Markt Bürgstadt - Archiv Aktuelles
15.10.2015

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Verwaltungsgemeinschaft Erftal mit dem
Markt Bürgstadt und der Gemeinde Neunkirchen
Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015
Wichtige Änderung für Mieter und Vermieter

Mit dem 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft und löst das bisherige
Melderechtsrahmengesetz sowie die Landesmeldegesetze ab.

Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte sowie die
Auskunftssperren.

Mit dem Bundesmeldegesetz wird künftig die „Wohnungsgeberbestätigung“ eingeführt.
Der Wohnungsgeber hat demnach nach § 19 Bundesmeldegesetz bei Meldevorgängen
eine Mitwirkungspflicht. Durch die neuen Regelungen sollen künftig Scheinanmeldungen
verhindert werden.

Folgende wichtige Änderungen sind für Mieter und Vermieter zu beachten:

•     das Beziehen einer neuen Wohnung muss innerhalb von 2 Wochen (vorher 
       1 Woche) nach dem Einzug gemeldet werden. Die Meldepflichtige Person hat bei 
       der Anmeldung den Personalausweis oder Reisepass bzw. das Passersatzpapier 
       sowie eine Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.

•     der Wohnungsgeber hat der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeber-
       bestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug auszuhändigen, damit 
       dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. In manchen Fällen ist
       die Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung auch bei einem Auszug einer 
       Wohnung (z.B. Wegzug ins Ausland) innerhalb dieses Zeitraums notwendig. Die 
       Wohnungsgeberbescheinigung enthält folgende Angaben:

             - Name und Anschrift des Vermieters oder Eigentümers
             - Art des meldepflichtigen Vorgangs 
               (An-oder Abmeldung mit Ein-oder Auszugsdatum)
             - die Anschrift der Wohnung
             - die Namen der meldepflichtigen Personen

•     Wohnungsgeber ist jeder, der einem anderen eine Wohnung zur Benutzung 
       überlässt. Das sind i.d.R. Wohnungseigentümer oder die vom Eigentümer 
       beauftrage Person bzw. Stelle (Hausverwaltung). Für Untermieter ist der 
       Hauptmieter Wohnungseigentümer.


Kommen Mieter und Vermieter Ihrer Pflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach,
kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld bis zu 1.000 € verhängt werden.
Sollte der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellen,
obwohl dieser sich nicht tatsächlich in der Wohnung aufhält (Scheinanmeldung), kann ein
Bußgeld bis zu 50.000 € verhängt werden.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen der Einwohnermeldeämter Bürgstadt
gerne zur Verfügung. Die Wohnungsgeberbestätigung finden Sie unter Formulare -
Meldewesen.

Bürgstadt, 01.10.2015

Verwaltungsgemeinschaft Erftal
gez. Wolfgang Seitz
1. Gemeinschaftsvorsitzender
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