauer das Ehrenamt wahrnahmen:

- Balles Adrian                              6 Jahre
- Bissert Petra                              6 Jahre
- Dolzer-Lausberger Sonja              6 Jahre
- Rose Erika                                 12 Jahre
- Lambertz Dagmar                       18 Jahre
- Edelmann Heinz                          30 Jahre
- Schmitt Michael                          30 Jahre
- Hörnig Heinz                              34 Jahre

Er resümierte in kurzen Worten das Tätigkeitsfeld der Ausscheidenden und bedankte sich für ihre engagierte Arbeit zum Wohle des Marktes Bürgstadt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.04.2008

Der Gemeinderat stimmte 2 privaten Bauanträgen zu, wobei einer den Anbau eines Balkons und der andere einen Wohnhausneubau zum Inhalt hatte.
Zugestimmt wurde auch einer Bauvoranfrage für einen Wohnhausneubau im rückwärtigen Grundstücksbereich.
Einem Bauantrag wurde aufgrund der Überschreitung der Wandhöhe nicht zugestimmt.

Hauptberatungspunkt der öffentlichen Sitzung war die DSL-Situation in Bürgstadt.

Hier wurde die derzeitige Situation bekanntgegeben, wonach zwar in Bürgstadt fast komplett DSL verfügbar ist, jedoch bei 41 % der Haushalte nur weniger als 1.000 kbit/s.

Aus diesem Grund hatte man bei der Telekom eine Anfrage nach einem Vollausbau von 16.000 kbit/s für jeden Haushalt laufen.
Dieser Vollausbau würde eine Deckungslücke bei der Telekom von 260.000 EUR netto verursachen, was vom Markt Bürgstadt zu tragen wäre. Hinzu kommen noch die Kosten für die Erschließung des Industriegebietes mit 27.000 EUR netto.

Aufgrund der immensen Kosten beschloss der Gemeinderat folgende Vorgehensweise:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit folgender konkretisierter Anfrage an die Telekom zu wenden.
-       Ermittlung der genauen Kosten, wenn lediglich alle TDSL-Übertragungseinrichtungen mit weniger als 1.000 kbit/s aufgerüstet werden und Darstellung der Auswirkungen auf den Ortsbereich.
-       Aufbau einer neuen Leitungsverteilung an passendem Ort und von dort aus Erschließung mit DSL, ähnlich der verwandten Technik in Eichenbühl, auch wenn diese Technik von der Telekom telefonisch als veraltet bezeichnet wurde.
-       Ermittlung der genauen Kosten für die DSL-mäßige Erschließung des Industriegebietes Bürgstadt-Nord unter Berücksichtigung der Erweiterung des Industriegebietes in Richtung Freudenberg.

Bgm. Stolz gab weiterhin bekannt, dass Bürgstadt ab dem kommenden Schuljahr Standort einer Ganztagsschule sein wird.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 1.04.2008

Folgenden Bauanträgen wurde zugestimmt:
·      Firma Mainmetall GmbH, Bürgstadt für die Errichtung eines Ausstellungsgebäudes, Miltenberger Str. 23
·      Nadja Elbert, Bürgstadt für eine Wohnhauserweiterung, Mozartstraße 13
·      Edith und Hermann-Josef Eck, Bürgstadt für einen Wohnhausanbau, Zum Heimbuch 4

Im Hinblick auf die Barrierefreiheit von Bushaltestellen wurde beschlossen, dass die Haltestellen in der Freudenberger Straße für Niederflurbusse mit Neigetechnik ausgebaut werden, d. h. dass der Gehsteig im Bereich der Haltestelle um ca. 18 cm erhöht wird.

In der Hauptstraße ist dies aufgrund von geringen Abständen nicht möglich.

Der Gemeinderat hat entschieden, entgegen der Ausschreibung im ganzen Gehsteigbereich Dränbeton einzubauen. Die Ausschreibung sah vor, wegen der Belastung dies nur an Hofeinfahrten vorzusehen.

Nachdem bei der Änderung der Bayer. Bauordnung die Stellplatzrichtlinien aufgegeben wurden, liegt es an jeder Gemeinde, diese durch Satzung für ihren Bereich zu regeln. Davon machte der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung Gebrauch.

Es ist geplant, nach Fertigstellung der Umgehungsstraße im Raum Miltenberg für die Stadt Miltenberg, den Markt Bürgstadt, den Markt Großheubach und die Gemeinde Kleinheubach ein gemeinsames Radwegekonzept zu erstellen.

Anhand eines Planes wurde aufgezeigt, dass der Maintalradwanderweg am Großen Brückengraben die Umgehungsstraße unterquert und neben der Umgehungsstraße linksseitig bis zum kleinen Erfbrückchen weitergeleitet wird. Von dort führt er entlang der Erf und rechts der Umgehungsstraße weiter nach Miltenberg.

Vom kleinen Erfbrückchen führt der Radweg geradeaus über die neue Mainbrücke nach Großheubach.

Am Großen Brückengraben wird der Radverkehr auch durch den Ort geleitet.

Der Radverkehr ins Erftal erfolgt über den Mühlweg entgegen der Einbahnstraße.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11.03.2008

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Tekturplan des Hubertus Herth, Miltenberg für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage und der Errichtung einer Gabionen- und Stützwand Am Vogelsberg 6 zu.

Aus brandschutzrechtlichen Gründen musste eine Umplanung des Weinkulturhauses erfolgen.

Nach Absprache mit dem Landratsamt Miltenberg wird im 2. Obergeschoss ein Fluchtbalkon eingebaut. Dieser wurde ebenfalls genehmigt.

Hauptberatungspunkt dieser Sitzung war der Haushalt 2008. Dieser erhielt die Zustimmung des Gemeinderates.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit                 7.198.700 €,
der Vermögenshaushalt mit                                      2.469.295 €
ab, sodass der Gesamthaushalt ein Volumen von          9.667.995 €
aufweist.

Der Haushalt konnte in diesem Jahr ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden. Dies ist zurückzuführen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer um 300.000 €, bei den Einkommensteueranteilen um 255.000 € und einer Entnahme aus der Rücklage aus der Jahresrechnung 2007.

Ein weiterer Grund ist die Senkung der Kreisumlage um 251.000 €. Es errechnet sich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von 1.113.195 €.

Die Verschuldung beträgt zum 31.12.2007 4.677.000 € und am 31.12.2008 4.179.000 €.

Auch dem Stellenplan, dem Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2011 und der Haushaltssatzung wurde zugestimmt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.02.2008

Der Gemeinderat stimmte

-  dem Bauantrag Katja und Franz Weigl, Bürgstadt für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses mit Garage, Am Bischof 8,

-  dem Bauantrag Leo Bucher, Bürgstadt für die Umnutzung einer Bäckerei und die Renovierung des Wohnhauses, Freudenberger Straße 17 und

-  der Bauvoranfrage Erhard Hofmann, Bürgstadt für die Nutzungsänderung einer bestehenden Halle am Walzrainweg

zu.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wurde nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt. Es wurde Entlastung erteilt. 

Nach dem vorliegenden Tourismusbericht 2007 bietet Bürgstadt
3 Hotels bzw. Gasthöfe                mit 114 Betten
21 Privatvermieter                       mit 109 Betten
an.

Es waren 10.695 mit 20.009 Übernachtungen zu verzeichnen, was eine Auslastung von 30,2 % ergibt.
Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 5,3 Tagen. Der Trend zum Kurzurlaub (Fahrradtourismus) setzt sich konsequent fort.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 29.01.2008

Zugestimmt wurde folgenden Anträgen:
- Bauvoranfrage Keller Andrea und Zeitler Patrick, Bürgstadt für den Wohnhausneubau mit Einliegerwohnung und Garage, St.-Urbanus-Straße 16a
- Antrag Ott Peter, Bürgstadt auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höhenbahnweg" für die Errichtung eines Schwimmbeckens mit Technikgebäude, Am Vogelsberg 4
- Bauantrag der Firma Ziemann & Bauer GmbH, Bürgstadt für den Neubau einer Lagerhalle – Halle 6, Industriestraße 6 – Tektur

Keine Zustimmung wurde erteilt für
- die Bauvoranfrage Helmstetter Udo, Kleinwallstadt im Bezug auf die Änderung der Dachform am genehmigten Wohnhaus, Am Vogelsberg 7
- Bauantrag Herth Hubertus, Miltenberg für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage (Tektur) und Errichtung einer Stützwand, Am Vogelsberg 6

An die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl wird pro Tag ein Erfrischungsgeld von 16,00 € ausgezahlt.

Am 07.01.2008 wurden auf der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bürgstadt Herr Hauke Muders als Kommandant und Herr Roland Bachmann als stellvertretender Kommandant gewählt.
Beide wurden vom Gemeinderat bestätigt.



Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.01.2008


Zugestimmt wurde folgenden Bauanträgen:
- Firma Ziemann & Bauer GmbH, Bürgstadt für den Neubau einer Lagerhalle, Industriestraße 6 – Tektur
- Annemarie Walter, Bürgstadt für den Anbau eines Balkons mit Außentreppe, Kolpingstraße 5

Der vorliegende Bericht für das Jahr 2006 über die Beteiligung des Marktes Bürgstadt an der Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG wurde zur Kenntnis genommen.
Er beinhaltet Angaben über die betrieblichen Grundlagen, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Kreditaufnahmen.

Nach der Gewinn- und Verlustrechnung besteht ein Jahresüberschuss von 318.000 €. Es stellt sich allerdings ein Betriebsverlust von 75.064,91 € nach Berücksichtigung der Abschreibungen in Höhe von 393.577 € dar. Erfreulich ist, dass kein Darlehen aufgenommen wurde und bis Ende 2008 keine Strompreiserhöhung stattfindet.

Der Bürgermeister informierte auch über die Tätigkeiten der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg im Jahr 2007. Es wurden wieder Zuwendungen an die stationären Einrichtungen und ambulanten Dienste 104.597,79 € ausgeschüttet.

Diese Ausgaben erfolgten vor allen Dingen für die Finanzierung von Gegenständen und Maßnahmen in den Bereich:
- Erhöhung der Lebensqualität
- Gesundheitsförderung
- Freizeitgestaltung
- Erleichterung der Pflege für alte Menschen und Mitarbeiter
- Zusätzliche Annehmlichkeiten
- Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter zum Zwecke der Qualitätssteigerung
- Begleitung und Schulung pflegender Angehöriger.


Des Weiteren wurde die Durchführung der vereinfachten Umlegung „Am Bischof" an das Vermessungsamt übertragen.
Als Ausgleichsbeitrag wurden 75,- €/m² festgelegt.