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22.03.2018

Pressemitteilung Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018

Hauptberatungspunkt der Gemeinderatssitzung war ein Sachstandsbericht zum Mittelschulverbund Miltenberg-Bürgstadt-Faulbach durch Schulamtsdirektor Schmid zur Haltung der Gemeinde Collenberg aufgrund eines Artikels im Bote vom Untermain vom 31.01.2018, in dem im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Collenberg die geplante Schulsanierung in Bürgstadt diskutiert wurde. In diesem Rahmen wurde im Gemeinderat ein Wechsel der Collenberger Schüler vom Mittelschulstandort Bürgstadt zum Schulverband Faulbach diskutiert, der zudem auch bei Herrn Schulamtsdirektor Schmid öffentlich Gefallen fand.
Begründet wird dieses Ansinnen damit, dass hierdurch eine Stärkung des Südspessarts auch in schulischer Sicht erhofft wird, nachdem bereits deckungsgleich die Südspessart-Allianz besteht und hier erfolgreich zusammengearbeitet wird.
Im laufenden Schuljahr besuchen 40 Schüler aus Collenberg die Mittelschule Bürgstadt, im Rahmen des Mittelschulverbundes nochmals weitere 11 den M-Zweig in Miltenberg. Insgesamt besuchen die Mittelschule Bürgstadt derzeit 128 Schüler aus Bürgstadt, Eichenbühl, Neunkirchen, Collenberg und Miltenberg. Den M-Zweig in Miltenberg besuchen aktuell 17 Schüler aus Bürgstadt, 13 aus Eichenbühl und 10 aus Neunkirchen.
Fehlen die Collenberger Schüler in Bürgstadt bestehen Bedenken dahingehend, dass auf Dauer die Mittelschule Bürgstadt in ihrem Bestand gefährdet ist, da bei gesetzlichen Mindestklassenstärken von 15 Schülern die Schülerzahlen zur Klassenbildung nicht mehr ausreichen könnte. Schulamtsdirektor Schmid teilte diese Bedenken nicht und sieht den Schulstandort auch bei einem Austritt Collenbergs gesichert.
Der Markt Bürgstadt als verantwortlicher Sachaufwandsträger an der Grund- und Mittelschule Bürgstadt hat mit dem Schuljahr 1985/86 einen öffentlich-rechtlichen Schulvertrag mit der Gemeinde Neunkirchen, der Gemeinde Eichenbühl und der Gemeinde Collenberg abgeschlossen, in dem grundsätzlich geregelt ist, dass die Mittelschüler (früher Hauptschüler) dieser Orte in Bürgstadt beschult werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen sich am Sachaufwand ausschließlich für den Mittelschulbereich zu beteiligen.
Seit dem Schuljahr 2010/2011 gibt es zusätzlich den Mittelschulverbund Miltenberg-Bürgstadt-Faulbach mit einem gemeinsamen Verbundkoordinator der drei selbständigen Schulen. Aufgrund dieses Verbundes ist es seit dieser Zeit problemlos möglich, dass Collenberger Schüler auf Wunsch und in Einvernehmen mit dem Verbundkoordinator auch die Mittelschule Faulbach besuchen können.
Nachdem der Markt Bürgstadt jetzt eine Sanierung der Grund- und Mittelschule beabsichtigt, wurde u.a. auch die Gemeinde Collenberg hierüber unterrichtet und die gesamten Schätzkosten mit ca. 9 Mio € brutto beziffert. Kostenberechnungen liegen erst nach Abschluss der gesamten Planungen vor. Diese geschätzten Kosten von ca. 9 Mio. € werden noch mit mindestens 50 % nach FAG gefördert werden. Der Grundschulanteil wird vom Markt Bürgstadt alleine finanziert, so dass sich Collenberg lediglich an den anteilmäßigen Sanierungskosten der Mittelschule in Relation zur Schülerzahl zu beteiligen hat. Nach ersten Hochrechnungen wäre dies für Collenberg ein Beteiligungsbetrag von insgesamt ca. 740.000 €, der in noch festzulegenden Jahresraten an Bürgstadt zu bezahlen wäre. Allerdings stehen in Kürze auch in Faulbach große Sanierungsmaßnahmen an. Bisher leistete Collenberg seit 1985 neben den laufenden jährlichen Kosten Investitionszahlungen in Höhe von insgesamt nur ca. 132.500 €, für Maßnahmen, die in Summe ein Volumen von 50.000 € überstiegen.
Die jährliche Beteiligung an den Betriebskosten in Faulbach incl. Schülerbeförderung würde für die Gemeinde Collenberg nach „Zeitungsberichten“ ca. 2.900 € je Schüler betragen, die vergleichbaren Kosten für Collenberg am Standort Bürgstadt betrugen im Schnitt der letzten drei Jahre incl. der M-Schüler die Miltenberg besuchen, ca. 1.725 € pro Schüler.
Trotz zwischenzeitlich geführter Gespräche mit der Gemeinde Collenberg, dem Schulverband Faulbach und dem Schulamt bestehen diese Überlegungen fort, dass evtl. die Gemeinde Collenberg den bestehenden öffentlich-rechtlichen Schulvertrag aufkündigt und die Collenberger Mittelschüler demnach grundsätzlich zum Schulverband Faulbach wechseln müssten, da schulrechtlich jede Kommune für eine Beschulung „sorgen“ muss, sei es durch eine eigene Schule oder als Mitglied in einem Schulverband oder durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Schulvertrages. Inwieweit der Schulverband Faulbach bereit wäre Collenberg auch im Hinblick auf die zusätzlich erforderlichen Schulräume aufzunehmen, ist nicht bekannt. Ebenfalls unklar wäre derzeit noch, inwieweit der bestehende Mittelschulverbund, unabhängig von Kündigungsmöglichkeiten, weiter fortbesteht.
Letztlich muss die Entscheidung des Wechsels der Schulzugehörigkeit von der Gemeinde Collenberg getroffen werden, ob man weiterhin vertragsmäßig seine schulische Verpflichtung mit Bürgstadt erfüllt oder sich dem Schulverband Faulbach anschließt.
Nach einer ausführlichen aber sachlichen Beratung wurde festgelegt, dass im nächsten Schritt ein runder Tisch mit allen Betroffener erfolgt. Demnach wird der Markt Bürgstadt einen gemeinsamen Besprechungstermin zwischen den beteiligten Schulen und Gemeinden bzw. Schulverbänden vereinbaren. Hieran wird auch ein für die Schulorganisation verantwortlicher Jurist der Regierung und Schulamtsdirektor Schmid teilnehmen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt nahm EMB-Geschäftsführer Christoph Keller einen Situationsbericht zur Trinkwasserversorgung in Bürgstadt vor. Es gibt drei Tiefbrunnen am Maiberg, die jährlich rund 250.000-300.000 m³ Wasser abgeben. Die Aufbereitung findet im Wasserwerk Bürgstadt in der Danziger Straße statt, das 2016/2017 für rund 1,2 Mio. Euro saniert wurde. Der Hochbehälter wurde 2017 mit einer neuen Auskleidung für rund 200.000,- € versehen. Die jährlichen Wasserverluste betragen ca. 14 % und um die Notversorgung zu gewährleisten, sind die Wassernetze Miltenberg und Bürgstadt zusammengeschlossen. Herr Keller stellte weiter klar, dass von Bürgstadt kein Wasser in andere Kommunen geliefert wird.
Als Problem sieht Herr Keller die Wasserknappheit in Unterfranken und den dauerhaft absinkenden Grundwasserpegel. Aufgabe ist es, neue Standorte zur Wassergewinnung zu finden, um die Trinkwasserversorgung langfristig zu gewährleisten.
Aus dem Gemeinderat kam anschließend mehrfach Kritik am geplanten Standort am Muttergottesweg, welcher die Existenz einiger Landwirte gefährden würde, da die angedachten Brunnenstandorte ausgerechnet im landwirtschaftlich wertvollsten Gebiet Bürgstadts liegen.
Herr Keller verwies hierbei an die Geologen, welche andere Standorte überprüften, diese aber nicht für sehr ergiebig hielten. Das geplante Gebiet hingegen wurde bereits bei früheren Bohrungen als sehr ertragreich empfunden.
In einer der nächsten Sitzungen wird der zuständige Geologe eingeladen, um Klarheit über den geplanten Standort und über mögliche Alternativen zu verschaffen.

Weiterhin informierte Herr Keller über die neue Tarifstruktur im Erftalbad, im Freibad Miltenberg und im Hallenbad. Einleitend stellte er fest, dass im vergangenen Jahr die Bäder in Miltenberg und Bürgstadt zusammen einen Jahresfehlbetrag von 873.000,- € erzielten. Dies entspricht einem Defizit von 7,38 €/Besucher.
Zur nächsten Saison werden für das Erftalbad zwei neue Ticketautomaten angeschafft, da die alten Automaten defekt und nicht reparierbar sind. Verkauft werden neben Einzelkarten auch Dauer- und Saisonkarten, die zur mehrfachen Verwendung personalisiert mit Lichtbild ausgestattet werden. Familienkarten und Saisonkarten sind ab der neuen Badesaison nur noch im Kundencenter des EMB erhältlich. Die Eintrittspreise wurden angepasst.
Kinder bis 18 Jahren zahlen zwei Euro, Erwachsene ab 18 Jahren 3,50 Euro, Senioren ab 65 Jahren 2,50 Euro. Das Feierabendticket ab 18 Uhr liegt bei zwei Euro. Die Saisonkarte kostet für Kinder 40 Euro, Senioren zahlen 50 Euro und Erwachsene 70 Euro. Die Struktur bei den Familienkarten wurde geändert. Hierbei beträgt die Mindestabnahme 2 Karten max. 3 Karten, bei einem Einzelpreis von 45 €, ab der dritten Karte ist jede weitere Karte kostenfrei. Die EMB-Stromkunden bekommen auf die Karten zehn Prozent Rabatt.
Bisherige Wertkarten können bei der EMB umgetauscht werden. Durch die Personalisierung der Dauerkarten können stichpunktartig Kontrollen durch die EMB durchgeführt werden.

Im weiteren Sitzungsverlauf wurde noch einigen privaten Bauanträgen zugestimmt.

Zudem wurde dem Antrag auf Änderung der vorliegenden Zweckvereinbarung der Volkshochschule zugestimmt, indem zur Kostenregelung festgelegt wird, dass der umzulegende Höchstbetrag auf 80.000 €/Jahr festgesetzt wird.

Bürgermeister Grün informierte über den Ausbaustand des Mobilfunknetzes (LTE) in Bürgstadt und stellte fest, dass sich die LTE-Verfügbarkeit in Grenzen hält, obwohl diese für eine Kommune zwischenzeitlich ein Standortfaktor darstellt.
Hierzu ist festzustellen, dass mit Beschluss vom 15.03.2016 vom Gemeinderat der Errichtung jeglicher Mobilfunkmasten und – antennen auf den gemeindlichen Gebäuden nicht zugestimmt wird und alle diesbezüglichen Anfragen abgelehnt werden.
Es ist dem Markt Bürgstadt bekannt, dass die Telekom (D1) nach wie vor auf der Suche nach geeigneten Standorten für Mobilfunkmasten in Bürgstadt ist.
Nach gemeindlicher Kenntnis ist die Telekom bisher lediglich südlich der Erf bei zwei Objekten fündig geworden, wobei eine Antenne bereits am Netz ist.
Nördlich der Erf sucht die Telekom nach wie vor geeignete Standorte, wobei bisher an technisch denkbaren Objekten immer die Absage der Eigentümer kam, keine Antenne auf dem eigenen Objekt zu dulden.
Ähnliche Erfahrungswerte liegen auch von Vodafone (D2) vor.
Seitens des Gemeinderats Neuberger P. wurde angekündigt hierzu nochmals einen eigenen Antrag in den Rat einzubringen.
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